Wolfgang Clement
Mit falscher Moral

Politiker fordern, dass Deutschland wegen seiner Geschichte für die Schulden anderer europäischer Länder aufkommen soll. Mit solchen Äußerungen erreichen die Redner aber das Gegenteil von dem, was sie bewirken wollen.
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Am schlimmsten ist der Alarmismus. Als sei die Euro-Krise per se nicht schon schwierig genug, kommen nun auch noch mehr und mehr falsche Töne ins Spiel. Und sie gehen inzwischen doch weit über das hinaus, was es an zumeist überflüssigen Polemiken zwischen Nord- und Südeuropa schon gegeben hat. Und sie sind auch nicht mehr aus der Nervosität und manchmal absichtsvoll geschürten Hysterie um die Lage in Südeuropa zu erklären.

Die Kritiker, die sich jetzt verstärkt zu Wort melden, zielen durchweg in dieselbe Richtung, nämlich auf eine unkontrollierte gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden einzelner Staaten. Und sie zielen allesamt auf den einen, angeblich für alles Verantwortlichen, nämlich Deutschland. Und sie tun das mit Rückgriffen in die Geschichte, die - wenn man sie ernst nimmt - nur einen Sinn machen sollen, nämlich: die deutsche Politik mit der Erinnerung an die unselige Vergangenheit bei der Moral - statt in der Sache - zu packen.

Der italienische Rechtsprofessor Antonio Padoa-Schioppa nennt im Handelsblatt das, was er will, nämlich die „Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Schulden der Länder des Euro-Raums“, eine „echte föderale politische Gemeinschaft“ und warnt im selben Atemzug vor der Alternative eines Zerfalls der EU. Wörtlich: „Deren Auflösung wäre eine Katastrophe, die einem dritten Weltkrieg gleichkäme.“

Im „Spiegel“ dieser Woche fragen die US-Professoren Niall Ferguson und Nouriel Roubini unter der Überschrift „Europa steht am Abgrund“ und einem Bild der geschlossenen Danat-Bank im Berlin des Jahres 1931, ob „ausgerechnet die Deutschen ... nichts aus der Geschichte gelernt (haben)“. Es sei an der Zeit, dass „die führenden Politiker Europas - und insbesondere Deutschlands - verstehen, wie gefährlich kurz davor sie sind, eine solche Katastrophe“ wie jene der dreißiger Jahre „zu verursachen“.

Ein paar Tage zuvor schon hatte Joschka Fischer in der „SZ“ seinen alarmistischen Höhepunkt erreicht. Er sieht Europa „am Abgrund“, das europäische Haus „in Flammen“, um sodann zu einer atemraubenden historischen Parallele zu kommen: „Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen“, heißt es da. Und weiter: „Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“

Kommentare zu " Wolfgang Clement: Mit falscher Moral"

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  • In den Verträgen von Maastricht steht nichts und schon gar nichts von Transferunion und Bailout. Die Maastrichtregeln zur Zahlungsunfähigkeit wurden über Nacht 2010 einfach ohne Volksabstimmung von Juncker, Lagarde und Co abgeändert. Diese Legitimität hatte keiner von den Anwesenden, Herr Clement. Hören Sie endlich auf mit Durchhalteparolen und entfernen Sie den Balken aus Ihren Augen.

  • Im Kern der Debatte steht eine fundamental falsche Annahme (auch hinter dem Greenspan-Bernanke Monetärschwindel):
    Dass man "Arbeitsplätze schaffen" müsse.
    Arbeitsplätze kann man ganz leicht schaffen: einfach mehr Leute (z. B. in Griechenland) beim Staat einstellen.
    Aber die Leute wollen kein "Geld", und man bezahlt sie (letztlich) nicht mit "Geld". Die wollen (u. a.) einen Volkswagen. Die Frage ist nur: geben sie mir wertlose Draghi-Bernanke-Falschgeld für den VW, oder geben sie mir Oliven, Sonnenenergie, Hotelzimmer, Zweitwohnungen ... ?

    Was leider auch Clemens übersieht (und die Südeuropäer, aber auch Frankreich, sowieso):
    DAS steckt letztlich hinter dem deutschen Ruf nach Reformen für Südeuropa (Reformen brauchen, in anderer Form, auch die USA!). Die ökonomische Umfeld dort soll für Privatinvestitionen interessant werden, damit 'die da unten' endlich Güter (Dienstleistungen) in ausreichender Menge produzieren (können), um "mir" einen REALEN Gegenwert für die von "mir" produzierten VWs zu liefern!

  • Padoa-Schioppa sollte einmal "vernünftige" praktische Arbeit leisten und z. B. selbst eigene Mandanten in ihren Rechten so beraten, dass diese zugunsten chronisch vertragsbrüchiger Personen gegen watteweiche und nicht einforderbare Zusagen Bürgschaften herausgeben, Wechsel querschreiben oder eine Schuldübernahme erklären.

    Innerhalb weniger Jahre wäre Padoa Schioppa um die Erkenntnis reicher, dass er viele der eigenen Mandanten ruiniert hätte und sich neue Mandanten suchen müsste.

    Es ist schlicht eine Frechheit, wie großspurig derartige intressenmotivierte Theoretiker auftreten und Ratschläge erteilen wollen.

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