Die einen - Gewerkschafter, Sozialverbände und Aktionsgruppen - haben schon ein Bündnis für Steuererhöhungen zusammengebracht. Und sie sind wahrlich nicht zimperlich: Sechs Steuererhöhungen auf einmal sollen es sein. Die anderen von der SPD und den Grünen wollen es bei drei bis fünf oder sechs belassen. So viel scheint klar. Unklar, besser gesagt: wenig überzeugend sind die Begründungen, soweit davon überhaupt die Rede sein kann. Aber der Reihe nach.

Steuererhöhungen ergeben eigentlich nur Sinn, wenn der Staat ein Finanzierungsproblem hat. Haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ein solches? Nach der jüngsten Steuerschätzung von Mai dieses Jahres werden unserem Gesamtstaat bis zum Jahr 2016 rund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in der voraufgegangenen Prognose vom November 2011 vorausgesagt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden mehr einnimmt als bislang erwartet, 2,3 Milliarden mehr für den Bund, 1,5 Milliarden mehr für die Länder, 500 Millionen mehr für Städte und Gemeinden und 300 Millionen mehr für die EU. Insgesamt werden die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 596,5 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 23 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2016 erwarten die Steuerschätzer Einnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro. Rund 90 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Wer behauptet, das reiche nicht, der kann kein Einnahmeproblem haben. Der hat ein Ausgabenproblem! Folgerichtig sagt der amtierende Bundesfinanzminister, die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen mache eine schnellere Rückführung der strukturellen Staatsverschuldung noch vor 2016, also vor Inkrafttreten der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse“, möglich. Recht hat er - und widerlegt damit die Begründung, aus Gründen der Staatsverschuldung seien Steuererhöhungen nötig.