Wolfgang Clement
Steuererhöhungen sind unnötig

Gewerkschafter und Parteien machen sich für Steuererhöhungen stark. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Clement hält dagegen und fordert, die Bürger nicht mit neuen Abgaben zu belasten. Ein Gastbeitrag.
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Die einen - Gewerkschafter, Sozialverbände und Aktionsgruppen - haben schon ein Bündnis für Steuererhöhungen zusammengebracht. Und sie sind wahrlich nicht zimperlich: Sechs Steuererhöhungen auf einmal sollen es sein. Die anderen von der SPD und den Grünen wollen es bei drei bis fünf oder sechs belassen. So viel scheint klar. Unklar, besser gesagt: wenig überzeugend sind die Begründungen, soweit davon überhaupt die Rede sein kann. Aber der Reihe nach.

Steuererhöhungen ergeben eigentlich nur Sinn, wenn der Staat ein Finanzierungsproblem hat. Haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ein solches? Nach der jüngsten Steuerschätzung von Mai dieses Jahres werden unserem Gesamtstaat bis zum Jahr 2016 rund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in der voraufgegangenen Prognose vom November 2011 vorausgesagt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden mehr einnimmt als bislang erwartet, 2,3 Milliarden mehr für den Bund, 1,5 Milliarden mehr für die Länder, 500 Millionen mehr für Städte und Gemeinden und 300 Millionen mehr für die EU. Insgesamt werden die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 596,5 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 23 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2016 erwarten die Steuerschätzer Einnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro. Rund 90 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Wer behauptet, das reiche nicht, der kann kein Einnahmeproblem haben. Der hat ein Ausgabenproblem! Folgerichtig sagt der amtierende Bundesfinanzminister, die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen mache eine schnellere Rückführung der strukturellen Staatsverschuldung noch vor 2016, also vor Inkrafttreten der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse“, möglich. Recht hat er - und widerlegt damit die Begründung, aus Gründen der Staatsverschuldung seien Steuererhöhungen nötig.

Kommentare zu " Wolfgang Clement: Steuererhöhungen sind unnötig"

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  • Steuererhöhungen sollen vermieden werden, die Zinsbelastungen aber weiter hingenommen werden. Diese avisierten Steuererhöhungen sollten, wenn schon, dann zum Abtrag von Schulden dienen.
    Das ist Politikern neu, das so etwas auch geht. Auch wenn man gerne feststellt, das die Summe an Schulden reichlich hoch geworden ist. Damit wird man langsam unabhängiger von denen, die man im Amt stark gemacht hat (auch Clement) und die ihn als Politiker dann vorgeführt haben. Die Bereitschaft, "Fehler zum Wohle des Volkes" zu revidieren, ist gut zu erkennen. Das Clement Steuererhöhungen vermeiden will, um für die Energieriesen zu höheren Belastungen über die Stromrechnung zu lancieren, entspricht der Fortführung seiner Tätigkeiten im Amt nun in der Energiewirtschaft und ist bezahltes Lobbying.
    Verantwortung- auch für den angerichteten Schaden - kann ich hierbei nicht erkennen.

  • Manchmal wünschte ich wir wären Franzosen..

  • Bitte die unter 20.000 aber über 30 dann auch noch entmündigen, viele sind nämlich einfach nur zu blöd ihr Leben in den Griff zu bekommen, treffen unsinnige Entscheidung und die Allgemeinheit zahlt.

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