Wolfgang Kubicki: „Steinbrück kann Kanzler - mit der FDP“

Wolfgang Kubicki
„Steinbrück kann Kanzler - mit der FDP“

Statt mit den Weltverbesserungsplänen der Grünen zu harmonieren, sollte Peer Steinbrück die pragmatische Lösung wählen und mit den Liberalen paktieren - denn die sind ihm näher als er zugeben möchte.

Peer Steinbrück tritt als Kandidat für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gegen Angela Merkel an. Aus der sogenannten Troika hat sich damit derjenige durchgesetzt, dem nicht nur ich, sondern viele weitere Kenner des politischen Parketts die größten Chancen einräumen, sich gegen die Kanzlerin zu behaupten.

Die SPD hat mit seiner Benennung zum Kandidaten eine kluge Entscheidung getroffen. Sie macht deutlich, dass sie auf Sieg setzt. Fakt ist: Peer Steinbrück ist der stärkste Konkurrent für Angela Merkel und hat zudem einen deutlichen Kompetenzvorteil gegenüber allen anderen aus der SPD. Das werden auch die Linken innerhalb der Sozialdemokratie erkennen.

Mit Peer Steinbrück ist es möglich, pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Er handelt ergebnisorientiert, ist ein Freund klarer Worte und hat einen fast britischen Humor, der bis an die Beleidigungsgrenze geht - was auf einen interessanten Wahlkampf hoffen lässt.

Peer Steinbrück und ich kennen uns seit über 40 Jahren. Wir haben gemeinsam studiert, gemeinsam das Examen abgelegt, gemeinsam für Schleswig-Holstein politisch gewirkt. Er ist seit über 40 Jahren Mitglied der SPD, ich bin seit über 40 Jahren überzeugter Liberaler. Schon allein deshalb müsste man sagen, dass Sozial- und Freie Demokraten gut miteinander reden können. Es ist die Konstellation zwischen Merkel und Steinbrück, die es auch der FDP erlaubt, den Beitrag des Liberalismus zur Beantwortung der Zukunftsfragen wieder so deutlich in Erscheinung treten zu lassen, dass für die FDP bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielt werden kann.

Peer Steinbrück kann Kanzler, und ich halte ihn für einen Ausnahmepolitiker in Deutschland, intelligent, messerscharf analysierend. Hinzu kommt, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es bei der Bewältigung von Krisen, der aktuellen Staatsschuldenkrise, aber auch der zunehmenden Krise durch islamistisch motivierte Gewalt, weltweit auf Persönlichkeiten ankommt, die Politik nicht unter PR-Gesichtspunkten betreiben, auch wenn sie sich gelegentlich öffentlichkeitswirksam in Szene setzen.

Einen solchen Typus Politiker verkörpert der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Ich habe es hautnah erlebt, wie Peer Steinbrück im Ringen mit den Grünen immer wieder versucht hat, notwendige Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein umzusetzen, die er für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für unerlässlich hielt. Ich kenne aus eigener Anschauung die Kämpfe in der Sache, weil Peer Steinbrück eine ideologische oder moralische Überfrachtung von Aussagen in der Auseinandersetzung nicht nur wesensfremd, sondern zuwider war und ist. Deshalb muss ich über seine Aussage schmunzeln, er kämpfe für Rot-Grün.

Für mich steht die Kompetenz von Peer Steinbrück außer Frage. Nur er kann im anstehenden Bundestagswahlkampf des Jahres 2013 der Kanzlerin das Wasser reichen und für die SPD mit ihr in den Wettbewerb um die Führung in Deutschland treten.

Steinbrücks Bankenkonzept hat Hand und Fuß

Das von ihm vorgestellte Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte mag Schwächen haben, aber es ist der erste umfassende Ansatz, den Menschen das Gefühl zurückzugeben, die verantwortlichen Akteure meinten es ernst mit ihrer Aussage, das Primat der Politik zurückzuerobern. Vergleichbares hätten Mittelständler und Selbstständige, hätten die Menschen der Mittelschicht, die unter der Finanz- und Euro-Schuldenkrise am meisten leiden, von einer liberalen Partei erwartet, einer ordoliberalen allzumal.

Peer Steinbrück wird sich davor hüten, die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Er wird nur kurz einen Blick zurückwerfen, weil er weiß, dass die Menschen sich dafür interessieren, wie ihre Zukunft aussieht. Hierin gleicht er Angela Merkel.

Während Letztere versucht, mit Mindestlohn, Frauenquote und Rentenzuschuss zur Bekämpfung von angeblicher Altersarmut den Sozialdemokraten das Feld der sozialen Gerechtigkeit streitig zu machen, tritt der Volkswirt Steinbrück der Kanzlerin auf dem wahrscheinlich wahlentscheidenden Feld einer pragmatischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Kompetenz entgegen.

Was kann es für eine Wirtschaftspartei wie die FDP Besseres geben?

Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eröffnet nicht nur thematisch, sondern auch perspektivisch neue Optionsräume nicht nur für die FDP, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Am Ende könnte es heißen: Schach der Königin.

Der Autor ist Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

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