Gastbeiträge

_

WTO-Beitritt Russlands: Der Kalte Krieg ist noch in den Köpfen

Der WTO-Beitritts Russland ändert nichts am angespannten Verhältnis mit den USA. Denn die Amerikaner sehen Russland noch wie im Kalten Krieg – und Putin unterstützt dieses Image mit Urteilen wie gegen „Pussy Riot“.

Russlands Premier Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama. Quelle: Reuters
Russlands Premier Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama. Quelle: Reuters

Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO vergangenen Mittwoch kennzeichnet das Ende eines langen und mühsamen Verhandlungsweges. Washington hat bei der Aufnahme eine wichtige Rolle gespielt. Dies gilt insbesondere für die Schlussphase, als die USA dafür sorgten, dass Georgien seine Einwände zurücknahm – trotz anhaltender Spannungen zwischen beiden Ländern. Die WTO-Mitgliedschaft Moskaus sollte deshalb einen wichtigen Markstein in den amerikanisch-russischen Beziehungen setzen und ein zentraler Schritt für die Politik des Neuanfangs zwischen den USA und Russland sein. Doch die Wahrheit ist: Das Gegenteil ist der Fall.

Anzeige

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind ausgesprochen angespannt. Dies hat seinen Grund vor allem in dem anhaltenden Schulterschluss zwischen Russland und Syrien. Moskau hält zu Damaskus unabhängig davon, dass das syrische Regime brutale Gewalt gegen das eigene Volk anwendet. Umgekehrt aber hat es der amerikanische Kongress nicht geschafft, endlich das Jackson-Vanik-Gesetz, das noch aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, aufzuheben. Die Regelung aus den 70er-Jahren erlaubt Handelserleichterungen nur dann, wenn Russland jüdischen Bürgern die Ausreise ermöglicht.

Und nicht nur das: Der US-Kongress überlegt, ob er ein weiteres Gesetz erlassen soll, das Fortschritte bei Handelsbeziehungen in direkten Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte stellt. Das sogenannte Magnitskij-Gesetz sieht vor, einer ganzen Reihe von russischen Bürgern keine Visa mehr zu erteilen. Das Gesetz ist benannt nach dem Investmentbanker Sergej Magnitskij, der 2009 in russischer Haft verstarb.

Russlands WTO-Beitritt „Wir lassen unsere Unternehmen nicht fallen“

Nach 18 Jahren Verhandlung ist Russland Mitglied der Welthandelsorganisation. Viele Unternehmen seien dennoch nicht auf Wettbewerbsdruck eingestellt, räumt Handelsminister Manturow ein - und kündigt Anpassungshilfen an.

Der Kreml hat sich seinerseits darüber empört, dass Washington Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen miteinander verknüpft. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Hohe russische Beamte haben bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Doch solange sich die USA nicht von solchen einschränkenden Gesetzen distanzieren, werden beide Länder nicht viel von den Vorteilen der russischen Mitgliedschaft in der WTO haben.

Russland

Dass sich der US-Kongress nicht zu einer klaren Haltung gegenüber Russland durchringen kann, hat zum einen mit dem Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Der Republikaner Mitt Romney hat sich als außenpolitischer Hardliner positioniert, für den Präsident Barack Obama viel zu weich agiert. Seine schärfsten Pfeile hat Romney dabei ausgerechnet gegen den Kreml abgeschossen und Russland als Amerikas größten Feind bezeichnet.

  • 26.08.2012, 16:46 Uhrmargrit117888

    Eenn die Amis allerdings von Menschrechten reden, so dürften sie (wir übrigens auch) keine Geschäfte mit China machen.

  • 26.08.2012, 16:43 Uhrmargrit117888

    Eiegel
    das sit völlig richtig

  • 24.08.2012, 13:17 Uhrbaladin

    Den deutschen pussy riots drohen 3 jahre haft das merkelische system das auf Terror und angst aufgebaut. Leider wir hier immer noch mainstream propganda verbreitet das ich echt schade finde. Usa unterdrücken nichtnur ihre eigenen menschen sondern auch andere nationen occupybewevung oder guantanamo. Und das sollbesser sein als straftäter zuinhaftieren? Mein abbo ist abbestellt

  • Kommentare
Gastkommentar: Frauentausch im Sinne Europas

Frauentausch im Sinne Europas

Am Wochenende entscheidet der EU-Gipfel über einen neuen europäischen Außenminister. Die Anforderungen für das Amt sind klar. Doch der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint: Die Favoritin ist die Falsche für den Job.

Kommentar: Wenn Wowereit ein CEO wäre...

Wenn Wowereit ein CEO wäre...

... dann würde die Aktie von Berlin heute einen Luftsprung machen. Warum Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Belastung wurde. Ein Kommentar.

  • Kolumnen
Was vom Tage bleibt: Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Zahltag für Staatsschulden ist niemals

Warum Schulden machen nicht wehtut; warum wir Waffen an die Kurden liefern; warum die AFD zulegt und wo sich Russland seine Taktik abschaut – hier sind die Antworten.

Der Medien-Kommissar: Bertelsmann gegen Ungarn

Bertelsmann gegen Ungarn

RTL ist in Ungarn der letzte TV-Sender, der sich von der nationalistischen Regierung nicht ins Programm reden lässt. Die rächt sich mit einer Strafsteuer. Doch der Medienkonzern wehrt sich – und hilft der Medienfreiheit.

Der Werber-Rat: Höchste Präzision

Höchste Präzision

Der Sommer neigt sich dem Ende zu – und damit leider auch die vielen Musikfestivals wie etwa die Festspiele in Bayreuth, Salzburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag: Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik

Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend zum Ersatz für westliche Sicherheitspolitik werden. Diese Entwicklung ist gefährlich.

Gastbeitrag Frank Schäffler: Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Nur ein klarer Kurs der Bundesspitze hilft der FDP in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den schwierigen Landtagswahlen, meint FDP-Rebell Frank Schäffler. Doch die Parteispitze hat anderes vor: Annäherung an die SPD.

Gastbeitrag: Warnung vor dem Tarifkartell

Warnung vor dem Tarifkartell

Die Koalition will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Dagegen regt sich Widerstand. CDU-Wirtschaftspolitiker Metzger warnt davor, am hohen Gut der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit zu rütteln.

  • Presseschau
Presseschau: EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

EZB am Ende ihrer Möglichkeiten?

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst. Die einen fordern aktives Handeln zur Belebung der Wirtschaft, die anderen fürchten, der EZB-Handlungsspielraum sei ausgeschöpft. Die Wirtschaftspresse ist sich uneins.