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AIG-Finanzhilfe an Europas Banken: Europäische Banken müssen sich bei AIG nicht entschuldigen

Banken außerhalb der USA haben 60 Milliarden Dollar aus der AIG-Rettungsaktion – der teuersten der Geschichte – erhalten. Die amerikanischen Steuerzahler werden nicht gerade glücklich darüber sein, Ausländern zu helfen, aber die Banken haben nicht mehr erhalten als ihnen vertraglich zustand. Und genau das sollen Rettungsaktionen schließlich bewirken. Die Europäer haben keinen Grund, sich schuldig zu fühlen.

von Pierre Briançon (breakingviews.com)

Société Générale, Deutsche Bank, Barclays und UBS könnten viele Gründe haben, sich zu entschuldigen. Aber, dass sie Ende 2008 zusammen über 37 Milliarden Dollar von American International Group erhalten haben, gehört sicher nicht dazu. Die amerikanische Entrüstung über die zunächst insolvente und dann gerettete amerikanische Versicherungsgruppe ist verständlich, genauso wie auch die heftige Diskussion über das "Wie" der AIG-Rettungsaktion. Aber die Banken außerhalb der USA - die insgesamt 60 Milliarden Dollar von AIG bekommen haben - haben keinen Grund, sich schuldig zu fühlen.

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In Washington werden schon Töne laut, die nur allzu leicht vorhersehbar waren: Das Geld der amerikanischen Steuerzahler musste herhalten, um europäische Banken aus der Bredouille zu befreien. Aber die Entscheidung, AIG zu retten, hieß auch von Anfang an, dass Kapitalabflüsse unvermeidbar waren: entweder ein "Bailout" ermöglicht es, gültige Verträge einzuhalten oder er ist eben keiner. Sobald der Rettungsplan beschlossen ist und die Mittel angekommen sind, hat der Retter keinen Einfluss mehr darauf, welche Verpflichtungen erfüllt werden und welche nicht. Das gilt besonders auch für AIG. Der ganze Sinn der Hilfsaktion bestand ja gerade darin, zu verhindern, dass der Megaversicherer zahlungsunfähig wird und seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. SocGen - an die AIG die höchsten Zahlungen nach Goldman Sachs leistete - war durch AIGs Credit Default Swaps in Schwierigkeiten geraten. Die französische Bank gab an, lediglich Kreditderivate für AIG emittiert zu haben und dafür, wie andere auch, die vereinbarten Vergütungen erhalten zu haben.

AIG zahlte an die Vertragspartner auch für den Ankauf von Wertpapieren, die als Sicherheiten für seine CDS (Credit Default Swaps) gedient hatten - wobei SocGen den Löwenanteil im Wert von 6,9 Milliarden Euro erhielt. Vielleicht hat AIG hierfür zu viel bezahlt, aber das ändert nichts an der Zusammensetzung der AIG-Vertragspartner.

Schließlich waren einige Banken auch Kunden des Wertpapierleihgeschäfts von AIG - und erhielten nur Geld zurück, dass grundsätzlich sowieso ihr eigenes war. Zu den größten Empfängern zählten hier Barclays, Deutsche Bank und BNP Paribas. Alle Transaktionen zeigen nur, dass AIG seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkam. Ob es klug war, diese Verträge abzuschließen - oder im Anschluss daran die Versicherung zu retten - ist eine ganz andere Frage. Die europäischen Banken haben nur getan, wozu sie verpflichtet waren - ihr Geld zurückzuholen. Woher AIG die Mittel nahm, brauchte sie nicht zu interessieren. Ausländische Banken sind nicht die Hüter amerikanischer Steuergelder.

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