AIG
Obama: Ein Anflug von Populismus

US-Präsident Barack Obama fordert von seinem Finanzminister, alle juristischen Möglichkeiten auszuloten, wie die Bonuszahlungen an die Spitzenmanager von AIG blockiert werden können. Doch wie es aussieht, hat Geithner dies bereits getan. Die Boni sind extrem ärgerlich. Aber vertragliche Verpflichtungen anzuzweifeln oder den eigenen Spitzenbeamten zu widersprechen, ist unklug. Obama muss besonnener vorgehen.
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Ein Anflug von Populismus droht, die Autorität von Barack Obama zu untergraben. Der US-Präsident fordert von seinem Finanzminister Tim Geithner, dieser solle alle juristischen Möglichkeiten ausloten, um die Zahlung von Boni über 165 Mill. Dollar an die Spitzenmanager von American International Group (AIG) zu blockieren. Aber anscheinend hat Geithner dies bereits getan. Die Boni sind extrem ärgerlich. Aber Zweifel an vertraglichen Verpflichtungen anzudeuten und den eigenen Beamten zu widersprechen, ist unklug. Obama muss besonnener vorgehen.

Vielleicht sollte man die Aussage Obamas ohnehin nicht nach dem eigentlichen Wortsinn auslegen, sondern muss sie eher als Taktik sehen, Druck auszuüben. Die Drohkulisse einer gerichtlichen Untersuchung auf Geheiß des Präsidenten könnte für so manche AIG-Mitarbeiter ausreichen, ihre Bonus-Verträge schnell zu zerreißen. Diese Art der Rhetorik hat schon vorher funktioniert. Der Verwaltungsratpräsident der UBS, Peter Kurer, hat sich einer ähnlichen Strategie bedient und damit einige Spitzenkräfte überzeugen können, ihre Gratifikationen zurückzugeben.

Die Entrüstung ist verständlich. Schließlich unterstützen die Steuerzahler den Versicherungsriesen mit über 180 Mrd. Dollar. Aber Obama ist reichlich spät dran. Am Wochenende hatte der Chefwirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Summers, in einer Talkshow erklärt, die US-Regierung könne "nicht einfach Verträge außer Kraft setzen". Ein Regierungsvertreter hatte der "New York Times" dargelegt, dass das Finanzministerium die Rechtslage eingehend geprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die AIG-Verträge wasserdicht sind.

Die etwas widersprüchlichen Bemerkungen Obamas klingen nach einer populistischen Kurzschlussreaktion. Und sie erwecken außerdem den Eindruck, als ginge seine Regierungsmannschaft nicht koordiniert vor. Wenn darüber hinaus politischer Druck ausgeübt wird, um gültige Verträge auszuhebeln, dann begibt sich die US-Regierung auf vermintes Gelände, während sie doch eigentlich alles daran setzen will, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

Sein Vorgehen ist auf jeden Fall unnötig. Obama sollte umsichtiger sein. Die einfache Androhung, diese Manager namentlich bekannt zu machen und anzuprangern, würde vielleicht schon ausreichen, um sie zum Verzicht auf ihre Boni zu bewegen. Oder der Präsident könnte den Mitarbeitern, die die umfangreichsten Gratifikationen entgegennehmen, mitteilen, sie müssten sich vor dem Kongress für ihre Vergütung rechtfertigen. Kurzfristig mögen populistische Schnellschüsse gut ankommen.

Aber Obama hat sich einen Namen damit gemacht, dass er auch unter Druck gelassen bleiben kann. Genau diese Fähigkeit braucht er jetzt, wenn er die Investoren davon überzeugen will, dass er das Blatt für die Finanzmärkte wenden kann.

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