Alitalia
Italien darf nicht davon kommen

Die italienische Regierung bastelt an einem Notfalldarlehen, um die nahezu insolvente Fluglinie Alitalia in der Luft zu halten. Das klingt nach unzulässiger Subvention. Die EU sollte der Saga ein Ende bereiten. Allerdings könnte Rom die Entscheidung noch um Monate hinauszögern. Die Kommission muss also besondere Härte zeigen.

Rom heckt schon wieder einen Plan aus, um Alitalia weiter fliegen zu lassen. Dieses Mal, so scheint es, hat die Regierung einen 300-Millionen-Euro-Notkredit bewilligt, der die fast bankrotte Fluglinie in der Luft halten soll, bis die neue Regierung von Silvio Berlusconi im Mai ihr Amt antritt. Das riecht nach unzulässiger Subvention.

Nach dem Prinzip “Das erste Mal ist auch das letzte” darf Alitalia bis zum Jahr 2011 keine weiteren staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen, also nicht bevor 10 Jahre nach der letzten Rettung im Jahr 2001 vergangen sind. Italien könnte anführen, dass es sich bei dem Darlehen nicht um eine reine staatliche Hilfeleistung handelt, sondern lediglich um ein Wirtschaftsabkommen zu Konditionen, die auch private Anleger akzeptieren würden. Aber bei Ölpreisen von 120 Dollar pro Barrel und Alitalias Ruf Barmittel zu verbrennen, wird kaum ein Investor in der Nähe des Unternehmens auftauchen – es sei denn, die Kredite wären vom Staat garantiert.

Italien, das einen Anteil von 49,9 Prozent an der Fluglinie besitzt, könnte auch argumentieren, dass das Darlehen notwendig ist, um das Chaos zu verhindern, das bei einer Absage von Flügen entstehen würde. Aber die italienische Regierung muss sich auch den Konsequenzen stellen, die entstehen, wenn sie sich weiter um harte Entscheidungen bei Alitalia drückt. Die in Konkurs gegangene europäische Fluggesellschaft Sabena erlitt die beschämende Bruchlandung unmittelbar vor ihrer geplanten Restrukturierung. Die ähnlichen Sorgen bei Alitalia könnten den Gewerkschaften signalisieren, dass radikale Änderungen notwendig sind.

Es ist auch gar nicht sicher, ob der Kredit helfen würde. Alitalia könnte zwar weitere drei Monate durchhalten, wenn sie weiter 3 Millionen Euro pro Tag verliert. Berlusconi behauptet ja, eine Gruppe italienischer Investoren warte nur darauf, einen Blick in die Bücher zu werfen. Dagegen spricht aber, dass die scheidende Regierung 16 Monate lang vergeblich versucht hat, die Airline zu verkaufen.

Jacques Barrot, der EU-Transportkommissar, sollte ein Machtwort sprechen. Nach der Anzeige der geplanten Darlehensvergabe kann und sollte er seine Zustimmung verweigern. Widersetzt sich Rom der EU-Anordnung, kann die Kommission ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung anstrengen und Italien vor Gericht bringen. Die Verhandlungen würden wohl Monate dauern, aber sie wären es wert. Italien muss deutlich werden, dass es sich nicht einfach über die EU-Subventionsregeln hinwegsetzen kann.

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