American International Group
AIG-Boni: Blick zurück im Zorn

Die Bonuszahlungen für AIG-Manager erwecken zu Recht den Zorn der Steuerzahler und Politiker. Aber die Idee der Gesetzgeber, zu ihrem Recht zu kommen, indem sie die Empfänger mit Steuern überhäufen, ist in ihren möglichen Nebenwirkungen genau so schädlich wie eine Aufhebung der Verträge: Sie schafft Unsicherheit. Zudem wird Zeit mit Vorgängen aus der Vergangenheit vergeudet. Die politisch Verantwortlichen haben mehr als genug mit der Zukunft zu tun.
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Die vorerst letzte Idee aus Washington im Disput um die Bonuszahlungen der American International Group (AIG) besteht darin, die Empfänger mit Steuern zu überschütten. Die Gratifikationen über insgesamt 165 Mill. Dollar haben zu Recht den Zorn der Steuerzahler und Politiker entfacht. Aber die Idee mit den Steuern könnte die Unsicherheit der Märkte noch stärker anheizen. Außerdem vergeuden die Verantwortlichen Zeit mit Angelegenheiten aus der Vergangenheit, während sie doch mit der Zukunft mehr als genug zu tun haben.

Die Umstände, unter denen sich AIG im vergangenen Frühjahr zu der Zahlung der Boni verpflichtete - als sich der Schaden, der letztendlich Staatshilfen über vorerst noch 180 Mrd. Dollar erforderlich machte, in seinen Anfängen bereits abzeichnete -, bedürfen eindeutig einer Untersuchung. Und wenn die Firma es juristisch hätte vermeiden können, sie in voller Höhe auszuzahlen, dann sollte auch dies eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse sein.

Aber die Empfänger mit einer neuen Steuerlast zu überhäufen, um sich auf diese Art die Auszahlungen wiederzubeschaffen, wie einige US-Gesetzgeber dies nun vorschlagen, wäre ein Fehler (und eine fragwürdige Anwendung der Steuerkompetenzen). Zunächst einmal würde dies Wählerschichten jedweder Couleur aufbringen, die ohnehin schon besorgt über die offensichtliche Tendenz der Regierung unter Präsident Obama und des Kongresses sind, die Regeln finanzieller Engagements en passant auszuhebeln - und dies auch noch rückwirkend.

Nehmen wir zum Beispiel die potenziellen Nutzer der Term Asset-backed Securities Loan Facility über eine Bill. Dollar. Mit diesem US-Regierungsprogramm sollen die Verbraucher wieder mit Krediten versorgt werden, indem es den Banken erleichtert wird, die Kredite, die sie herauslegen, an Investoren weiterzuverkaufen. Wenn jetzt eine Bank damit "zu viel" Geld verdient - wer sagt denn dann, dass sich der Kongress nicht dazu entschließt, es an sich zu reißen? Eine solche Unsicherheit weiter anzufachen, ist genau das, was Obama und Konsorten vermeiden müssen.

Genau so wichtig ist, dass mit dem Bonus-Furor um AIG eigentlich jetzt Zeit mit Angelegenheiten aus der Vergangenheit verschwendet wird. Rache wird ja angeblich am besten genommen, wenn der Zorn nicht mehr himmelhoch lodert. Politiker, die agieren, während der Aufschrei in der Öffentlichkeit am lautesten hallt, dürften sich nicht allzu rational verhalten.

Und schließlich sind Obamas Mannschaft und der Kongress auch mehr als ausgelastet damit, sich Gedanken darüber zu machen, was wirklich wichtig ist. Wie man die Rendite für die Steuerzahler aus der enormen Kapitalspritze für die AIG optimieren kann, ist ein maßgebliches Thema. Etwas weiter gefasst sollte auch die Analyse der derzeitigen Strategien der Aufsichtsbehörden und der Entwurf des besten Systems für die Zukunft auf der Aufgabenliste der Gesetzgeber stehen.

Der Status von AIG als das Paradebeispiel dafür, was sowohl finanzielle Exzesse als auch fehlgeleitete Rettungsversuche anrichten können, macht es jedem schwer, die Ruhe zu bewahren. Aber genau dies ist nötig, wenn die Bemühungen Obamas, das Finanzsystem und die Wirtschaft zu stabilisieren, erfolgreich verlaufen sollen.

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