Amerikanische Budgetzaubereien
No, you can't

Die US-Regierung möchte einen Teil seiner Bailout-Ausgaben aus der offiziellen Bilanz heraus halten. Darunter sind mehr als 500 Mrd. Dollar für den Internationalen Währungsfonds, Teile der TARP-Gelder sowie die Rettungs-Pakete für Fannie Mae und Freddie Mac. Reine Kosmetik, denn Amerika braucht noch mehr Geld und das ist der wirkliche Härtetest.
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Die US-Regierung möchte einen Teil seiner Bailout-Ausgaben aus der offiziellen Bilanz heraus halten. Darunter sind mehr als 500 Mrd. Dollar für den Internationalen Währungsfonds, Teile der TARP-Gelder sowie die Rettungs-Pakete für Fannie Mae und Freddie Mac. Reine Kosmetik, denn Amerika braucht noch mehr Geld und das ist der wirkliche Härtetest.

Die Regierung Bush finanzierte den Großteil des Irakkriegs durch zusätzliche Etatzuweisungen. Präsident Obama führt die Tradition fort und rechnet 108 Mrd. Dollar für den IMF in den Zusatzetat ein.

Ein großer Teil des 700 Mrd. schweren TARP-Topfes und die gesamten der Fannie/Freddie-Gelder (bislang 85 Mrd., weitere 400 Mrd. sind versprochen) taucht in der Bilanz nicht auf - obwohl die Regierung wie bei TARP bereits eine Schätzung der potentiellen Investitionsverluste eingerechnet hat. Auch das Engagement der US-Notenbank für gefährdete Assets fließt nicht in die Defizitrechnung ein, obwohl das Jahresbudget 2009 zusätzliche 250 Mrd. Dollar für Rettungsmaßnahmen im Finanzsektor enthält.

Wirtschaftlich gesehen ist die Buchhaltung bei den TARP-Geldern haltbar und die Verrechnung der IMF-Unterstützung nachvollziehbar, denn in der Vergangenheit haben sich multilaterale Kapitalinvestitionen als beständig erwiesen. Anders bei Fannie/Freddie - beide Firmen machen kolossale Verluste und können selbständig nicht überleben.

In jedem Fall braucht man für diese Investitionen Geld. Das wiederum muss auf dem staatlichen Schuldenmarkt aufgebracht werden und auch der kränkelt. Ein errechnetes Budgetdefizit von mehr als drei Billionen Dollar für die nächsten zwei Jahre wird die Genesung nicht fördern.

Großbritannien lernte bereits in den 1970er Jahren, dass der staatliche Finanzierungsbedarf das Kernstück eines Etatdefizits ausmacht. Viele Schwellenländern mussten entdeckten, dass der staatliche Finanzierungsbedarf bei der Einschätzung zukünftiger Herausforderungen weiter hilft, als leicht zu schönende buchhalterische Indizes.

Derzeit spricht man mehr über das Budgetdefizit, als über den Finanzierungsbedarf. Das muss sich angesichts zukünftiger Belastungen für den Rentenmarkt ändern.

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