T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
„Alice Schwarzer ist zu bedauern“

Dass die korrekte Selbstanzeige von Alice Schwarzer enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Die volle Offenlegung der Privatsphäre von Prominenten ist ungerechtfertigt.
  • 48

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. So weit, so richtig. Unter bestimmten Bedingungen kann jedoch ein reuiger Sünder, dessen Tat bisher nicht bekannt wurde, durch eine Selbstanzeige und die fristgerechte Nachzahlung der Steuern sowie der darauf entfallenden Zinsen und ggf. eines Strafzuschlages erreichen, dass die Straftat nicht weiter verfolgt wird.

In dem einschlägigen Paragraphen 370 Absatz 1 der Abgabenordnung heißt es: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“

Dann und nur dann entfaltet die Selbstanzeige ihre „strafbefreiende“ Wirkung. Die Rechtsprechung hat dies sogar dahingehend verschärft, dass das Prinzip des „reinen Tisches“ gilt, das heißt, alle bisher den Finanzbehörden nicht offenbarten Sachverhalte müssen erklärt werden. Eine Teiloffenlegung oder eine irrtümlich falsch abgegebene Selbstanzeige sind unwirksam und ziehen zwangsläufig ein Strafverfahren nach sich. Deshalb verbietet es sich, Selbstanzeigen überhastet und ohne professionelle Hilfe zu erstatten. Auch fahrlässige Fehler von Beratern, der Fall Uli Hoeneß lässt grüßen, werden dem Steuerpflichtigen zugerechnet.

Dass die korrekt abgegebene Selbstanzeige von Alice Schwarzer, deren Steuerschulden mittlerweile beglichen sind, enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Alice Schwarzer ist eine Person des öffentlichen Lebens.

Dies rechtfertigt aber nicht eine vollkommene Offenlegung ihres privaten Bereichs. Dabei ist es weniger die Veröffentlichung, die Sorge bereiten muss, sondern der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzbehörden ihr ihnen von Rechts wegen aufgegebenes Schweigen gegenüber Medienvertretern gebrochen und sich diesen möglicherweise sogar angedient haben.
Infrage steht auch die Verantwortungsethik der Medien.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: „Alice Schwarzer ist zu bedauern“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Einspruch Euer Ehren!

    Werter Herr Kubicki, danke für Ihr Plädoyer, das eindrucksvoll zeigt, wie abgehoben unsere Elite doch ist und wie weit sie sich von den grundlegenden Bedingungen für eine funktionierende Gesellschaft bereits entfernt hat.
    Sie verteidigen ein Instrument, das verwerflicher nicht sein könnte. Die strafbefreiende Selbstanzeige dient und nützt nur einer priviligierten Oberschicht und ist m.E. ohnehin verfassungswidrig. "Recht schützt auch Täter vor Willkür" - Ja, das ist richtig und auch gut so. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Wirklich? Da habe ich ganz andere Erfahrungen. Insbesondere Prominente und Angehörige unsrer "Elite" sind häufig doch deutlich gleicher. "Justitia ist blind und gerecht." Justizia ist blind, da stimme ich Ihnen zu. Aber, leider immer wieder nur auf einem Auge (z.B. der Fall Mollath) und gerecht ist sie absolut nicht. Recht und Gerechtigkeit sind bekanntlich nicht dasselbe. Bekannt geworden ist der Fall Schwarzer übrigens nicht, durch den Geheimnisverrat eines Steuerbeamten. Der Informant ist/war wohl ein Eidgenosse, wie Frau Schwarzer selbst sagt. Ergo, keine Verletzung des Steuergeheimisses. Und, dass sie sicht jetzt über die Veröffentlichung mockiert, ist scheinheilig. Sie war es, die mit der These "Alles private ist politisch", dem französichen Präsidenten und seiner Geliebten jedes Recht auf Privatheit absprach. Zitat:"Privatleben? Die gelernte Journalistin Trierweiler war als Lebensgefährtin des Präsidenten keineswegs privat unterwegs." Wie verlogen muss man sein, wenn man genau dieses Recht jetz für sich selbst einfordert? Noch dazu, bei einer Straftat. Hollande hatte keine Straftat begangen.

  • Was für ein verlogener Artikel. Kürzlich wurde ein Arbeitnehmer wegen einer Bagatell-Steuerhinterziehung nach Gerichtsuteil gekündigt.
    Warum werden Unternehmer die solche Kapitalverbrechen begehen nicht enteignet. Unser Recht ist doch nur noch, das einer korrupten Bananenrepublik.

  • HEOS
    alles deutet darauf hin, dass Finanzbeamte - event. aus
    Düsseldorf - CD-Daten, und nicht nur im Fall A. Schwarzer,an die Medien, vermutlich gegen Cash, an die Medien weiter-geleitet haben:
    siehe u.a. den Fall Zumwinkel, wo Medienvertreter bereits vor Eintreffen der Staatsanwälte vor der Wohnung Zumwinkel standen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%