T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition „Alice Schwarzer ist zu bedauern“

Dass die korrekte Selbstanzeige von Alice Schwarzer enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Die volle Offenlegung der Privatsphäre von Prominenten ist ungerechtfertigt.
48 Kommentare
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. So weit, so richtig. Unter bestimmten Bedingungen kann jedoch ein reuiger Sünder, dessen Tat bisher nicht bekannt wurde, durch eine Selbstanzeige und die fristgerechte Nachzahlung der Steuern sowie der darauf entfallenden Zinsen und ggf. eines Strafzuschlages erreichen, dass die Straftat nicht weiter verfolgt wird.

In dem einschlägigen Paragraphen 370 Absatz 1 der Abgabenordnung heißt es: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“

Dann und nur dann entfaltet die Selbstanzeige ihre „strafbefreiende“ Wirkung. Die Rechtsprechung hat dies sogar dahingehend verschärft, dass das Prinzip des „reinen Tisches“ gilt, das heißt, alle bisher den Finanzbehörden nicht offenbarten Sachverhalte müssen erklärt werden. Eine Teiloffenlegung oder eine irrtümlich falsch abgegebene Selbstanzeige sind unwirksam und ziehen zwangsläufig ein Strafverfahren nach sich. Deshalb verbietet es sich, Selbstanzeigen überhastet und ohne professionelle Hilfe zu erstatten. Auch fahrlässige Fehler von Beratern, der Fall Uli Hoeneß lässt grüßen, werden dem Steuerpflichtigen zugerechnet.

Dass die korrekt abgegebene Selbstanzeige von Alice Schwarzer, deren Steuerschulden mittlerweile beglichen sind, enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Alice Schwarzer ist eine Person des öffentlichen Lebens.

Dies rechtfertigt aber nicht eine vollkommene Offenlegung ihres privaten Bereichs. Dabei ist es weniger die Veröffentlichung, die Sorge bereiten muss, sondern der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzbehörden ihr ihnen von Rechts wegen aufgegebenes Schweigen gegenüber Medienvertretern gebrochen und sich diesen möglicherweise sogar angedient haben.
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Das Vertrauen in die Finanzbehörden hat Schaden genommen
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48 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: „Alice Schwarzer ist zu bedauern“"

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  • Einspruch Euer Ehren!

    Werter Herr Kubicki, danke für Ihr Plädoyer, das eindrucksvoll zeigt, wie abgehoben unsere Elite doch ist und wie weit sie sich von den grundlegenden Bedingungen für eine funktionierende Gesellschaft bereits entfernt hat.
    Sie verteidigen ein Instrument, das verwerflicher nicht sein könnte. Die strafbefreiende Selbstanzeige dient und nützt nur einer priviligierten Oberschicht und ist m.E. ohnehin verfassungswidrig. "Recht schützt auch Täter vor Willkür" - Ja, das ist richtig und auch gut so. "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Wirklich? Da habe ich ganz andere Erfahrungen. Insbesondere Prominente und Angehörige unsrer "Elite" sind häufig doch deutlich gleicher. "Justitia ist blind und gerecht." Justizia ist blind, da stimme ich Ihnen zu. Aber, leider immer wieder nur auf einem Auge (z.B. der Fall Mollath) und gerecht ist sie absolut nicht. Recht und Gerechtigkeit sind bekanntlich nicht dasselbe. Bekannt geworden ist der Fall Schwarzer übrigens nicht, durch den Geheimnisverrat eines Steuerbeamten. Der Informant ist/war wohl ein Eidgenosse, wie Frau Schwarzer selbst sagt. Ergo, keine Verletzung des Steuergeheimisses. Und, dass sie sicht jetzt über die Veröffentlichung mockiert, ist scheinheilig. Sie war es, die mit der These "Alles private ist politisch", dem französichen Präsidenten und seiner Geliebten jedes Recht auf Privatheit absprach. Zitat:"Privatleben? Die gelernte Journalistin Trierweiler war als Lebensgefährtin des Präsidenten keineswegs privat unterwegs." Wie verlogen muss man sein, wenn man genau dieses Recht jetz für sich selbst einfordert? Noch dazu, bei einer Straftat. Hollande hatte keine Straftat begangen.

  • Was für ein verlogener Artikel. Kürzlich wurde ein Arbeitnehmer wegen einer Bagatell-Steuerhinterziehung nach Gerichtsuteil gekündigt.
    Warum werden Unternehmer die solche Kapitalverbrechen begehen nicht enteignet. Unser Recht ist doch nur noch, das einer korrupten Bananenrepublik.

  • HEOS
    alles deutet darauf hin, dass Finanzbeamte - event. aus
    Düsseldorf - CD-Daten, und nicht nur im Fall A. Schwarzer,an die Medien, vermutlich gegen Cash, an die Medien weiter-geleitet haben:
    siehe u.a. den Fall Zumwinkel, wo Medienvertreter bereits vor Eintreffen der Staatsanwälte vor der Wohnung Zumwinkel standen.

  • Alice Schwarzer ist nicht zu bedauern. Punkt. Die Heiligsprechung dieser Dame ist absurd. Aber zumindest hat sie eins geschafft: Sie hat die Frauenquote der Steuerhinterzieher angehoben. Immerhin.

  • @Berning: Die Verhandlung ist öffentlich, das stimmt. Allerdings wird sie nicht im Fernsehen übertragen oder des Täters Namen ständig in allen Medien wiederholt. Und wird ein Sexualstaftäter wieder auf die Öffentlichkeit losgelassen, wird diese nicht gewarnt. Und wird nicht bei jeder Gelegenheit wiederholt, das JEDER eine zweite Chance verdient hat? Also jeder, der nicht prominent ist? Richtig ist auch, dass es in Deutschland um sich gegriffen hat öffentlich über Andere zu richten und dabei mit zweierlei Maß zu messen. Und dabei müssen wir erkennen, das jedes Volk die Repräsentanten bekommt, die es verdient. Da diese aus dem Volke stammen, sind sie so gut oder schlecht wie wir. Wir sollten auch bedenken wie die Konsequenz aussieht, wenn ein Staat, der Rechtsstaat sein möchte, sich an die eigenen Regeln nicht hält. Führt das beim Bürger nicht zur inneren Kündigung? Wenn die sich nicht daran halten - warum dann ich? Und gilt dies nicht für alle und auf allen Ebenen?
    Diese ständigen Grenzüberschreitungen in alle Richtungen bewirken nichts Positives. Wenn ich "die Ärzte" zitieren darf (oder war`s Bela B.?) - es gibt Dinge von denen ich einfach nichts wissen will......;-)

  • Dass die korrekt abgegebene Selbstanzeige von Alice Schwarzer, deren Steuerschulden mittlerweile beglichen sind, enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Alice Schwarzer ist eine Person des öffentlichen Lebens.
    .......................
    Das klingt so empört, obwohl ich mich frage, warum Hr. Kubicki A.S. so in Schutz nimmt?
    Die ca. 80 Millionen Bundesbürger sind alle Personen des öffentlichen Lebens, ob Hr. Kubicki für uns alle, auch so in die Bresche springen würde?

  • Ich bin froh, dass Kubicki dieses Plädoyer verfasst hat, denn es bestätigt die Auffassung des Deutschen Volkes, dass die FDP in einem Deutschen Bundestag nichts mehr verloren hat. Steuerstraftaten sind Straftaten gegenüber dem Staat und damit gegenüber dem Volk. Genau deshalb besteht ein Recht auf öffentliche Information über die Straftäter, denn eine Selbstanzeige macht eine Straftat nicht ungeschehen. Als Jurist denkt Herr Kubicki außerhalb jeder ethisch-moralischen Dimension und beruft sich ausschließlich auf Paragrafen. Das sind sogenannte Schreibtischtäter und schon immer die Gefährlichsten von allen gewesen!

  • Es mag an der Zeit sein, die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige konkret anzugehen, aber:
    Solange es die strafbefreiende Selbstanzeige gibt, solange muss es auch bei deren Wirkungen, primär der Strafbefreiung, bleiben. Das gebietet schon der Rechtsstaat.
    Das mit dem Web auch der regional/national/globale Pranger eingeführt worden ist, rechtfertigt auch kein Absehen von Persönlichkeitsrechten, mag man dabei auch zwischen Privatpersonen und Privatpersonen des öffentlichen Lebens - begrenzt - differenzieren.
    Aber was ist der Rechtsstaat eigentlich noch wert?
    Wie hier bereits in einem Beitrag erinnert leidet der Rechtsfolgewillen des deutschen Michel umso mehr als der deutsche Politichel sanktionslos Unrechtsmaximierung generiert.
    Da liegt, Abschaffung spezialgesetzlicher Vorschriften zum strafbefreienden Rücktritt von einer vollendeten und beendeten - aber noch unentdeckten - Tat hin oder her, der Hase tatsächlich im Pfeffer.

  • Sehr geehrter Herr Kubicki,
    jetzt auch noch Frau Schwarzer in Schutz nehmen. Genau das kann man von jemandem der in der FDP ist erwarten. Frau Schwarzer in Schutz nehmen würde ich auch wenn Sie denn jetzt die hinterzogenen Steuern in Gänze nachgezahlt hätte. Was hat Frau Schwarzer gemacht: Die Steuern nachgezahlt die nicht verjährt sind. Frau Schwarzer macht aber den Steuerbetrug schon seit 30 Jahren. Nachgezahlt hat sie für lediglich 10 Jahren. Das andere ist ja "verjährt". Wenn man mit der Moralkeule rumschwingt dann würde es sich gehören, dass man alle Steuern nachzahlt. Das kommt natürlich nicht in Frage. Also Mitleid mit Frau Schwarzer habe ich absolut keine. Sie müsste im öffentlichen Leben geächtet werden.
    Weber

  • Da plädiert der Anwalt für seine (potentiellen) Mandanten - so schön kann Werbung sein ! - nur halt nicht überzeugend. Die frau Schwarzer hat sich selbst zur femme publique gemacht und mischt sich in alle möglichen Fagen ein die sie nichts angehen. Also muss sie sich auch selbst an den Massstäben messen lassen, die sie den Anderen dauernd aufquengelt.

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