T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Armutsmigration? „So diffamierend wie unzutreffend“

Massenhafter Sozialmissbrauch ist ein Mythos, sagt die Parteivize der Piraten: Die Zuwanderer nutzen unser Sozialsystem nicht aus. Vielmehr nutzen deutsche Unternehmen die Zuwanderer aus – als billige Arbeitskräfte.
  • 31

In dieser Woche wurde der unsägliche Begriff „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres gekürt. Die Jury führte in ihrer Begründung an, dass der zynische Euphemismus zur gezielten Stimmungsmache gegen vermeintlich unerwünschte Zuwanderer instrumentalisiert worden war (und weiterhin auch wird). Man kann das auch kurz fassen: „Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und ähnliche Schlagworte sind, gerade mit Hinblick auf die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, schlicht Volksverhetzung. So diffamierend wie unzutreffend.

Die platten Thesen der Redenschwinger vom rechten Rand lenken vom eigentlichen Problem ab: Wir stehen heute europaweit vor einer sozialen Spaltung – generell und länderübergreifend. Vermeintliche Armutsflüchtlinge sind hier nicht mehr als ein plastisches Symbol. Und viel mehr noch: Seehofer, Lucke und Co. torpedieren in unverantwortlicher Weise die Idee, mit der die EU einst gegründet wurde: ein vereintes Europa, in dem sich die Bürger auf Augenhöhe begegnen. Reale Ängste werden zum Stimmenfang instrumentalisiert. Das ist nicht nur verantwortungslos. Auch eine sachliche Debatte ist auf diesem Niveau längst nicht mehr möglich.


Die Fakten hinter dem Populismus sind dabei erstaunlich unspektakulär (und damit freilich untauglich für Wahlkampf-Getöse): Zuerst einmal muss arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe gewährt werden. Wenn die CSU also genau das fordert, ist das nichts weiter als plumpe und wahrheitsverzerrende Taktiererei.

Zudem sind schon in den vergangenen Jahren Rumänen und Bulgaren nach Deutschland eingewandert, um hier zu arbeiten. Wer in Deutschland ein Auskommen finden wollte und konnte, ist also schon vor dem Jahreswechsel nach Deutschland gekommen; freilich ohne irgendeine sozial- oder arbeitsmarktpolitische Katastrophe auszulösen.

Eher das Gegenteil ist der Fall: der ostbayrische Landkreis Deggendorf beispielsweise hat eine enge Kooperation mit bulgarischen Behörden aufgebaut, um mithilfe junger Menschen aus dem Land die vielen offenen Lehrstellen im Kreis zu besetzen. Die Kooperation läuft zur beiderseitigen Zufriedenheit. Das ist besonders pikant, wenn man weiß, dass in der Gegend traditionell tiefschwarz gewählt wird. Auf realen Problemen der CSU-Gefolgschaft fußen die Äußerungen Seehofers also offenkundig nicht.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Armutsmigration? „So diffamierend wie unzutreffend“ "

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  • Armutsmigration hat es doch schon immer gegeben. Ohne diese würden noch Indianerstämme Amerika beherrschen. Auch innerhalb Deutschlands gab es sie schon immer. Auch jetzt gehen viele junge aus dem Osten in die gebrauchten Bundesländer, weil die Alternative dazu die Arbeitslosigkeit wäre.
    Doch im Gegensatz zu gut ausgebildeten jungen Leuten kommen aus BUL und RUM ungebildete Familienclans. Clans die sich schon seit Jahrhunderten einer Integration verweigern. Auch in Bulgarien und Rumänien gibt es eine Schulpflicht. Doch der größte Teil der genannten Zuwanderer sind Analphabeten. Wir haben schon nicht genug einfache Arbeiten für unsere Deppen. In einer Gesellschaft, die immer mehr eine Informations- und Dienstleistungsgesellschaft ist, sind die Volksgruppen völlig aus der Zeit gefallen.
    In einem anderen Beitrag wurde ein eingewanderter Roma gefragt, wie er sich seinen Broterwerb in DE darstelle.
    Er antwortete, das er ja z.B. Kartoffeln ernten könnte. Der junge Familienvater ( 4 Kinder ) war Analphabet und wusste nichts von Kartoffelerntemaschinen.
    Ohne einen radikalen Bruch mit alten Traditionen werden Sinti und Roma immer Verschiebemasse in Europa bleiben. Eine Integration erreicht man nicht mit dem Verbot des Wortes Zigeuner, sondern nur mit harter Arbeit und viel viel Bildung.
    Und im übrigen bin ich es leid, das jeder, der auf ein Problem hinweist sofort die Nazi-/Rassismus-Keule übergebraten bekommt.

  • Es sind leider nur 2000 Zeichen möglich, daher kann man nie ganz in die Tiefe gehen.
    Zu Ihrem Beitrag folgendes:
    Den Exportweltmeister können Sie sich getrost übers Klo nageln. Für unseren Exportüberschuss erhalten wir nämlich keine realen Gegenwerte, sondern Forderungen gegen die Importländer. Wenn die im großen Kasino keiner mehr handeln will, werden sie von jetzt auf gleich wertlos. Siehe Griechenland. Führte dann zur Banken(Euro)krise, in der wir nicht nur auf Teile unserer Forderungen verzichteten, sondern über die Rettungspakete unsere Exporte gleich nochmal selbst bezahlten; aber das ist eine andere Debatte.
    Bulgarien Industrieland?
    Vielleicht für alte Ostbockverhältnisse. An westliche Maßstäbe kam die bulgarische Industrie nicht heran. Also wurde sie genauso verramscht wie die der ehemaligen DDR, natürlich ebenso mit einigen Profiteuren. Konkurrenz stellte sie jedoch kaum dar.
    Warum lassen deutsche Unternehmer nicht in Bulgarien produzieren?
    Weil sie eben die Mehrzahl der benötigten Belegschaft, über alle Qualifikationen betrachtet, eher im teuren Deutschland als im billigen Bulgarien findet und ein Unternehmen nicht immer so einfach auf einen Umzugs-Lkw zu kriegen ist.
    Dienstleistungen wiederum werden hier benötigt, der Arzt oder Pfleger im Ausland nutzt mir hier nichts.
    Warum Ausländer auf "deutsche" Arbeitsplätze? Habe ich schon in meinem 1. Beitrag beantwortet: Lohn drücken zum Wohle der Industrie. Hätten wir wirklich einen echten Fachkräftemangel, sähe die Lohnentwicklung aufgrund des Wettbewerbs um die besten Köpfe in Deutschland etwas anders aus.
    Ist damit alles hinreichend behandelt?

  • @Sarina: spannende Aussage. Die selbe Erfahrung hab ich auch gemacht. Freunde (nichtdeutscher Herkunft), die durchweg studiert haben, sprechen über sogenannte Kulturbereicherer auch in einer Art und Weise, die, sofern ich mich derart äußern würde, mich ultrarechtsextrem erscheinen lassen würde. Als Deutscher wird man eben, wenn auch Jahrzehnte nach dem 2.WK geboren, doch anders bewertet. Irgendwie auch rassistisch.

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