T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Das Parteibuch als Qualifikation

Die Ernennung der CDU-Politikerin Voßhoff zur Datenschutzbeauftragten zeigt ein generelles Problem, schreibt Piraten-Chef Thorsten Wirth. Viele Karrieren in Behörden hängen vom Parteibuch ab – mit verheerenden Folgen.
  • 9

Adam  Smith würde in diesen Tagen im Grab rotieren, könnte er nach Deutschland sehen. Der schottische Begründer der klassischen Nationalökonomie stellte schon vor über zweihundert Jahren den Zusammenhang zwischen Arbeitsteilung mit daraus resultierender Spezialisierung und volkswirtschaftlicher Prosperität dar. Die Ökonomie geht ganz schlicht davon aus, dass komplexere Aufgaben jeweils von Fachleuten erledigt werden sollten.

Versucht ein Chirurg, ein Passagierflugzeug zu steuern, ist das vermutlich nicht nur gefährlich, sondern auch mit dem finanziellen Gemeinwohl nicht vereinbar. Der Staat hat daher fast unendlich viele Regelungen getroffen, nach denen für jeweils bestimmte Tätigkeiten entsprechende Qualifikationen vorausgesetzt werden. Wer ein Flugzeug steuern will, muss das einfach können. Wer Menschen operiert, muss Arzt sein. In  Deutschland ist jeder als Inhaber selbst einer kleinen Firma oder als Vorsitzender eines Sportvereins aus guten Gründen verpflichtet, einen  Datenschutzbeauftragten zu haben. Da dieser Aufgaben hat, die naturgemäß  nicht jeder erfüllen kann, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz  fachliche Qualifikation.

So weit, so gut. Geht es nun aber darum, dass der Bund für sich selbst einen Datenschutzbeauftragten benennt, besteht keine Anforderung an Fachkompetenz. So will es das gleiche Gesetz. Es reicht, mindestens 35 Jahre alt zu sein. Im Fall der neuen  Bundesdatenschutzbeauftragten hat dies zur Konsequenz, dass mit Andrea Voßhoff nicht nur eine Kandidatin ins Amt gehievt wurde, für die der Datenschutz ganz offenkundig eine fremde Materie darstellt. Darüber  hinaus hat die neue Wächterin des Bundes über den Datenschutz in ihrer Zeit als Parlamentarierin mit ihrem Abstimmungsverhalten bewiesen, dass der Schutz fremder Daten nicht ihr Anliegen ist. Wenn der Spruch mit dem Bock und dem Gärtner irgendwo wirklich passt, dann  sicher hier. Immerhin möchte sich Deutschlands oberste Datenschützerin  jetzt verstärkt in die Thematik einarbeiten. Als gelte es, von der Kasse  bei Lidl zu der bei Aldi zu wechseln.

Nun könnte eingewendet werden, dass dieses Amt nicht nur fachliche Qualifikation voraussetzt. Vielmehr sei die Bundesdatenschutzbeauftragte ja Leiterin einer immerhin fast einhundert Beschäftigte umfassenden Behörde. Dort sei schließlich ausreichend Fachkompetenz vorhanden, weswegen es mehr auf Führungskompetenz ankomme. Doch auch hier sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass Frau Voßhoff irgendwelche Qualifikationen mitbrächte, die sie etwa dazu befähigen würden, in der Privatwirtschaft auch nur einen halb so großen Betrieb zu leiten.

Nach den offiziellen Abgeordnetenbiografien des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode hat sie Jura studiert und dann als Rechtsanwältin gearbeitet. Ferner wird die „Tätigkeit in einem Notarbüro in Rathenow“ vermerkt. Nun sollte sie also Behördenleiterin ohne erkennbare Fachkompetenz werden. Da würde es sich doch gut fügen, wenn wenigstens Führungskompetenz erkennbar wäre. Flugs wird also bei Wikipedia aus der „Tätigkeit in einem Notarbüro“ eine „Bürovorsteherin“.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Das Parteibuch als Qualifikation"

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  • Um an der Macht zu bleiben, bedient man sich mit unfairen Mitteln. Demokratisch legimetierte Parteien werden verunglimpft
    ( siehe AfD) und in die rechte Ecke gestellt. Man hat eben angst vor all zu großer Konkurenz.Bei der bevorstehenden Europawahl
    wird die AfD m.E punkten, da bin ich mir 100%tig sicher.Danach kommen die Einzüge in die Landesparlamente und dann in den BT.Wenn gerademal weniger als 1% SPD'ler über die Republik bestimmen und das BVerfG das noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dann ist Wachsamkeit angesagt. Die Politik stellt sich zunehmend durch ihr Abstimmungsverhalten innerparteilich ein Armutszeugnis aus( fast immer 100%). Das ist mehr als beschämend. Ich habe doch keine Abnicker gewählt, sondern ehrenwerte Menschen. Wir sind ganz schön runtergekommen.

  • " Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit ,
    aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten "
    Abraham Lincoln

  • @ NeueZeit

    „Und wie sieht es mit den gemäßigten Rechtsparteien aus?
    Die Pro Parteien oder die Republikaner?“

    Dazu bedarf es einer politischen und demokratischen Streitkultur, die gibt es in D nicht mehr. Ich erinnere mich; als im S-H-Landtag die DVU zwei Sitze innehatte und deren Abgeordnete von ihrem Rederecht Gebrauch machten, verließen die „aufrechten Demokraten“ der SPD das Plenum. Gleichzeitig wurden sie nicht müde zu erklären, daß diese Partei mit demokratischen Mitteln bekämpft werden muß. Wie soll das gehen, wenn man dem politischen Gegner nicht einmal zuzuhören bereit ist. Dieses Dilemma setzt sich in der Presse fort. Ihren Vorschlag an die Redaktion finde ich gut, er wird nicht in Erfüllung gehen, denn das würde den „Kampf gegen Rechts“ ad absurdum führen.

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