T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Der Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

Massenproteste haben das internationale Handelsabkommen ACTA verhindert, so die Parteivize der Piraten. Jetzt zeigen neue Verhandlungen mit Kanada, dass die EU-Kommission aus der krachenden Niederlage nichts gelernt hat.
  • 1

Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem die Dinge von besonderem Interesse sind, die genau diesem Interesse entzogen werden sollen. Freihandelsabkommen sind solche Dinge. Sie werden gern in Hinterzimmern ausgekungelt. Das transatlantische Freihandelsabkommen ACTA hat das eindrucksvoll gezeigt. Mit den europäisch-kanadischen Abkommen CETA und dem TTIP-Vertrag scheint sich dieses Muster zu wiederholen. Dabei ist schon ACTA krachend am Widerstand der Europäer gescheitert.

Ein Rückblick: Am 26. und 28. Juni 2010 legten Bürgerrechtler europaweit, darunter auch die europäischen Piratenparteien den Grundstein dafür, die Ratifizierung des internationalen Handelsabkommen ACTA zu verhindern. Was sie mit Demonstrationen in mehreren Ländern begann, wuchs bis Anfang 2012 zu einer fulminanten Protestwelle heran. In Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Lettland, Slowenien, Bulgarien, den Niederlanden und Litauen gingen tausende Menschen auf die Straße. In Polen formierte sich der Widerstand zur größten Massenbewegung seit der Solidarnosc-Gründung.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (deutsch: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) war von den Vertragspartnern, unter anderem den USA und der Europäischen Union, in der Absicht entwickelt worden, international gültige Schutzstandards für Immaterialgüterrechte (vulgo: „geistiges Eigentum“) zu entwickeln und vertraglich zu vereinbaren. Die Intention dahinter war, Innovatoren davor zu schützen, dass ihre Entwicklungen ohne Weiteres – und vor allem ohne Konsequenzen – kopiert werden könnten.

Am Ende herausgekommen ist allerdings ein Vertragswerk, das sein eigentliches Ziel – Schutz von Innovationen – nicht nur klar verfehlte, sondern – beinahe nebenher – auch noch einen vertraglich verbindlichen Rahmen für massenhafte Einschränkungen elementarer Menschenrechte geboten hätte.

ACTA bevorzugte althergebrachte Geschäftsmodelle ohne die Chancen des digitalen Zeitalters für die Internetwirtschaft zu berücksichtigen. Innovative Vertriebsmodelle? Fehlanzeige. ACTA schrieb ein Urheberrecht fest, das seine Ursprünge in den Zeiten hatte, als Vinyl und Buchdruck noch up-to-date gewesen waren. Anpassungen an die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte? Ebenfalls Fehlanzeige.

Doch es ging noch weiter: Die Vertragspartner erachteten es für legitim, die Verbreitung von lebenswichtigen Generika, die gerade in der Dritten Welt zur Behandlung von Krankheiten dringend benötigt werden, bewusst einzuschränken oder gänzlich unmöglich zu machen. Profitgesteuerte Konzernpolitik auf dem Rücken der Ärmsten.

Man sollte meinen, dass es schlimmer kaum noch hätte gehen können. Doch ACTA konnte noch mehr. Die Regelungen des Abkommens sollten durchgesetzt werden durch die Zusammenarbeit privater Firmen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein völkerrechtliches Vertragswerk, nach Ratifizierung durch die Vertragspartner also Gesetz, sollte an den staatlich verankerten Justizsystemen vorbei durch private Organisationen durchgesetzt werden. Verfolgung und Bestrafung durch Konzerne anstatt durch Behörden und Richter. Das Rechtsstaatsprinzip wäre fast vollständig ausgehebelt worden. Die durch ACTA beförderte und wiederum durch Unternehmen durchzuführende Überwachung und Speicherung des Datenverkehrs im Internet mutete daneben beinahe wie eine Lappalie an.

ACTA war dazu geschaffen, das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens und die Meinungsfreiheit nachhaltig einzuschränken. Es ist kaum verwunderlich, dass das Vertragswerk hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und selbst dem europäischen Parlament, das darüber entscheiden sollte, nicht vollständig vorgelegt wurde. Der Protest der europäischen Bürger war gerechtfertigt. Und er war erfolgreich. Die Ratifizierung von ACTA wurde von mehreren Ländern ausgesetzt und das europäische Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen das Abkommen.

Seite 1:

Der Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

Seite 2:

„Transparenz gehört nicht zu seiner politischen Agenda“

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Der Ausverkauf von Grundrechten geht weiter"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schöner Beitrag. erwähnt werden hätte noch das Geheim-Freihandelsabkommen TTIP mit den gegen uns spionierenden USA. Dabei liefert ein Blick ins Internet, z.B. zu compact Interessantes:
    Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

    - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

    - TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

    - TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

    - TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

    - TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%