T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Der Mindestlohn ist nur soziale Fassade

Der Bundestag debattiert über den Mindestlohn, und FDP-Chef Christian Lindner protestiert: Das Gesetz hebele die Tarifautonomie aus und verringere die Einstiegschancen der Schwächeren am Arbeitsmarkt. Fünf Kritikpunkte.
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Über Jahrzehnte ist Deutschland gut damit gefahren, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften die Löhne mit den Betrieben in Freiheit verhandeln. Die Tarifautonomie ist nicht nur ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft – sie ist auch eines unserer wichtigsten Freiheitsrechte.

An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ in erster Lesung. Bereits der Titel des Gesetzes ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes: Denn die Tarifautonomie wird nicht gestärkt, sondern in ihrem Kernbereich aufgehoben.

Deutschland wird weniger sozial

In Deutschland soll es zukünftig einen von der Politik festgelegten einheitlichen Mindestlohn geben – unabhängig von der Branche und der wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche einer Region. Ich bestreite nicht, dass die Motive dafür sozial sein mögen. Aber Gesetze müssen sich nicht an ihren Motiven messen lassen. Sie müssen in der Praxis überzeugen und zu sozial verantwortbaren Ergebnissen führen. Beim „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ sind daran erhebliche Zweifel erlaubt:

Erstens. In Deutschland verfügen rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren über keinen schulischen oder beruflichen Abschluss. Sie sind die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zweifel müssen wir uns besonders um ihre Chancen sorgen. In bestimmten Regionen – gerade in Ostdeutschland – wird der nun eingeführte Mindestlohn dazu führen, dass ihre Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt noch weiter beschnitten werden.

Davor warnt nicht nur die FDP, sondern beispielsweise auch die Caritas, die sich in der Jugendsozialarbeit engagiert. Welcher Betrieb stellt schließlich einen jungen Menschen ohne Bildung ein, wenn es für wenig mehr Geld vielleicht einen qualifizierteren Bewerber gibt? Mit jedem Einstiegsjob für Geringqualifizierte, der durch dieses Gesetz vernichtet wird, wird Deutschland nicht sozialer – sondern weniger sozial.

Zweitens. Viele junge Erwachsene beginnen ihre Ausbildung erst im Alter von 19 Jahren. Ab diesem Zeitpunkt fallen sie bei regulärer Beschäftigung unter den Mindestlohn, während eines Ausbildungsverhältnisses dagegen nicht. Anders gesagt: Der Packer bei Amazon verdient in etwa das Doppelte des Lehrlings im Handwerk. So werden nicht wenige vor die Wahl gestellt, ob sie statt einer qualifizierten Ausbildung eine unqualifizierte Tätigkeit annehmen. Es wird ein fataler Anreiz gesetzt, statt in die eigene Zukunft Zeit zu investieren, lieber das schnell verdiente Geld in der Gegenwart mitzunehmen.

Ein Gesetz, das junge Menschen vor die Wahl stellt, Aushilfe statt Auszubildender zu werden, ist weder sozial noch gerecht. Und vor allen Dingen nicht nachhaltig.

Drittens. Die gegenwärtige Stärke unseres Landes beruht nicht zuletzt darauf, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in den vergangenen Jahren eine maßvolle Tarifpolitik verfolgt haben. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter hat sich an der Produktivitätsentwicklung unserer Wirtschaft orientiert. Die klugen Verabredungen der Tarifpartner im letzten Jahrzehnt haben so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Im Ergebnis feiert Deutschland heute Rekordbeschäftigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.

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Die Wettbewerbsfähigkeit wird leiden

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  • Diese Argumentation muss wieder einmal vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Dass die Caritas die gleiche Kritik äußere wie Herr Lindner am Mindestlohn ist vollkommen verständlich, denn die sogenannten sozialen Träger haben vom Lohn-Dumping in Deutschland immens profitiert. Dass Deutschland so gut dastehe im internationalen Vergleich stimmt natürlich nur bei der berühmten bemittelten Statistik. Warum ist Haushalt für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte in Deutschland, weil auf Kosten vieler insbesondere der Lohn- und Einkommenssteuerzahler die Arbeitgeber mit Hartz IV subventioniert werden. Denn viele Arbeitgeber sind nicht bereit angemessene Löhne zu zahlen, sie sagen teilweise auch ganz offen zu Arbeitnehmern und Bewerbern, "gehen Sie aufstocken". Deutschland hat in den vergangenen Jahren von einer, auf dem Rücken der kleinen Leute und des Mittelstandes aufgesetzten, Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen europäischen Staaten profitiert. Deshalb stehen wir so gut, weil wir Lohndumping mit staatlicher Subventionierung (Hartz IV) betreiben. Die anderen europäischen Staaten haben nicht schlechter gewirtschaftet, sie haben nur fairer Einkommen verteilt. Wenn man bedenkt, dass Kanada 1925 das erste Land war, das einen Mindestlohn eingeführt hat, ist es schon beschämend, dass sich die einzige, große Industrienation, die keinen Mindestlohn hat, immer noch so sträubt. Selbst viele Handwerker gehen heute lieber ins Ausland arbeiten weil sie dort besser bezahlt werden (Schweißer, Tischler, Zimmerleute u.v.m,) So gewinnt man keine Fachkräfte, man vertreibt sie. Da können wir soviel an der Bildung und Ausbildungsschraube drehen, wie wir wollen, wenn die besten dann doch weggehen.

  • Mit Ihrer "Argumentation" kann man auch den mittelalterlichen Sklavenhandel legitimieren Herr Lindner; aus den Wahlergebnissen sollten Sie eigentlich lernen. Aber die Geschichte zeigt ja, das Parteien in
    Deutschland lieber untergehen als zu lernen.

  • Richtig. Man kann sich da den einen oder anderen Ansatz vorstellen oder eine Kombi aus mehreren.

    Und das vermisse ich bei der FDP.
    Da muß es gute Vorschläge geben, und dann muß man auch in diese Richtung arbeiten, erst recht wenn man in der Regierung ist.

    Dann ist man nämlich für alle Deutschen verantwortlich und nicht nur für die, die einen gewählt haben, und noch schon gar nicht nur für eine Spezialklientel, die innerparteilich die Macht hält.
    Sonst wird es bekanntlich dünn bei der nächsten Wahl, und man erstarrt im Niedrigprozentsektor.
    Da hilft dann auch nicht Aufstocken (=Leihstimmen) von anderen. Da gibt es erstaunlicherweise Parallelen zum Arbeitsmarkt ;-)

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