T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Deutsche Großmachts-Fantasien

Deutsche Soldaten in Afghanistan, Mali, und nun Somalia? Die neue Doktrin von Gauck, von der Leyen und Steinmeier stößt bei Piraten-Vize Mahn-Gauseweg auf Kritik. Sie fordert mehr Krisenprävention und Transparenz.
  • 11

Bundespräsident Gauck hat in seiner Grundsatzrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, die Bundesrepublik müsse sich entschiedener und substanzieller in die internationale Politik einbringen. Insbesondere bei Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne Deutschland, so Gauck, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das kann man machen. Eine intensive Diskussion über dieses Thema ist auf jeden Fall notwendig.

Den Zeiten der immer stärker verbreiteten Konflikte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren muss sich auch die internationale Interventionspolitik anpassen. Schutz und Erhalt elementarer Menschenrechte geht oft einher mit der Verletzung der Souveränität von Staaten. Die Debatte darüber, wann ein Eingriff in das souveräne Handeln eines Staates legitim ist und wann darauf verzichtet werden soll, lähmt die internationale Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit und hat gezeigt, dass Lösungen nicht aus der Mitte der Staatengemeinschaft kommen können, auch wenn dieser hehre Anspruch ein erstrebenswertes Ziel darstellt. Internationale Akteure, mithin also auch Staaten, müssen für sich selbst Wege finden, mit diesem fundamentalen Problem moderner Außenpolitik umzugehen.

Ob es nun ausgerechnet einem Bundespräsidenten zu Gesicht steht, mit solcher politischer Symbolik gleichsam einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik einleiten zu wollen, darf hinterfragt werden. Der Anstoß war aber wichtig. Und, gewissermaßen als lehrreicher Nebeneffekt, hatte er eines schon ausgelöst: Reflexe bei Verteidigungsministerin von der Leyen.

Lehrreich waren diese Reflexe vor allem, weil sie einem außenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierungen gleichkamen. Keine Handlung und keine andere Äußerung hat je deutlicher machen können, woraus der außenpolitische Werkzeugkasten der bundesdeutschen Exekutive einzig und allein zu bestehen scheint: aus der Bundeswehr. Ob es nun ein politisches Missgeschick oder Kalkül war, stärkeres außenpolitisches Engagement mit militärischem Eingreifen gleichzusetzen, wird nicht mehr zu klären sein. Es ist allerdings auch kaum davon auszugehen, dass der erfahrenen Politikerin von der Leyen eine unbedachte Äußerung tätigt. Und selbst die Mahnungen des SPD-Außenministers Steinmeier verwischen den Eindruck nicht mehr, den die Bundesverteidigungsministerin hinterlassen hat: Ihr Ziel sind mehr deutsche Soldaten in den Krisenregionen der Welt. Wem in dem Zusammenhang der Gedanke an das Wort ‚Großmachts-Fantasie‘ kommt, dürfte nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Deutsche Großmachts-Fantasien"

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  • Offenbar kommt niemand auf die Idee, erst mal die Betroffenen selber zu fragen, was sie von einer Intervention halten. Sollte nicht das der Maßstab sein?
    Die Syrer z.B. fluchen dem Westen, weil er gerade nicht interveniert. Und man kann guten Gewissens davon ausgehen, dass Hilfe gegen die extremistischen Islamisten (el-Qaeda & Co.) zumeist willkommen ist.
    Wie man gegen die, die eben gerade in Mali 5 malische Rotkreuzler als "Feinde des Islam" gekidnapped haben, mit Entwicklungshilfe angehen möchte, bitte ich darzulegen.
    Im Übrigen kann auch Entwicklungshilfe unerwünschte Intervention sein, wenn man sie nicht mit den Betroffenen abspricht.

  • GAUCK FÖRDERT DOCH SELBST VÖLKERMORD

    "Insbesondere bei Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne Deutschland, so Gauck, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das kann man machen. Eine intensive Diskussion über dieses Thema ist auf jeden Fall notwendig."

    Gauck fordert Kriegseinsätze der Bundeswehr trotz klammer Kassen um "Volkermorde" zu verhindern, gleichzeitig wirbt er auf seine Reisen, um den Völkermord im eigenen Land weiter voranzubringen. Einen Völkermord auf demographischen Wege.

    Wer Masseneinwanderung fordert, gerade weil die einheimischen Geburtenraten niedrig fordert, der beweist damit, dass er die Verdrändung und Ersetzung der indigenen Bevölkerung will.

    Genozid umfasst den Versuch das Verschwinden einer Gruppe durch jede erdenkliche Mittel zu erreichen. Er muss nicht gewalttätig sind er könnte aus einer Kombination von politischen Maßnahmen bestehen, die dazu führen, dass eine bestimmte Gruppe ausstirbt.“
    Siehe: Malcolm Fraser. "One Nation, One Notion", The Age, 8 July 1997, p. A13.

  • "Sollen diese Leute doch ihren Nachkommen in Krisengebiete schicken"

    Nö, wir sollten eben diese Leute schicken. Gebt vdL, Steini, Gauck und Merkel ein G3 in die Hand und auf nach Afghanistan, Mohnplantagen verteidigen. Mal sehen, ob sie dann immer noch so laut schreien....

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