T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Die Methode Solimaut

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung am Soli festhält, findet JuLi-Chef Kuhle. Das sei zwar demokratisch, aber ein Beispiel für schlechte politische Kultur und Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.
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KrefeldBei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der Soli werde maximal zwölf Monate Bestand haben. Kurze Zeit später hieß es, die Zusatzabgabe würde länger benötigt, sei aber spätestens im Jahr 2000 Geschichte. Heute gibt es den Soli noch immer – angeblich nur noch bis zum Jahr 2019. Das zumindest war den Bundesbürgern zuletzt versprochen worden. Doch statt über die angekündigte Abschaffung zu diskutieren, überbieten sich Politiker in Bund und Ländern derzeit darin, Gründe für eine dauerhafte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zu formulieren. Engagiert diskutieren sie außerdem darüber, wie künftige Soli-Einnahmen zwischen den verschiedenen Ebenen aufgeteilt werden sollen. Davon, dass die Abgabe ursprünglich nur zur Finanzierung der Zusatzkosten der deutschen Einheit gedacht war, wollen heute weder schwarze noch rote Landesfürsten etwas wissen. Einzig die außerparlamentarische FDP weist darauf hin, dass die Abgabe befristet gedacht war.

Parallel zur Soli-Diskussion arbeiten die CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt an der Durchsetzung ihres wichtigsten Projektes, der hoch umstrittenen Ausländermaut. Weil die Maut jedoch selbst bei den Koalitionsparteien CDU und SPD nur wenige Freunde hat und weil das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten in Dobrindts Ministerium eine komplizierte Konstruktion überlegt: Alle Autofahrer müssen die Maut zunächst bezahlen – egal, ob Deutscher oder nicht. Die Entlastung für deutsche Autofahrer erfolgt nachträglich über eine Senkung der Kfz-Steuer. Am Ende soll so kein Autofahrer mehr bezahlen, es sei denn, er kommt nicht aus Deutschland.

Doch die Idee hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. So mächtig Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag derzeit auch sein mag, einer künftigen Regierung oder einem künftigen Parlament kann nicht einmal die Große Koalition vorschreiben, die Kfz-Steuer nicht doch irgendwann wieder zu erhöhen. Und so wird eines Tages mit der Maut das gleich passieren, wie mit dem Solidarzuschlag. Entgegen allen Beteuerungen und Versprechen wird es zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Wolfgang Schäuble und die Verantwortlichen in seinem Ressort wissen dies genau und haben es vorsorglich gleich in die Begründung zum Maut-Entwurf hinein geschrieben. Es soll bloß niemand auf die Idee kommen, das Maut-Versprechen gelte länger als ein paar Jahre.

Wer als junger Mensch heute zum ersten Mal Steuern und Sozialabgaben bezahlt, der kann sich an das historische Versprechen zur Abschaffung des Soli ohnehin nicht mehr erinnern. Und mit der Zeit wird auch das Versprechen einer Maut, die nichts kostet, vergessen sein. Neben dem kollektiven Vergessen hat die Methode Solimaut einen weiteren politischen Vorteil: Sie ist zutiefst demokratisch.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Die Methode Solimaut"

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  • Die Kanzlerin schafft mit TTIP die Demokratie ganz ab. Es sind dann nur noch marktkonforme Gesetze machbar! Jedes andere Gesetz ist durch Geheime Schiedsgerichte außerhalb der Rechtsstaatlichkeit wegklagbar!

  • "Die Belastung mit indirekten Steuern ist natürlich individuell sehr unterschiedlich, da sie stark vom Konsum abhängt."
    D.h. untere Einkommen zahlen mehr indirekte Steuern und - nicht zu vergessen - Abgaben!!!!

  • Nicht nur die Liberalen weissen darauf hin, auch die Linken.

    Im Übrigen: Wovon sollen die Steuergeschenke der FDP an die Reichen bezahlt werden?

    Man sollt auf den Soli verzichten durch:
    - Erhöhung des Erbschaftssteuersatzes für Millionäre
    - Wiedereinführung der Vermögensteuer für große Vermögen
    - Erhöhung Spitzensteuersatz
    - Abschaffung 25%ige Kapitalertragssteuer, dafür wieder Besteuerung mit Steuersatz
    usw.

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