T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Ein feiger Haushalt

Finanzminister Schäuble plant den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit 1969. Das aber sei angesichts der guten Lage zu wenig, meint FDP-Chef Lindner. Eigentlich sollte der Staat jetzt mehr einnehmen, als er ausgibt.
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Eine Politik für die „kleinen Leute“ hat die Große Koalition versprochen. Die nüchternen Zahlen der schwarz-roten Finanzen sprechen eine andere Sprache: die Sozialabgaben steigen, die Steuern bleiben unverändert hoch, die Erhöhung des Kindergeldes ist verschoben und die Tilgung von Altschulden abgesagt. Statt des Versprochenen kommt das Gegenteil: Schwarz-Rot wirtschaftet gegen die arbeitende Mitte unseres Landes. Sich selbst erhöhen die Abgeordneten dagegen die Diäten. Und gerade die Parteien, die so oft Kinderarmut beklagen, laden der jungen Generation immer neue Lasten auf. Dabei bräuchte Deutschland den Mut, der Versuchung des Verteilens zu widerstehen, um seine gegenwärtige Stärke zur dauerhaften Sicherung unseres Wohlstands einzusetzen.

23 Milliarden Euro – diesen Preis hat die Union für ihren Koalitionspartner SPD gezahlt. Denn um 23 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bis 2017 gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Finanzplanung. Die Investitionen wachsen dagegen nur um 1,8 Milliarden Euro: Konsum heute statt Investitionen für morgen. Die Politik der Großen Koalition ist aus der Balance.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rühmt sich trotzdem dafür, im nächsten Jahr auf neue Kredite verzichten zu können. Die Rolle des eisernen Schatzministers ist aber nur noch eine Pose. Denn die neue Bundesregierung hat sich die Latte niedriger gehängt. Ursprünglich waren Überschüsse geplant, die zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden sollten. Vorbei. Von der ambitionierten Konsolidierungsstrategie der letzten Jahre haben die Umverteilungspolitiker nur noch die „schwarze Null“ übrig gelassen. Angesichts eines einmalig günstigen makroökonomischen Umfelds ist das zu wenig. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollte der Staat mehr einnehmen als er ausgibt?

Aber egal wie die schnell die Steuereinnahmen auch steigen, bei schwarzen und roten Sozialdemokraten sprudeln die Ideen für neue Standsaufgaben und neue soziale Leistungen schneller. Als Liberaler widerspreche ich: Solange der Staat seine jetzigen Aufgaben und sozialen Leistungen nicht dauerhaft ohne Schulden und ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger finanzieren kann, sollten wir auf neue Ansprüche verzichten. Im Interesse dauerhafter Stabilität von öffentlichen und privaten Kassen. Das wäre ein Gebot der Klugheit und der Generationengerechtigkeit gleichermaßen.

Für seine anders gelagerte Haushaltspolitik muss der Bundesfinanzminister tief in die Trickkiste greifen - und in die Sozialkassen: Noch nie gab es in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mehr als 42 Millionen Beschäftigte zahlen Monat für Monat Beiträge. Sie haben in der Renten- und Krankenkasse für höchste Rücklagen gesorgt. Das Recht sähe in diesem Fall eine Senkung der Rentenbeiträge vor.

Doch Union und SPD haben in einem windigen Verfahren die vorgeschriebene, maßvolle Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte verhindert. Sie finanzieren mit diesem Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ihre Wahlversprechen. Politisch war das nichts anderes als eine Enteignung. Wolfgang Schäuble setzt mit der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts diese Taktik fort: Er kürzt den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden. Also werden die Versicherten mit Milliardensummen für Aufgaben zur Kasse gebeten, die der Staat zu tragen hätte. Die nächsten Beitragserhöhungen kündigen sich an.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Ein feiger Haushalt"

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  • @Peligro

    100%

  • "Mehr als 42 Millionen Beschäftigte zahlen Monat für Monat Beiträge."
    Offenbar kennt Herr Lindner den Unterschied zwischen "Beschäftigten" (rund 42 Millionen) und "sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern" (knapp 30 Millionen) nicht; ganz abgesehen davon, dass auch Rentner Beiträge zahlen.
    Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist im 2. Qu. 2013 mit 29,791 Mio (70,5% aller 42,20 Mio Beschäftigten) endlich wieder knapp über dem Niveau von 1992 (29,325 Mio) angekommen. (Destatis).
    1992 waren von 38,183 Mio Erwerbstätigen 29,325 Mio, also 76,8%, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (BA). Demnach hat von 1992 bis heute die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 466.000 Personen zugenommen, die der nicht sozialversicherungspflichtigen jedoch um 4,062 Mio.
    Aber, na ja, man kann ja auch Kolumnen schreiben ohne die dafür relevanten Zahlen und Fakten zu kennen; schließlich geht es ja um Meinungen und nicht um Tatsachen.

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