T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Ein Sieg der innenpolitischen Hardliner

Welchen Stellenwert räumen Union und SPD den Bürgerrechten ein? Einen geringen – wie die Wahl von Andrea Voßhoff (CDU) zur Datenschutzbeauftragten zeigt. Die Macht der Koalitionäre ist mit den Sicherheitskriegern.
  • 11

Der Zweck heiligt die Mittel. So oder so ähnlich muss das Motto der NSA der letzten Jahre gelautet haben. Spätestens seit dem die Enthüllungen von Edward Snowden das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin erreichten, habe ich mir, wie viele andere in unserem Land erhofft, dass das Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen stärkeren Stellenwert in der deutschen Politik einnehmen würde. Mit Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte schwindet diese Hoffnung.

Von Beginn an teilte die Ausspähaffäre unsere Gesellschaft in die vermeintlich „digital Eingeweihten“ und die „analog Unbekümmerten“. Die Führungsetage der Union scheint bis zum heutigen Tag zur zweiten Kategorie zu gehören. Erst patzte die Bundeskanzlerin als sie das Internet als „Neuland“ bezeichnete, später erklärte ihr engster Vertrauter und Chef der deutschen Nachrichtendienste, Ronald Pofalla, den Skandal für beendet – freilich bevor dieser auf das Mobiltelefon seiner Chefin übergriff.

Die Koalitionsvereinbarung und die ersten personellen Entscheidungen wären deshalb eine große Chance gewesen, die schwierige Beziehung der großen Koalitionäre zu den Bürgerrechten zu verbessern. Diese Chance wurde vertan.

Schon im Koalitionsvertrag haben sich die innenpolitischen Hardliner von SPD und Union durchgesetzt. Nachdem die ungeliebten liberalen Bürgerrechtmahner in der Koalition keinen Widerstand mehr leisten können, ist der Weg zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung frei. Unbekümmert werden nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass staatliche Behörden in die Computer von Bürgern und Unternehmen eindringen und sie mit einer Ausspäh-Software infizieren können.

Bei der Vorratsdatenspeicherung irritiert es die Großkoalitionäre noch nicht einmal mehr, dass der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie für nicht vereinbar mit den Europäischen Grundrechten hält. Die Macht der Großen Koalition ist mit den Sicherheitskriegern. Wenn es um vermeintliche Sicherheitsinteressen geht, werden die Grenzen des Rechtsstaats ausgelotet und ausgereizt, bis Karlsruhe oder Luxemburg die Notbremse ziehen.

Daran wird die neue Datenschutzbeauftragte leider nichts ändern (wollen). Denn auch sie sprach sich noch im Wahlkampf mit gewohnter CDU-Rhetorik für die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus und hat die faktische Abwicklung der Stiftung Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen nicht verhindert. Damit keine Missverständnisse entstehen: Mir sind die Anschläge von Madrid und London noch gut im Gedächtnis.

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Dimension der Ausspähaffäre nicht verstanden

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  • Ich glaube, dass es hier noch ein weiteres Problem gibt, nämlich das der Autobahn-Maut. Soweit ich weiß werden alle Fahrzeuge, nicht nur LKW, registriert und fotografiert, die die Maut-Brücken passieren. Wenn diese Daten nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden dürfen, heißt das nicht, daß kein Geheimdienst darauf zugreifen darf. Geheimdienste dürfen vieles, was die Polizei nicht darf. Daher gibt es auch das Gebot der Trennung zwischen beiden.
    Wenn die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt wird, wird auch diese Überwachung auf Bundesstraßen ausgedehnt.

  • Es gibt verfassungsrechtlich schlicht und ergreifend keine Grundlage für eine ANLASSLOSE Überwachung. Eine Rechtfertigung aus sicherheits- und verteidungspolitischer Sicht wirkt und ist nur Alibi, wenn letztlich Geheimdienste korrespondierend zusammenarbeiten. Als Bürger muss ich zumindest das Gefühl haben, dass ich mich FREI bewegen kann und über meine Daten in der Art bestimmen kann, wie ich es für richtig halte. Auch sind für mich die Kriterien für eine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" viel zu oberflächlich. Bin ich schon Sicherheitsrisiko, wenn ich mich mit dem Thema Islam beschäftige und anschließend in ein Land, wie den Iran, reise oder möchte ich schlicht und ergreifend meinen Horizont erweitern.

    Als Staat muss ich mich deshalb fragen, ob ich die sicherheitspolitische Dimension IMMER als höher einstufe als die informationelle Freiheit eines jeden Bürgers (Bürgerrechte). Es ist sehr wohl eine Frage der Parteiprogrammatik, die ich als Wähler in diesem Wahlkampf wirklich überhaupt nicht beantwortet bekommen habe. Insofern kann ich dem Autor dieses Artikels zustimmen.

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