T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition FDP
Großer Schaden, kleiner Nutzen

Ein Haushalt voller Taschenspielertricks. Die Rentenpolitik ein Sammelsurium milliardenschwerer Wahlversprechen. Der Arbeitsmarkt – ein Jobkiller. FDP-Generalin Nicola Beer geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht.
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Die Große Koalition ist einhundert Tage im Amt. Nach dieser Schonfrist ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme. Schwarze und rote Sozialdemokraten beanspruchen, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein. Seit der Affäre um Edathy wissen wir jedoch, dass die Große Koalition vor allem die eigenen Leute und deren Vorteil im Blick hat. Vor den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft schreckt die Große Koalition hingegen zurück.

Es hilft nicht, viel Gas zu geben, wenn man den Rückwärtsgang eingelegt hat. Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizen Union und SPD nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen. Mit Blick auf zentrale Regierungsvorhaben wird klar: Der Schaden der Großen Koalition ist groß, ihr Nutzen für die Menschen klein.

Dies beginnt mit der Haushaltspolitik, die nicht ohne Taschenspielertricks auskommt. Rekordsteuereinnahmen von über 570 Milliarden Euro reichen offensichtlich nicht aus, um den Ausgabendrang von Union und SPD zu befriedigen. Das Geld wird ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr. Alleine die sogenannten prioritären Maßnahmen verschlingen mindestens 23 Milliarden Euro zusätzlich bis zum Ende der Legislaturperiode. Um diese Ausgabenorgie zu verhüllen, werden die Beitragsmittel aus den Sozialversicherungen zweckentfremdet. Das kommt einer Veruntreuung von Beitragsmitteln gleich. Eine zukunftsfähige und generationengerechte Politik braucht hingegen eine echte Schwarze Null im Haushalt und der Einstieg in die Schuldentilgung.

Die Rentenpolitik ist ein Sammelsurium milliardenschwerer Wahlversprechen. Ob es bei den veranschlagten 160 Milliarden Euro bleibt, ist mehr als fraglich. Zudem besteht die Gefahr einer Frühverrentungswelle, die zusätzliche Kosten verursacht und den Fachkräftemangel verschärft. Damit macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts. Die Zeche dafür müssen alle zahlen. Zuerst werden die Rücklagen der Rentenversicherung geplündert, dann folgen ab 2017 höhere Steuern und mehr Schulden. Die Rente muss stattdessen enkelfit gemacht werden, durch einen flexiblen Renteneintritt und eine gestärkte betriebliche und private Vorsorge.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik ist durch die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns großer Schaden zu erwarten. Er wird sich zum Jobkiller und Chancentod entwickeln. Unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen und rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition kommt das Bundesfinanzministerium auf bis zu 1,8 Millionen gefährdete Jobs.

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  • Übrigens: Um die nicht mehr so üppig sprudelnde Autobahnmaut stärker anzukurbeln, wird jetzt überlegt, wie man auch die Fussgänger auf die Autobahnen bekommt.(Natürlich gegen Gebühr für die GroKo(tz).)

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