Außerparlamentarische Opposition: Keine Chance den Rechtspopulisten!

 
T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Keine Chance den Rechtspopulisten!

Der Gegenentwurf zu einer nationalistischen Gesellschaft ist internationale Solidarität, meint Piraten-Chef Wirth. Europa muss mehr werden wie das Internet: Grenzen überwinden, Ressourcen teilen, Sozialneid abbauen.
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Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine so genannte „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, womit sie ihre Verfassung ändern möchten. Die Reaktionen darauf kritisieren einhellig die Abschottung von Europa und einen Rechtsruck der Gesellschaft. Aber es ist komplizierter als das. Gleichzeitig stellt mehr Partizipation an politischen Entscheidungen eines der Grundversprechen der Piratenpartei dar. Gilt das uneingeschränkt auch dann, wenn die Abstimmenden Mist bauen?

Was besagt die Volksinitiative?

Kaum jemand wird den eigentlichen Text gelesen haben, hingegen ist es den Rechtspopulisten mit einer millionenschweren Kampagne gelungen, sie auf Schlagworte wie „Masseneinwanderung stoppen“ zu vereinfachen. Das Plakat schürt Ängste, wenn schwarze, anonyme Figuren über die Schweizer Nationalflagge trampeln.

Im Detail kritisiert eine Studie im Auftrag der schweizerischen FDP schon die Unschärfe des Zuwanderungsbegriffs. Allgemein verstehen wir darunter Migrationsbewegungen, die zur dauerhaften Niederlassung in einem Staat führen. Die Initiative fasst unter Zuwanderung jedoch alle Migrationsbewegungen zusammen, also auch Grenzgänger_innen, temporäre Aufenthalte sowie vorläufig Aufgenommene nach dem Asylgesetz.

Maßgeblich für die Aufenthaltsgenehmigung soll das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sein, „unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer“. Nachweise sollen erfolgen über den Antrag eines Arbeitgebers, die „Integrationsfähigkeit“ und eine „ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage“. In Konsequenz möchte der Gesetzentwurf den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, den Familiennachzug und auf Sozialleistungen einschränken.

Was ist daran falsch?

Demokratie-Upgrade ist eine der drei Kernforderungen der Piratenpartei für die Europawahl. Was ist also falsch an dieser Volksinitiative?

Die Kernforderung: Die Initiative verlangt, dass binnen drei Jahren völkerrechtliche Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden sollen. Die Verhandlungsspielräume sind jedoch begrenzt: die EU wird diskriminierenden Regeln nicht zustimmen. Damit steht nicht nur das Freizügigkeitsabkommen auf dem Spiel, sondern auch die sechs anderen damit verbundenen bilateren Verträge zu Handelshemmnissen, Ausschreibungen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Land- und Luftverkehr sowie Forschung. Es ist unwahrscheinlich, dass die Schweiz so weit gehen wird.

Der Sponsor: Ein Milliardär steckt drei Millionen Franken in eine fremdenfeindliche Kampagne und bestimmt damit die öffentliche Wahrnehmung. Die anderen Parteien können nicht gegenhalten. Sind solche Manipulationen legitim?

Die Wahlberechtigten: Ein Grundsatz unserer Politik sollte sein, niemals Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durften abstimmen, sondern eben nur das privilegierte Staatsvolk. Bei einer Gesamtbevölkerung von 8,1 Millionen sind darum 1,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von der Wahl ausgeschlossen. Von den 5,2 Millionen Wahlberechtigten sind 55,8% oder 2,9 Millionen zur Wahl gegangen, davon haben 50,3% oder 1,46 Millionen mit „Ja“ gestimmt. Damit haben 18% der Bevölkerung über das Schicksal von 23,6% entschieden. Ist das noch demokratisch?

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Wir brauchen legale Fluchtwege in die EU

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Keine Chance den Rechtspopulisten! "

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  • Ein ganz schwacher Artikel mit eindeutiger Tendenz. Einheitsbrei überalles und wer mir nicht folgt ist kein Kommunist. In unserem aktuell angeblich demokratischen System findet doch ständig ein abstimmen von Minderheiten über Mehrheiten statt, denn allein in der BRD ist 50% der Wahlbevölkerung gar nicht im Bundestag vertreten da diese entweder Nichtwähler oder unter 5%Parteiwähler sind. Dazu alle Menschen unter 18 auch nicht. Böse Gesellschaft und böser Milliardär der sein Geld anders investiert als sonst.

  • Sorry Mio.

  • Da haben Sie völlig Recht! "Grenzen überwinden, Ressourcen teilen, Sozialneid abbauen." Toll gesagt. Doch was bedeutet das? Wenn wir 80 Mrd. Deutsche und 800 Mrd. Inder in einen Topf hauen und dann mal das neue Durchschnittseinkommen ausrechnen, würden sich auch die Piraten-Populisten die Augen reiben. Da ergäbe sich nämlich ein neuer deutscher Durchschnittslohn unterhalb von Harz4 - so um die 300 Euro. Das heißt Teilen in der letztendlichen Konsequenz!

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