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Außerparlamentarische Opposition
Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten

Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen.
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Sich rarzumachen gilt gemeinhin als Versuch, das Interesse an der eigenen Person zu steigern. Eine Bundeskanzlerin hat das eigentlich nicht nötig, möchte man meinen. Trotzdem hat Angela Merkel sich lange Zeit gelassen – mit den Koalitionsverhandlungen und ihrer ersten Regierungserklärung. Seit sechs Wochen ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Die Bundestagswahl ist bereits über vier Monate her. Viel Zeit ist vergangen.

Nun hat es die Bundeskanzlerin also endlich getan. Hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und den Bürgerinnen und Bürgern die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit dargelegt, wie es heißt. Doch wer nun Wegweisendes erwartete, wurde enttäuscht. Statt Schwerpunkte zu setzen, ist die Kanzlerin lieber den leichten Weg gegangen. Sie hat, wie stets, Konflikt und Kontroversen vermieden. Sie hat den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft vernebelt und stattdessen die Gegenwart mit dem Weichzeichner belegt.

Die Beschreibung der Ausgangslage ist richtig. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das hat – endlich der Wahlkampfrhetorik müde – jüngst sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik eingeräumt. Aber was tut die neue Regierung in Zukunft, um den Erfolgskurs der vergangenen vier Jahre fortzusetzen? Wie will sie die Zukunft gestalten? Den demografischen Wandel? Die Energiewende? Die Globalisierung? Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise? Hier bleiben die Kanzlerin und ihre Große Koalition die entscheidenden Antworten schuldig – schlimmer noch: Sie erweckt den Anschein, dass Rückschritt Fortschritt bedeuten könnte.

Doch wie sich zusätzliche Schuldenaufnahme, steigende Sozialversicherungsbeiträge, drohende Frühverrentungswelle, Verteuerung des Standorts Deutschland von Energie bis Arbeit mit Merkels Vorstellung eines Wachstumsmotors und Stabilitätsankers Deutschland vereinbaren lassen soll, ist völlig unverständlich. Die Kanzlerin flüchtet sich in teure soziale Wohltaten und wohlklingende Prosa, Problemlösungen werden bestenfalls vertagt.

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Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten

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Es fehlt der Mut zur Gestaltung

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten"

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  • @RolfHansen

    Was für eine gute Satire! :-)

  • (....Die Beschreibung der Ausgangslage ist richtig. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das hat – endlich der Wahlkampfrhetorik müde – jüngst sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik eingeräumt.....)

    Haben Sie getrunken Frau Beer? Oder nehmen Sie Drogen?
    Was ist mit solchen Leuten wie Ihnen los?
    Ich verstehe es nicht!

    Ich kann so ein Mist als Wähler mittlerweile echt nicht mehr lesen!

    Den Leuten in meinem Umfeld fliegen mittlerweile immer mehr die Jobs um die Ohren, oder Sie landen in prekären Arbeitsverhältnissen.

    Vielleicht sollten Sie als FDP Politikerin mal dafür Sorge tragen, das die tatsächlichen Arbeitsmarktzahlen und die tatsächliche Inflation für D veröffentlicht wird.

    Ich hoffe inständig das eine solche Wendehals-Partei nie wieder einen Fuß in den deutschen Bundestag setzt.

  • Passt schon so wie die Kanzlerin es macht, der Standortvorteil gegenüber unseren "EU-Freunden" sollte nicht allzu groß werden, eine kleine Korrektur durch ein paar soziale Wohltaten ist hier genau richtig angesetzt.
    Man sollte unseren arbeitenden EU Partnern in ihren Ländern die Chance lassen, sich selber produktiv in einen ausgeglichenen Wirtschaftsprozess einzubringen.
    Kann ja nicht sein, dass in D künftig bis zu 70 Jährige zusammen mit einem Heer von Zuwanderern die erforderliche Transferleistungen für notleidente EU-Staaten erbringen. Zudem droht ja bereits unser „Freund“ jenseits des großen Deichs mit Strafzahlungen wegen dauerhaften Handelsbilanzüberschuss.

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