T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
„Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“

Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen ist, dann muss Berlin den notwendigen Druck aufbauen. So könnten das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen nachverhandelt werden.
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Als Präsident George Bush senior im Mai 1989 seine Vorstellungen über die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in Mainz verkündete, war Bonn von Washington als gleichberechtigter Partner geschätzt und geachtet. Seine Rede über „Partners in Leadership“, in der Bush beiden Staaten die Nato-Führungsrolle zugesprochen hatte, gilt noch immer als einer der Höhepunkte der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Seitdem ist viel passiert: Zusammenbruch des Ostblocks und in dessen Folge die Entstehung einer neuen Weltordnung, eine Abkühlung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unter Schröder und Bush junior sowie der „11. September“, der vor allem im US-amerikanischen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein erhebliche Spuren hinterlassen hat.

Vor wenigen Monaten haben wir durch die Snowden-Aufdeckungen erfahren, dass eine dieser Spuren sogar bis zum Kanzlerinnenhandy geführt hat. „Terrorabwehr“ lautete die allgemeine Begründung, warum ausgerechnet Frau Merkels Telekommunikationsverhalten in den Fokus der NSA geraten ist.

Die Frage wurde vielfach gestellt und von der US-amerikanischen Administration nie richtig beantwortet: Was unterscheidet eigentlich die deutsche Bundeskanzlerin von einem Al-Kaida-TOP-Terroristen, wenn derartige Maßnahmen angewendet werden, um den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten Genüge zu tun?

Frau Merkels – zumindest empört klingende – Einlassung „Das geht gar nicht“ hat in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich wenig Eindruck auf den überseeischen Partner gemacht. Das sogenannte „No-Spy-Abkommen“, von dem sich Berlin von Washington klare Zusagen zur Unterlassung von künftigen Ausspähaktionen gegenüber politischen Amtsträgern oder Wirtschaftsunternehmen erhofft hatte, droht jetzt aller Voraussicht nach zu scheitern.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: „Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“"

Alle Kommentare

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  • Daß man der FDP und ihren Vertretern in dieser Ache überhaupt noch Aufmerksamkeit zukommen lässt, verwundert doch sehr. Immerhin waren sie bis vor nicht allzu langer zeit noch Regierungspartei und ich kann mich nicht entsinnen, daß sie während der NSA-Affäre groß Alarm gemacht hätten. Im Gegenteil war gerade die FDP in dieser Zeit auffällig unauffällig.

    Warum hat sich Genscher, der sich noch vor kurzem damit brüstete, einen ehemaligen Milliardär aus den Fängen der Russen regelrecht gerettet zu haben, nicht auch in gleichem Maße für einen Aufenthalt Snowden in Deutschland eingesetzt? Warum nicht Kubik selbst?

    Diese Partei ist mitsamt ihren Mitglieder absolut unglaubwürdig geworden. Und das sage ich als ehemaliger Wähler.

  • Die Holzwege bekommen langsam Würmer.
    Deutschland und die USA ein "no spy" Abkommen, in welchem Kino soll das stattfinden?
    Macht doch erst einmal eines mit GB, und dann eines mit jedem einzelnen Bürger, denn die werden ausspioniert.
    Was die Geheimdienste untereinander machen, kann man wohl schlecht diskutieren.
    Aber diskutieren kann man wie sich jeder einzelne mehr oder weniger vor den Blicken ins Schlafzimmer schützen kann. Und da wollen nicht nur die Geheimdienste hin.

  • Ihr Gekeife entbehrt jener Sachkenntnis, die Sie mir absprechen. Hier zur Nachilfe:

    "Im Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland die volle Souveränität.
    Aus diesem historischen Hintergrund sind diese Vereinbarungen noch rechtswirksam: der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959. Beide können aber theoretisch durch Deutschland gekündigt werden. Aufgrund der Notenwechsel vom 25. September und 16. November 1990 kann Deutschland den Aufenthaltsvertrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren beenden. Die Kündigung des NATO-Truppenstatutes ist innerhalb eines Jahres möglich. Allerdings hat sich die Bundesregierung im ZA-NTS verpflichtet, dies nur bei "dringenden Gründen" zu tun;.."
    aus: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/doc/us_basen_deutschland_rassbach_zgk.html

    Ja, ja erst mal dumm rumpöbbeln und anderen die eigene Blödheit unterstellen ..

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