T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition

Respekt, Sigmar Gabriel!

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen.
27 Kommentare
Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Deutschland hat eine neue Regierung – endlich. Noch nie haben Koalitionsverhandlungen so lange gedauert. Hoffentlich bleiben der neuen Bundesregierung Krisensituationen wie in den vergangenen vier Jahren erspart, in denen schnell entschieden werden muss.

Im Ergebnis war es wenig überraschend, dass die Basis der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Denn die Agenda für die kommenden Jahre folgt im Wortsinne einem „roten Faden“. Die Wählerinnen und Wähler der Union können sich dieser Tage nur die Augen reiben: Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Der Wahlverlierer setzt einen Richtungswechsel in Deutschland durch. Respekt, Sigmar Gabriel!

Im neuen Bundeskabinett setzt sich diese Gewichtsverteilung fort. Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales hat die SPD die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Bereiche in der Hand – und Zugriff auf die vollen Sozialkassen. Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte man noch Hoffnung, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union bestimmend in Richtungsfragen einschalten würde. Man wollte die im Moment vakante Rolle der FDP als ordnungspolitischen Kompass übernehmen. Von einem „Verbrechen an der nächsten Generation“ war mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag sogar die Rede. Aus den markigen Ankündigungen wurden am Ende im Bundesausschuss der CDU zwei Enthaltungen zum Koalitionsvertrag...

Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verspottet die Gestaltung von Zukunftsaufgaben in Interviews als „Reformhuberei“. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger, denn der Verzicht auf die Anpassung des Steuersystems an die Preisentwicklung kostet sie bis 2017 nach Schäubles Schätzung 17,5 Milliarden Euro („kalte Progression“). Es wäre ein Gebot der Fairness, dass diejenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben, auch etwas von ihm haben. So profitiert vor allem das Finanzamt.

„Der mangelnde Reformwille ist amtlich dokumentiert“
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27 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Respekt, Sigmar Gabriel!"

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  • Respekt Herr Gabriel. Verhandeln kann er. Davor ziehe ich den Hut. Schaut man sich die Ressorts an, die er und seine GenossenInnen bekommen hat, befürchte ich eine neue Welle voller Verordnungen, Regelungen, Ausführungsvorschriften, die jedem Menschen hier, der einen Betrieb oder ein mittelständisches Unternehmen zu führen hat, noch mehr bürokratische Fesseln anlegt.
    Die SPD sollte ihren Namen in SBD umändern: "Sozialbürokratische Partei Deutschlands".

  • @Biene82

    Laut Kommentar von Kommisar von 15:33
    Die schwachsinnnige Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen wurde auf Betreiben der CSU umgesetzt; die FDP war nur so dämlich, sich dafür den Schuh anzuziehen.

    Im Gegenzug hätte die FDP ein Leichtes gehabt eine Korrektur der Kalten Progression durchzudrücken.
    Aber es war ja nur ein Wahlversprechen, welches ihr anscheinend nicht so wichtig war.
    So funktioniert eine Koalition, Der Eine nickt dies ab, der Andere jenes
    Die Beurteilung der FDP bleibt beim selben Ergebnis.
    Die Armseligkeit der SPD in diesem Zusammenhang damals und heute liegt ganz klar auf der Hand. Die überboardende Besteuerung der unteren und mittleren Einkommen soll fortgeführt werden.

    Schönen Tag noch.

  • Frau Merkel ist die teuerste Kanzlerin der Nachkriegsgeschichte: erste perode - Mehrwertsteuer erhőhung unter Bruch ihrer 2% - Ankündigung
    zweite Energiewende ohne Abstimmung in Europa und eurorettung unter Bruch des Maastrichter Vertrags
    Und die jetzigen pensionsgeschenke.

  • @VerySeriousSam

    Sehr gut erkannt! Eine Herrschende Klasse braucht Claqueuere, die ihre Interessen ausführt. Man kann die Gehälter im ÖD, besonders der Beamten auch als Schweigegeld bezeichnen.

    Leider wird sich NICHTS ABER AUCH ABSOLUT NICHTS ÄNDERN! SOLANGE DIE STRUKTUREN UND HEIRARCHEN SO BESTEHEN BLEIBEN! Sowie der Privatbesitz an PM und Gund-und Boden. Ihre soziale Marktwirtschft war

    a)reine Politik wegen dem "sozialistischen" Ostblock!!

    und

    b) hatte der 2. WK die Mneschen noch halbwegs sozial und vernünftig handeln lassen

    Seid den 70igern ist das aber alles vorbei. Die Menschen vergessen zu schnell udn waren in der BRD viel zu viel mit materiellen Dingen beschäftigt. Das rächt sich jetzt!

    Lg von einer aus der ehmaligen DDR, die sich mit einer Herrschenden Klasse bestens auskennt :-)

    Ach ja...lesen Sie mal Silvio Gesell...dann wissen Sie was ich meine. Die ganzen Wahlen sind nur noch reine VOLKSVERARSCHE! Es ist einfach zu Geld bei einigen wenigen vorhanden! Und die Oberschicht hat sich längst entsolidarisiert! War in der DDR aber auch nicht anderes. Plünderung der Massen durch die Herrschenden!

  • Lieber SenecAAA, dann bin ich dafür, dass auch Sie das alles bezahlen sollten, was die GroKo jetzt beschließt. Ich kann mir diese Koalition nicht leisten.

  • Der kleine "Crissie" ist ärgerlich, dass er am Katzentisch sitzen muss und nicht mitspielen darf. Er hätte gerne jedes Jota der GroKo genau so unterschrieben und will das auch noch mal GANZ LAUT und ALLEN sagen.

  • An der Steuerschraube für reiche dreht die Partei der Besserverdienenden nicht, dafür an der Abgabenschraube für alle Bürger.
    Also bloß weg mit denen!

  • Zur Erinnerung, die künstlerische Abwandlung, der damaligen Rede von Ansgar Hevling: "Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!"

    http://www.youtube.com/watch?v=hb7ke_2WEXg

    Original

    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren/6127434.html

  • Was für ein Müll.

    Zitat: Wir hoffen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Staat am Ende so gut geht wie heute.

    Natürlich hofft er das Gegenteil, denn dann kann er mit erhobenem Zeigefinger sagen, ich habe es Euch ja gesagt!

    Lindner ist nicht besser. Die FDP steht für die Abgabe unserer Souveränität an Brüssel. Steht für Stromsubventionen zu Lasten der Bürger, steht für Steuerverschwendung, und vieles mehr.
    Herr Lindner, wickeln sie die FDP ab und schicken ihre Genossen gleich zu SPD/CDU. In den Letzten 4 Jahren waren sie mitverantwortlich für die Abschaffung der soz. Marktwirtschaft. Mit ihrer Zustimmung zum ESM und dem Mrd.-fluss an Geldern nach Griechenland, sind sie dort bestens aufgehoben. Sie waren Duckmäuser in Sachen NSA. Man spielt jetzt dem empörten zum Vorhaben der Datenspeicherung, dabei wissen alle, unter der FDP/CDU/CSU wäre das Gleiche, unter anderen Nahmen, gekommen. Oder wo war ihr Aufschrei gegen die Anti-Netz-Rede von Ansgar Heveling unter ihrer Koalition? Alles nur Show.

    Was wir brauchen, ist eine liberale Partei und nicht eine weichgespülte FDP, im neuen Deckmantel.

  • Tja Herr Lindner, genau ob dieser kruden Thesen sind Sie und Ihre Tingelbuben abgewählt worden.
    Manche Leute müssen eben erst fünf mal gegen die Wand laufen, bis sie einmal durch die Tür kommen.

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