T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Respekt, Sigmar Gabriel!

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen.
  • 27

Deutschland hat eine neue Regierung – endlich. Noch nie haben Koalitionsverhandlungen so lange gedauert. Hoffentlich bleiben der neuen Bundesregierung Krisensituationen wie in den vergangenen vier Jahren erspart, in denen schnell entschieden werden muss.

Im Ergebnis war es wenig überraschend, dass die Basis der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Denn die Agenda für die kommenden Jahre folgt im Wortsinne einem „roten Faden“. Die Wählerinnen und Wähler der Union können sich dieser Tage nur die Augen reiben: Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Der Wahlverlierer setzt einen Richtungswechsel in Deutschland durch. Respekt, Sigmar Gabriel!

Im neuen Bundeskabinett setzt sich diese Gewichtsverteilung fort. Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales hat die SPD die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Bereiche in der Hand – und Zugriff auf die vollen Sozialkassen. Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte man noch Hoffnung, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union bestimmend in Richtungsfragen einschalten würde. Man wollte die im Moment vakante Rolle der FDP als ordnungspolitischen Kompass übernehmen. Von einem „Verbrechen an der nächsten Generation“ war mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag sogar die Rede. Aus den markigen Ankündigungen wurden am Ende im Bundesausschuss der CDU zwei Enthaltungen zum Koalitionsvertrag...

Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verspottet die Gestaltung von Zukunftsaufgaben in Interviews als „Reformhuberei“. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger, denn der Verzicht auf die Anpassung des Steuersystems an die Preisentwicklung kostet sie bis 2017 nach Schäubles Schätzung 17,5 Milliarden Euro („kalte Progression“). Es wäre ein Gebot der Fairness, dass diejenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben, auch etwas von ihm haben. So profitiert vor allem das Finanzamt.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Respekt, Sigmar Gabriel!"

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  • Respekt Herr Gabriel. Verhandeln kann er. Davor ziehe ich den Hut. Schaut man sich die Ressorts an, die er und seine GenossenInnen bekommen hat, befürchte ich eine neue Welle voller Verordnungen, Regelungen, Ausführungsvorschriften, die jedem Menschen hier, der einen Betrieb oder ein mittelständisches Unternehmen zu führen hat, noch mehr bürokratische Fesseln anlegt.
    Die SPD sollte ihren Namen in SBD umändern: "Sozialbürokratische Partei Deutschlands".

  • @Biene82

    Laut Kommentar von Kommisar von 15:33
    Die schwachsinnnige Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen wurde auf Betreiben der CSU umgesetzt; die FDP war nur so dämlich, sich dafür den Schuh anzuziehen.

    Im Gegenzug hätte die FDP ein Leichtes gehabt eine Korrektur der Kalten Progression durchzudrücken.
    Aber es war ja nur ein Wahlversprechen, welches ihr anscheinend nicht so wichtig war.
    So funktioniert eine Koalition, Der Eine nickt dies ab, der Andere jenes
    Die Beurteilung der FDP bleibt beim selben Ergebnis.
    Die Armseligkeit der SPD in diesem Zusammenhang damals und heute liegt ganz klar auf der Hand. Die überboardende Besteuerung der unteren und mittleren Einkommen soll fortgeführt werden.

    Schönen Tag noch.

  • Frau Merkel ist die teuerste Kanzlerin der Nachkriegsgeschichte: erste perode - Mehrwertsteuer erhőhung unter Bruch ihrer 2% - Ankündigung
    zweite Energiewende ohne Abstimmung in Europa und eurorettung unter Bruch des Maastrichter Vertrags
    Und die jetzigen pensionsgeschenke.

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