T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Schulz sonnt sich in der Empörung

Martin Schulz hat sich den Nahen Osten zum Wahlkampf ausgesucht, meint AfD-Spitzenmann Hans-Olaf Henkel. Das sei nicht mutig, sondern Berechnung. Den Protest hat er nicht nur in Kauf genommen, er nutzt ihn für sich.

Immer schon hatten sich deutsche Politiker im Wahlkampf auch gern die Außenpolitik ausgesucht. Gut in Erinnerung ist mir noch Gerhard Schröders dröhnendes „Nein“ zur deutschen Beteiligung im Irakkrieg. Zwar hatte die US-Regierung weder jemals einen solchen Plan, noch hätte die damalige Opposition sich darauf eingelassen, die Wähler fielen trotzdem darauf rein. Ohne Schröder, das ist heute geschichtsgeklittertes Allgemeingut, wären deutsche Soldaten im Irak einmarschiert.

Jetzt hat sich auch der wahlkämpfende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den Nahen Osten als Wahlkampfthema ausgesucht. Klar, man kann die Politik Israels kritisieren, das besorgen die Parlamentarier dort auch selbst. Aber dass sich Schulz ausgerechnet die Knesset, eine Bühne mit besonderem Resonanzboden, aussucht und bewusst einen Skandal provoziert, hat nichts mit Mut und alles mit Kalkül zu tun. Den lauten Protest hat er nicht nur in Kauf genommen, er sonnt sich geradezu in der von ihm provozierten Empörung. „Endlich mal einer, der denen die Wahrheit sagt!“, sagt sich manch deutscher Wähler; ganz leise natürlich.

Dieses Spektakel wird von einem Politiker aufgeführt, der nicht müde wird, Personen und Parteien, die sich für Alternativen zur Europolitik einsetzen, als „Rechtspopulisten“ zu beschimpfen! Merkt eigentlich niemand, über welche verschlagenen Umwege Martin Schulz in Israel deutsche Wähler beeindrucken will? Ich frage mich, was hier schlimmer ist: Die Tatsache, dass man mit diesen Aussagen in Deutschland auf Stimmenfang gehen kann oder die Chuzpe, mit der dieser moralisierende Gutmensch dies auch tut.

Schulz weiß, wie man Empörung auf seine eigenen Mühlen lenken kann. Die Aufregung über die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten von Italien, Silvio Berlusconi, („In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Martin Schulz für die Rolle des Lagerchefs vor.“) hielt er so lange geschickt öffentlich am Köcheln, bis aus ihm, dem einstmals unbekannten Hinterbänkler, das bekannteste Gesicht der Sozialisten im Europäischen Parlament und schließlich dessen Präsident wurde.

Sein Auftritt in Israel soll ihn nun seinem nächsten Ziel näher bringen. Er ist der offizielle Kandidat der Sozialisten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Allein diese Aussicht sollte den eurokritischen Parteien großen Auftrieb geben.

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