T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Schwarz-Rot kündigt den Generationenvertrag

Die Jungen Liberalen halten die Rentenreform für einen historischen Fehler. Ob Rente mit 63 oder Mütterrente – die Große Koalition verteile Geschenke, indem die Belastungen für die schrumpfende Zahlergeneration steigen.
  • 6

Die Große Koalition will kurz vor der Europawahl Fakten schaffen. Angeblich geht es Union und SPD um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Rentensystem. In Wirklichkeit sollen jedoch kurzfristige Wahlgeschenke für einzelne Gruppen verteilt werden – auf Kosten der Solidargemeinschaft und auf Kosten nachfolgender Generationen.

Mit ihrem Beitrag zur Rentenversicherung zahlt die Generation von Erwerbstätigen heute die Alterssicherung der Menschen im Ruhestand. Dieser Generationenvertrag beinhaltet das Versprechen, dass im Gegenzug die kommenden Generationen für die späteren Rentner aufkommen werden. Weil die Bevölkerung jedoch insgesamt altert, stehen für dieses Modell und damit für die Bezahlung der Rente künftig weniger Erwerbstätige zur Verfügung.

Auf dieses Problem kann die Politik unterschiedlich reagieren: Sie kann die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen, das Rentenniveau absenken, das Renteneintrittsalter herauf setzen oder auf zusätzliche Versorgungssysteme wie etwa die Betriebsrenten oder private Vorsorge setzen. Zwischen Politik und Fachwelt herrscht weitgehend Einigkeit, dass eine schonende Modernisierung der Rente an all diesen Stellschrauben drehen muss. Auf diese Weise kann der Anpassungsdruck fair zwischen den Generationen verteilt werden.

Diesem Ansatz folgend wurde 2007 beschlossen, dass das reguläre Renteneintrittsalter von 65 auf 67 steigen soll. Dies geschah aber nicht auf einen Schlag. Erst seit 2012 steigt das Renteneintrittsalter in kleinen monatlichen Schritten – bis der Renteneintritt im Jahr 2029 dann endgültig mit 67 Jahren erfolgen wird. Soweit der Kompromiss. Doch nur zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten legt Schwarz-Rot heute mit dem sogenannten Rentenpaket für einzelne Gruppen wieder den Rückwärtsgang ein.

Insbesondere die SPD versteht es dabei, die Rente mit 63 als generöse Abkehr von einer angeblichen Irrlehre zu verkaufen. Um ihr schlechtes Gewissen aus Zeiten der rot-grünen Koalition und der ersten Großen Koalition unter Merkel zu befriedigen, müssen die Sozialdemokraten nun ihrer Kernklientel ein Bonbon servieren. Das Märchen lautet: Wer 45 Jahre hart körperlich gearbeitet hat, der darf schon mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

Hinter diesem Coup verbirgt sich jedoch eine Mogelpackung. Union und SPD wollen schließlich auch solche Jahre auf die Einzahlungszeit anrechnen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet, sondern Arbeitslosengeld bezogen hat. Vor allem aber gilt die Regelung nicht nur für die kleine Gruppe körperlich hart arbeitender Malocher, sondern letztlich für alle Beitragszahler – allerdings nur aus einer einzigen Generation.

Dieses Manöver entlarvt die Rente mit 63 als das was sie ist – die Kündigung jener lange erstrittenen Vereinbarung zwischen den Generationen, dass die Rente nur gemeinsam reformiert werden kann. Damit versucht die Große Koalition den wachsenden Rentneranteil in der Wählerschaft ruhig zu stellen, während das Renteneintrittsalter und die Rentenbeiträge für die Jungen weiter ansteigen. Wer so über den Generationenvertrag verhandelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Verhandlungspartner – die Beitragszahler – irgendwann frustriert vom Verhandlungstisch aufsteht.

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  • "Hat Herr Kuhle schon mal überlegt, wer seinen Kindergarten, seine Schulen oder seine Universitäten bezahlt hat; doch überwiegend die angehenden Rentnerjahrgänge von 1960 und Ältere."

    Etwas Besseres fällt Ihnen wohl nicht ein, oder?

    Im Gegensatz zu älteren Generation müssen die heutigen Generationen an Unis Geld hinlegen. Es mag sein, dass Sie diese Leistung noch durch die Generation ihrer Eltern finanziert bekommen haben, heute ist es jedenfalls nicht mehr der Fall.

    Darüber hinaus schuften die jüngeren Generation zur Sicherung ihres Wohlstandes in unbezahlten Praktika, Leiharbeit und befristeten Beschäftigungen (Die Älteren die ich kenne schauen da weg und sagen sich, dass sie ja nur noch X-Jahre bis zur Rente haben und sie ihre vergleichsweise günstige Stellung nur noch bis dahin behalten wollen/müssen). Übrigens kann ich aus Erfahrung sagen, dass die Argumente von Arbeitgebern und "Arbeitnehmervertretern" (eine Frechheit, dass die sich so nennen lassen) hierfür, dass auf die bestehen Arbeitsverhältnisse nur auf diese Weise bei den bestehen Konditionen gehalten werden können.

    Eine derartig egoistische und gierige Generation hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Es gab noch Zeiten, in denen die Leute das Ziel hatten, dass es der kommenden Generation besser gehen soll.. damit ist wohl schluss. Einkommensteuer, Rente, Renteneintrittsalter und Einkommen richten sich nach dem Geburtsjahr. Wenn ich den Vorschlag richtig gelesen habe, soll die Rente mit 63 auch schrittweise wieder angehoben werden (nachdem die Babyboomer in Rente sind), jedes Jahr um ein paar Monate.

    Sie werden sich noch wundern, wenn Sie irgendwann pflegebedürftig werden, oder abends U-Bahn fahren wollen... wenn man den Hals nicht voll genug kriegen kann, kann man dran ersticken.

  • "Hat Herr Kuhle schon mal überlegt, wer seinen Kindergarten, seine Schulen oder seine Universitäten bezahlt hat; doch überwiegend die angehenden Rentnerjahrgänge von 1960 und Ältere."

    Etwas Besseres fällt Ihnen wohl nicht ein, oder?

    Im Gegensatz zu älteren Generation müssen die heutigen Generationen an Unis Geld hinlegen. Es mag sein, dass Sie diese Leistung noch durch die Generation ihrer Eltern finanziert bekommen haben, heute ist es jedenfalls nicht mehr der Fall.

    Darüber hinaus schuften die jüngeren Generation zur Sicherung ihres Wohlstandes in unbezahlten Praktika, Leiharbeit und befristeten Beschäftigungen (Die Älteren die ich kenne schauen da weg und sagen sich, dass sie ja nur noch X-Jahre bis zur Rente haben und sie ihre vergleichsweise günstige Stellung nur noch bis dahin behalten wollen/müssen). Übrigens kann ich aus Erfahrung sagen, dass die Argumente von Arbeitgebern und "Arbeitnehmervertretern" (eine Frechheit, dass die sich so nennen lassen) hierfür, dass auf die bestehen Arbeitsverhältnisse nur auf diese Weise bei den bestehen Konditionen gehalten werden können.

    Eine derartig egoistische und gierige Generation hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Es gab noch Zeiten, in denen die Leute das Ziel hatten, dass es der kommenden Generation besser gehen soll.. damit ist wohl schluss. Einkommensteuer, Rente, Renteneintrittsalter und Einkommen richten sich nach dem Geburtsjahr. Wenn ich den Vorschlag richtig gelesen habe, soll die Rente mit 63 auch schrittweise wieder angehoben werden (nachdem die Babyboomer in Rente sind), jedes Jahr um ein paar Monate.

    Sie werden sich noch wundern, wenn Sie irgendwann pflegebedürftig werden, oder abends U-Bahn fahren wollen... wenn man den Hals nicht voll genug kriegen kann, kann man dran ersticken.

  • Alle Unterstützer dieses "Rentenpaketes" können keine Kinder oder Enkelkinder haben, oder sie haben gelernt diese zu hassen.
    Dies ist zwar sehr überspitzt gesagt, aber es trifft den Nagel auf den Kopf.
    Die Foristen sprechen über Herrn Kuhle so oberlehrerhaft, dass es einem übel werden kann. Er sei zu jung und sollte erst einmal etwas leisten. Woher haben Sie diese Worte, und was heißt hier leisten. Es bedeutet anscheinend, dass man als Mitlgied der jüngeren Generation aus Ihrer Sicht die Klappe zu halten habe. Man ist der älteren Generation zu Dank verpflichtet, was dies ja nun nur monetär einfordert. Was für ein Schwachsinn.

    Diese Regierung hat aus machtpolitischer Sicht ein Paket geschnürrt, dass nur wenigen Menschen etwas bringt. Es gab überhaupt keinen Grund einer einzelnen Generation solche Geschenke zu machen. Wenn es wenigsten soziale Verwerfungen behoben hätte, wäre alles gut gewesen, Altersarmut sollte bekämpft werden, und ein solch reiches Land sollte in der Lage sein, dass es diese nicht gibt. Aber dies macht dieses Rentenpaket nicht. Es schenkt einem Bevölkersteil ohne Not Geld aus einer fremden Sparbüchse. Wahlgeschenke (Mütterrente) sollten über Steuereinnahmen bezahlt werden.
    Die Rente ab 63 braucht niemand, diese gab es vorher nicht, warum soll man diese dann ohne Not einführen. Außer als nachträgeliche Bezahlung für eine Wählerstimme.

    Mein Fazit ist, dass es keinen sozialpolitischen und hilfbedürftigen Grund für dieses Rentenpaket gab. Außer Geschenke an die eigenen Wähler zu verteilen. Das kann man auch Bestechung für die letzte und nächste Wahl nennen. Dies kommt einem Bananrepublik nahe.

    Jeder weiß, dass dies alles in der Zukunft nicht bezahlbar ist, warum macht man dies dann? Richtig, weil man nur an sich (und an seine Wähler) denkt. Man denkt nicht an seine Kinder, Engelkinder, zukünftige Generationen oder die Zukunft unseres Landes oder Nation. Es wird nur an sich und seinen Vorgarten gedacht.

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