T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen

Die Bankenschulden sind mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Euro-Zone. Doch der Widerstand gegen die Bankenunion ist gering. Vielen sind die Risiken nicht bewusst.
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Die Europäische Bankenunion wurde in Deutschland von Anfang an misstrauisch beäugt. Nachdem mit dem ESM ein dauerhaftes Instrument zur gemeinschaftlichen Haftung für notleidende Staatsschulden geschaffen worden war, lag der Verdacht nahe, dass die Bankenunion ebenfalls ein Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden darstellen sollte.

Brisanterweise sind die Bankschulden mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Zone. Dennoch war der Widerstand gegen die Bankenunion weitaus matter als der gegen die Einführung des ESM. Großen Teilen der Bevölkerung sind die mit der Bankenunion verbundenen Risiken nicht bewusst.

Dies liegt an einer geschickten Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Nach einem anfänglichen Protest von 170 Volkswirtschaftsprofessoren im Juli 2012 wurde das Thema Bankenunion in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst schnell auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verengt. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass südeuropäische Banken sich denselben Regeln unterwerfen müssen wie deutsche? Nur einige Nörgler sahen die im Maastricht-Vertrag vereinbarte gemeinschaftliche Aufsicht über die Staatsfinanzen der Euro-Staaten nicht gerade als Empfehlung für ein weiteres Experiment dieser Art.

Das Reizthema einer europaweiten Einlagensicherung wurde auf deutschen Wunsch zunächst einmal vertagt – was Frankreich und Belgien aber nicht daran hindert, unverdrossen weiter dafür zu werben. Statt dessen trat in den letzten Monaten die Rekapitalisierung oder Abwicklung maroder Banken in den Vordergrund. Es wäre ja auch sinnlos gewesen, über eine Einlagensicherung zu reden, solange man darüber nachdenkt, Einlagen zur Rekapitalisierung heranzuziehen.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen"

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  • Ja Herr Schäuble, schön, dass Sie gesagt haben, dass dies rechtlich nicht zulässig ist, und wahrscheinlich im Hintergrund gleich daran gearbeitet haben, wie man dies umgehen könnte. Ist ja gelungen. Jetzt müssen die großen Länder nicht mehr unter den Rettungsschirm, weil deren Banken das Geld direkt bekommen. Diese wie immer unbesicherten Kredite wirken sich nicht mehr auf die Staatsverschuldung aus, und diese Länder sind somit „auf einem guten Weg“. Toller Trick!

    Zusätzlich zur direkten Kreditvergabe an Banken durch den ESM, was ja anfänglich ausgeschlossen wurde, gibt es jetzt die Bankenunion. Natürlich wegen der Kontrolle der Banken. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wäre es nicht besser und billiger, wenn die EU Rahmenbedingungen vorgibt, und die Nationalstaaten dies umsetzen und für ihre Banken und Einlagensicherungen selbst verantwortlich bleiben?

    Steht bei der Bankenunion als weiteres Ziel eine Vergemeinschaftung der Bankschulden dahinter? Und warum wohl will man unbedingt eine europäische Einlagensicherung?

    Bei der Umverteilung der Einlagensicherungen wäre wiederum Deutschland der große Verlierer. Da ändert sich auch nichts, wenn statt Umverteilung jetzt von einer „Harmonisierung der Einlagensicherungen“ gesprochen wird. Das Wort Harmonisierung könnte das Unwort des Jahres 2013 oder 2014 werden.

    Bei der unvorstellbar hohen Summe der Bankschulden der Eurozone soll ein Auffangfond, der über 10 Jahre aufgebaut wird und dann eine Summe von 55 Mrd haben soll die Rettung sein? Wer soll das denn glauben?

    Es wird bereits jetzt überlegt, was man in der Zwischenzeit tun könnte, wenn das Geld vorher gebraucht wird, Und das wird kommen! Wahrscheinlich schon im Jahr 2014.

    Hat Nigel Farage recht, wenn er sagt, dass es Ziel der EU ist ein Imperium aufzubauen, und dass Deutschland zum Trottel Europas gemacht wird?
    http://www.youtube.com/watch?v=5LwgZjHwV3o

  • Ein paar Sätze aus Spiegel online vom 18.4.2012:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-will-milliarden-aus-rettungsschirm-efsf-fuer-seine-banken-a-828196.html

    … Die 800 Milliarden Euro sollten die Euro-Zone endgültig stabilisieren. Doch jetzt wollen einige Regierungen mit dem Geld offenbar nicht nur Staatsfinanzen sichern, sondern auch angeschlagene Banken.

    Weiterer Auszug:
    Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde diese Lockerung die Lösung seines Bankenproblems bedeuten, und die vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote Spaniens bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden.

    Von der EZB wiederum würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Verlierer dieser Regelung wären die wichtigsten Geberländer des EFSF, vor allem Deutschland: Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen. Zudem wären sie im Falle einer Bankenpleite ihr Geld los.

    Deutschland lehnt den Vorschlag ab: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt ohnehin auf einem guten Weg aus der Krise. Aus der Bundesregierung heißt es laut "SZ" außerdem, Spanien brauche kein Hilfsprogramm. Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im Übrigen rechtlich gar nicht zulässig.

  • @Delinix

    Stimmt. Das HB berichtet nicht einmal mehr, dass Schulz in Brüssel die Bankenunion stoppen will!

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/bankenunion-eu-schulz-widerstand-parlament

    Nützt auch nichts. Die Politiker haben total versagt, dafür gesorgt das die AN immer weiter ausgepresst werden. Das ganze Desaster wird entweder im Faschismus enden, in einer Währungsreform oder im Krieg!

    Die asoziale Politik hatte die Bürger zu den Banken udn Lebensversicherungen genötigt. Dann die Banken dereguliert. Nun ist das ganze Finanzsystem aus dem Ruder gelaufen. Und es gibt KEIN ENTRINNEN MEHR. Die Privilegierten und Besitzstandswahrer werden ALLES DAFÜR TUN, um sich ihre Vorteile zu erhalten. Dafür lässt man dann die AN verlenden. Hatten wir ja alles schon mal. Wie das geendet hatte, weiß jeder!

    Europa geht mit riesen Schritten in den Faschismus!!

    Es ist bedenklich was hier in Europa geschieht. Sehenden Auges rennen unsere Regierungen in den Faschismus, dessen Bedingungen diesmal durch die Wirtschaft und den Finanzsektor diktiert werden.

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