Außerparlamentarische Opposition: Union und SPD züchten Altersarmut heran

 
T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Union und SPD züchten Altersarmut heran

Nahles' Rentenreform ist ungerecht, meint Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Selten habe ein Gesetz so klar auf die eigene Stammwählerschaft gezielt. Um das Rentenproblem zu lösen, werfe die Koalition einfach bloß mit Geld.
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Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgestellt. Nach der erstaunlich kurzen Bearbeitungszeit wissen wir: Gut Ding will eben doch Weile haben. Und: Hinter dem 'S' in SPD muss irgendetwas anderes, aber nicht „sozial“ stecken. Was die Arbeitsministerin auf den Tisch gelegt hat, ist die Kapitulation der Politik vor dem Heer der Babyboomer. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik schien ein Gesetzesvorhaben – insbesondere in der Sozialpolitik – so klar auf nur eine Wählergruppe abzuzielen und so deutlich andere gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen wie die angestrebte Rentenreform der Großen Koalition.

Erklärtes Ziel der schwarz-roten Regierung war es, drohende Altersarmut zu verhindern – oder sie zumindest zu lindern. Dieses Ansinnen wurde so gründlich verfehlt, dass man fast nicht mehr davon ausgehen kann, dass die negativen Auswirkungen nur übersehen wurden. 

Aber schauen wir uns die einzelnen Elemente der Reform mal der Reihe nach an.

Zuerst einmal haben wir da die abschlagsfreie Rente mit 63: Hilft nur Gutverdienenden mit frühem Berufseinstieg und ist dazu methodisch auch noch schlecht umgesetzt. So schlecht, dass Sonderregelungen notwendig werden, um eine Frühverrentungswelle und damit weitere Belastungen der Sozialkassen zu verhindern. Die wirklich Letzten, die davon profitieren könnten, sind von Altersarmut bedrohte Rentenanwärter.

Dann die Mütter-Rente: Gedacht, um Erziehungszeiten in der Rentenberechnung besser zu berücksichtigen und damit einen Ausgleich für Erwerbsausfälle während der Erziehungszeiten zu schaffen. Die Idee ist gut. Die Umsetzung hingegen ein schlechter Witz. Um wirklich Altersarmut zu verhindern, müsste die Mütterrente vor allem den Frauen zustehen, die auch tatsächlich von Altersarmut bedroht sind. Tut sie aber nicht. Sie wird via Gießkanne verteilt.

Jede Mutter, die vor 1992 ein Kind geboren hat, bekommt sie – unabhängig von ihrer tatsächlichen Einkommenssituation. Daraus ergeben sich dann pro Kopf und Kind magere 24 Euro im Monat. Wer tatsächlich glaubt, dass für eine Existenz am Minimum 24 Euro im Monat nun die Eintrittskarte zur gesellschaftlichen Teilhabe darstellen, glaubt auch, dass man von 10 Euro im Monat Unterricht in der Musikschule bezahlen kann.

Wir erinnern uns: Das Kabinett Merkel II hat das getan. Eine solches Denken kann im Grunde nur zwei Ursachen haben: Entweder haben die Entscheider wirklich kein Gefühl dafür, wie es ist, jeden Cent mehrfach umdrehen zu müssen, oder sie betreiben hier ganz bewusst Augenwischerei. Dann ist es aber Betrug am Wähler: ein Verrat an den Rentnern am Existenzminimum, weil ihnen vorgegaukelt wird, sie würden besser abgesichert, und eine Lüge gegenüber den Beitragszahlern, deren Geld für weitgehend nutzlose Wahlgeschenke zum Fenster hinaus geworfen wird.

Ein weiterer fragwürdiger Aspekt der verqueren „Wir verhindern Altersarmut“-Argumentation ist die Finanzierung. Wer soll das bezahlen? Die (im Sinne der Zielerreichung weitgehend wirkungslosen) Pläne der Arbeitsministerin gehen einseitig zu Lasten der Beitragszahler dieser und der kommenden Generationen. Dabei ist der Kritikpunkt nicht einmal der nicht gesenkte Beitragssatz. Es ist vielmehr die völlig kurzsichtige Planung bis zum Ende der Legislatur.

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  • Deutschland 2014,

    die Produktion steigt

    die Produktivität steigt

    die Bevölkerungszahlen stagnieren

    immer mehr Millionäre

    immer mehr können sich immer weniger leisten

    Warum?

  • Quelle: rentenrechtler.de, Autor: Joachim Scholtz


    Bis Ende 1981 wurden für den Zivildienst 100 % eines Durchschnittsverdienstes bezahlt.

    Von 1982 bis Ende 1991 wurde der Durchschnittsverdienst zur Rentenberechnung von Zivildienstleistenden auf 75 % gekürzt.

    Von 1992 bis Ende 1999 lag der Wert bei 80 %.

    Im Haushaltsanierungsgesetz 1999 wurde der Wert auf 60 % gekürzt.

    Ich darf zusammenfassen: Mütter sind in diesem Land mehr wert als Zivis, den der Wert liegt für die Kindererziehungszeiten bei 100 %. Während meine Rente also einen "Haushaltssanierungsgesetz" zum Opfer fällt, sehen andere eine Ungleichbehandlung der Mütter untereinander.

    Prost Mahlzeit, ich werde klagen! Oder ihr senkt die Rentenwerte der Mütter auch auf 60 %.

  • Zitat aus daserste.de (Artikel: "Mogelpackung: Wer von der Mütterrente profitiert" von Anne-Kristiane Jensen und Thomas Falkner, Stand: 23.01.2014):

    "Diese Ungleichbehandlung von berufstätigen Müttern ist ein generelles Problem, das alle Rentenpunkte betrifft, die heute für die Kindererziehung vergeben werden."

    Mich wundert es doch sehr, dass ein horizontaler Vergleich der Rentenpunkte im Zusammenhang mit den Kindererziehungszeiten gemacht wird.

    Ein vertikaler Vergleich aber, der die Gerechtigkeit aller Menschen berücksichtigt, die sich in diesem Land besonderer sozialer Verdienste eine Gleichbehandlung verdient haben fehlt aber.

    Die einzige Frage, die sich mir für eine Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung dieses Gesetzes stellt ist, was ein nachvollziehbarer Grund dafür sein sollte, dass man diese vertikale Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

    Ein plausibler Grund ist für mich jedenfalls nicht erkennbar.

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