T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Warnung vor dem zentralistischen Überstaat

AfD-Chef Lucke läutet den Europawahlkampf ein – mit harten Attacken auf die Große Koalition und die EU-Kommission. In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel. Und er plädiert für einen Aufstand an der Wahlurne.
  • 9

Im Jahr 1976 warb die CDU mit „Freiheit statt Sozialismus“. Der Slogan war erfolgreich. Nie wieder hat die Union seither 48,6 Prozent der Wähler erreichen können. 2014 klingt der damalige Slogan merkwürdig schal. Schon 1976 stand keine sozialistische Verstaatlichungswelle bevor.

Der CDU ging es mit dem überspitzenden Slogan darum, schleichende Eingriffe in Marktwirtschaft und Eigentumsrechte zu unterbinden. Doch was damals bekämpft werden sollte, haben wir inzwischen alles erhalten. Ja, sogar Etliches mehr, obwohl seit 1976 mit Ausnahme von sieben Jahren Rot-Grün stets die Union oder die FDP im Bund Regierungsverantwortung trugen.

Als „sozialistisch“ brandmarkte die CDU 1976 die Schuldenpolitik. Damals lag die Schuldenquote bei 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heute sind es 80 Prozent. Als „sozialistisch“ galt die das Bankgeheimnis verletzende Quellensteuer. Diese Steuer haben wir längst, und zudem einen  Solidaritätszuschlag, der seit 23 Jahren als „temporär“ gilt.

Als „sozialistisch“ galt die reale Entwertung von Sparguthaben, weil die Zinsen niedriger waren als die Inflation. Und wie ergeht es dem Sparer heute? Als „sozialistisch“ wäre jeder Eingriff in die Tarifautonomie gebrandmarkt worden. Heute nickt die Union einen gesetzlichen Mindestlohn ab und auch die FDP hatte dazu vor der Wahl ihr Plazet gegeben.

Als „sozialistisch“ galten bürokratische Markteingriffe. Das hat Union und FDP nicht gehindert, ein dirigistisch-planwirtschaftliches Monstrum wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu administrieren, das laut Ex-Umweltminister Altmaier Fehlallokationen im Wert von 1000 Milliarden Euro verursachen wird. Ähnlich gravierende Marktregulierungen verantworten die bürgerlichen Parteien in der Gesundheitspolitik und die Union mit dem Instrument einer Mietpreisbremse im Wohnungsmarkt.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Warnung vor dem zentralistischen Überstaat"

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  • Sehr gut, Hr. Lucke! Weiter so!
    Die AfD ist die bessere CSU!
    Franz-Josef-Strauss und Ludwig Erhard wären ganz auf Ihrer Linie.
    Meine Stimme hat die AfD.

  • Die sozialdemokratisierung ist doch systematisch durch Frau Merkel vorangetrieben worden.
    Der Stempel der DDR ist in ihrer Tendenz nicht zu übersehen.
    Die gelebte und verinnerlichte Herkunft hinterläßt ihre Spuren!!!
    Auch wenn sie in Teilen durch die persönliche Reflektion abgelehnt wurde.
    Man ist gezeichnet!!!


  • Man muss wie ich nicht in allen Punkten übereinstimmen. Aber Bernd Lucke nutzt seine geistige Schlagkraft, ein klares Gegenbild gegen das dumpfe politische Einerlei zu zeichnen. So macht Politik wieder Spass!

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