T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Wie in einer Bananenrepublik

Im Fall Edathy hat sich bei Schwarz-Rot ein Graben aufgetan, der kaum mehr zugeschüttet werden kann, meint FDP-Vize Kubicki. Die Lage sei schlimmer als zu alten „Wildsau“- und „Gurkentruppen“-Zeiten bei Union und FDP.
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Es gibt gewisse Grundlinien, die für Große Koalitionen in der Bundesrepublik bestimmend sind. Die wichtigste von allen ist das Vorhandensein eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Fraktionen. So schrieb Helmut Schmidt vor einigen Jahren über seinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus der Zeit der ersten Großen Koalition (1966-69), Rainer Barzel: „Weil man sich aufeinander verlassen konnte, haben die drei Jahre der damaligen Großen Koalition insgesamt ein akzeptables Ergebnis gehabt“.

Das Verhältnis zwischen Peter Struck und Volker Kauder konnte – so berichteten es später beide Beteiligte – gar nicht besser sein. Auch hier erklärten Struck und Kauder unisono, das Zusammenwirken der beiden Schaltstellen sei der Hauptgrund für die gute Arbeit der von Merkel geführten Koalition von 2005 bis 2009 gewesen.

Vergleichen wir diese historischen Vorgaben, so kommen wir angesichts der aktuellen Ereignisse rund um den Fall Edathy nicht umhin, stark daran zu zweifeln, dass es den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann gelingt, den ohnehin kompliziert zu manövrierenden Tanker namens „GroKo“ durch sämtliche Untiefen zu steuern. Denn mit der medial durchaus verunglückten Pressemitteilung von Herrn Oppermann vom vergangenen Donnerstag hat sich ein Graben zwischen Schwarz und Rot aufgetan, der unter der aktuellen Personalkonstellation höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeschüttet werden kann.

Die Koalition hat deshalb jetzt die Wahl: Entweder die Sozialdemokraten geben das von der CSU lauthals geforderte „Personalopfer“, um den Weg frei zu machen für ein neues Tandem, oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu. Wer glaubt, dass die Bundeskanzlerin in dieser Situation das Ruder in die Hand nehmen könne, täuscht sich über die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierungschefin. Tatsächlich ist der parlamentarische Betrieb in seinem tagesaktuellen Geschäft weitgehend abgekoppelt vom Regierungshandeln. Das Parlament lässt sich aus bzw. von dem Kanzleramt nicht lenken. Abgesehen davon: Frau Merkel ist – bislang zumindest – nicht dafür bekannt geworden, dass sie entschlossen eine Führungsrolle annimmt.

Bedenkt man, dass sich die Vorgängerkoalition aus Union und FDP nach etwa einem Dreivierteljahr in gegenseitige Vorhaltungen („Wildsau“ versus „Gurkentruppe“) verlor, sind wir jetzt unter Schwarz-Rot in der Eskalationsstufe einen erheblichen Schritt weiter. Wenn Koalitionäre aus machtarithmetischen Gründen nach dem Rücktritt auf der einen, den Rücktritt auf der anderen Seite fordern, dann drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass der katastrophale Einstand, den die Koalition gegeben hat, gleichzeitig auch ihr frühzeitiges Ende einläutet. Denn um unter den gegebenen Umständen noch gegenüber dem Partner mit politischen Forderungen Wirkung zu erzielen, müssen die Forderungen entsprechend nach oben angepasst werden. Nur: Welche schärfere Forderung kann auf ein Rücktrittsverlangen noch folgen?

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Wie in einer Bananenrepublik

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Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Wie in einer Bananenrepublik"

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  • Oh, da hat es wohl einer immer noch nicht mitbekommen. Lieber Werner, dein großdeutsches Reich ist vor fast 70 Jahren untergegangen und Homosexualität ist übrigens auch nicht mehr als Krankheit klassifiziert. Ach, und heutzutage lernt man in der Schule Rechtschreibung, nicht Rassenlehre.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Immer wenn die Merkel mit dem Spruch "... hat mein vollstes Vertrauen" ist der jenige paar Wochen später Weg vom Fenster ;D haha Oh man .. alle die mit Frau Merklen Koalieren verlieren im endeffekt ^^

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