T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition
Wir sind der Staat!

Durch Geheimdienste wie die NSA missachten Staaten den Wert der Freiheit, meint Piraten-Chef Wirth. Deshalb sollten wir nicht aufhören, zu fragen und zu fordern – etwa größere Programme zum Schutz von Whistleblowern.
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Geheim ist das Gegenteil von öffentlich – und darum erfahren wir davon meist nichts. Insbesondere dann nicht, wenn es um die Diener staatlicher Geheimnistuerei geht, die, so wissen wir dank eines ehemaligen Mitarbeiters der NSA, unsere Geheimnisse, unsere Korrespondenzen, unsere Verhaltensweisen abgreifen, speichern und im Zweifel gegen uns verwenden und so in bester Tradition autoritärer Staaten handeln, die ihre Bevölkerung überwachen und kontrollieren wollen.

Dieser ehemalige Mitarbeiter der NSA, der uns gesagt hat wie, was und in welchem Umfang die NSA und andere Geheimdienste so alles über uns an Informationen sammeln, hat damit gegen geltendes US-amerikanisches Recht verstoßen. Er hat Geheimnisverrat begannen, er wird der Spionage bezichtigt. Und das ist böse, weil man sich an geltendes Recht zu halten hat, sonst ist die Ordnung gefährdet, die das System aufrecht erhält, und das System sorgt dafür, dass es uns gut geht. Oder so.

Hier beginnt ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse eines Staates und dem Interesse der Individuen, die diesen Staat bilden. Ein Staat verfolgt das Ziel, eine Ordnung herzustellen, die er bestimmen und kontrollieren kann. Er beruft sich dabei auf Werte, die von dem Großteil der Gesellschaft für gut befunden und von dieser mitgetragen werden. Der Staat funktioniert, weil die Menschen an die Werte glauben, die der Staat vorgibt, zur Grundlage seiner Gesetzgebung gemacht zu haben.

Wenn also der Staat selber die Werte missachtet, die seinem Selbstverständnis, seiner Identität entsprechen, dann verliert dieses Selbstverständnis an Glaubwürdigkeit. Die Rechtfertigungen, die dieser Staat anführt, um seine Regeln zu erstellen, geraten ins Wanken. Das System verliert Legitimation und die Ordnung wird in Frage gestellt, weil die Ordnung durch den Glauben an die Werte getragen wird.

Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist der Gesellschaft, nicht nur der US-amerikanischen, dieser Widerspruch offenbart worden. Der Wert, die Freiheit, wird von dem Staat durch seine Geheimdienste missachtet, und das eben nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der ganzen Europäischen Union. Die daraus entstandene Debatte ist gerade erst in Fahrt gekommen und beschäftigt sich mit der Definition von Freiheit, dem Nutzen der Geheimdienste für unsere Gesellschaft und vielen Aspekten, die mit dem Selbstverständnis unserer Gesellschaft zusammenhängen. Diese Debatte ist schon ein Novum. Wir setzten uns dabei nämlich mit unserer eigenen Aufrichtigkeit auseinander. Und wer sich selber kennen lernen will, sollte aufhören, sich selber zu belügen.

Ich denke, dass sich unsere Gesellschaft nur dann positiv weiter entwickeln kann, wenn sich alle frei entfalten können und der Austausch, die Kommunikation der Menschen untereinander frei von staatlicher Überwachung und Zensur ist. In einer Republik müssen darüber hinaus den Menschen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie zum einen Entscheidungen mittragen und nachvollziehen können und zum anderen dem Staat das Vertrauen entgegen bringen können, das zur Gestaltung unserer Gesellschaft benötigt wird. Denn: Wir sind der Staat und leben in einer Republik! (res publica – lat.: Sache der Öffentlichkeit)

Da wir wohl nicht erleben werden, dass Geheimdienste mit ihrer Arbeit aufhören, weil sich Menschen ihrer Freiheitsrechte beraubt fühlen, sollten wir nicht damit aufhören, Fragen zu stellen. Fragen nach der Glaubwürdigkeit und die nach dem Selbstverständnis der Gesellschaft.

Kommentare zu " Außerparlamentarische Opposition: Wir sind der Staat!"

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  • Sorry, das ist eine Ergänzung meines kürzlichen Kommentars:

    Es gibt also für die USA sehr viele gute Gründe die Bespitzelung von (angeblichen oder tatsächlichen) Freunden zu unterlassen. Denn letztlich schaden sich die USA dadurch nur selber. Sie unterhölen ihre Reputation kräftigst und langfristig.

    Ein guter Hebel an dem unsere Regierung anpacken könnte. Wenn sie denn das Wohl Deutschlands und der Bevölkerung im Auge hätte. Leider ist im Focus von Frau Merkel nur der eigene Machterhalt. Natürlich neben Steuererhöhungen und schönen Worten. Fast jede denkbare deutsche Regierung wäre besser als die GroKo.

    Wobei mich bei der GroKo mit ihrer Mehrheit, die selbst unser GG beliebig verbiegen kann, immer ein spei-übles Gefühl verbindet: Hitler kam zu seinem Ermächtigungsgesetz ebenfalls durch eine Koalition. Womit die Weimarer Republik beendet war. Eine große Lüge in der Politik, ist nämlich, daß die Weimarer Republik durch Kleinparteien scheiterte, tatsächlich war es eine mit Hitler gebildete Koalition und sein Ermächtigungsgesetz.

  • Schlimmer als Guantanamo ist an Amerika und der NSA, daß Obama zwar offensichtlich für das Versprechen die ca 40 "Hotels" vom Typ Guantanamo aufzulösen den Friedens-Nobelpreis bekommen hat, aber dieses Versprechen nicht einlösen will oder kann, -weil in den USA die Geheimdienste das Sagen haben. So ist wohl auch sein ausdrücklich proklamierter Vorsatz "Whistleblower zu schützen und zu stärken" unter den Tisch gefallen. Offensichtlich erfolgt eine tägliche Gehirnwäsche Obamas durch die dortigen Geheimdienste. Auch eine Methode um ein Land zu regieren.

    Was dabei allerdings untergeht, ist der Reinigungseffekt der durch Whistleblower entsteht. Mal ganz abgesehen von den Freiheitsrechten in der -durch den Patriot-Act- beerdigten US-Verfassung.

  • Wenn die Opposition von Merkel und Gabriel im Parlament ausgeschaltet wurde, so ist sie dennoch gehalten, in den Medien die Oppostion gegen die Regierung zu organisieren.

    Medien haben noch Macht. Wir haben es im Fall Mollath in den letzten beiden Jahren gesehen.

    Liebe Oppostion, nehmen Sie uns Bürger in die Verantwortung, nehmen Sie uns mit!

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