Außerpolitische Opposition: „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“

 
T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerpolitische Opposition
„Wer zu uns kommt, muss redlich sein“

In der Debatte um so genannte Armutsmigration meldet sich AfD-Chef Bernd Lucke zu Wort. Er warnt davor, staatliche Zuwendungen ohne Gegenleistung zu gewähren. Nur wer etwas leiste, solle nach Deutschland kommen dürfen.
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Dies ist der Gastbeitrag von AfD-Chef Bernd Lucke im Rahmen der Kolumnenreihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) über die Diskussion um die Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Einen Artikel zum selben Thema von FDP-Chef und APO-Autor Christian Lindner finden Sie hier. Die Meinung der Kolumnisten ist die nicht die Haltung von Handelsblatt Online.

Seit Jahresbeginn genießen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien volle Freizügigkeit. Dies weckt Ängste vor einer Armutsmigration, angelockt von unseren um das Fünffache höheren Sozialleistungen. Schon vor einem Jahr hat der Deutsche Städtetag eindringlich auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Die Bundesregierung tut, was sie immer tut, wenn sie auf ein großes Problem keine Antwort hat: Sie beschönigt, beschwichtigt und – verschweigt. Sie weist darauf hin, dass Deutschland aus demographischen Gründen Zuwanderer braucht. Sie hebt hervor, dass viele Rumänen und Bulgaren gut qualifiziert sind und sich relativ leicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie betont, dass Ausländer, die keine Beschäftigung finden und nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen, abgeschoben werden können. Das alles ist richtig. Aber es geht am Problem vorbei.

Das Problem sind diejenigen Zuwanderer, oft Roma und Sinti, die schon in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft lebten. Die schon dort unterqualifiziert und kaum integriert waren. Die Gelegenheitsarbeiten als einen Normalzustand empfinden. Die bittere Armut gewohnt sind, und Mittel und Wege suchen, um sich die soziale Unterstützung in Deutschland dauerhaft zu sichern.

Um das zu können, muss man arbeiten, jedenfalls ab und zu. Wenn man nicht arbeitet, muss man zumindest arbeitssuchend sein, oder Familienangehöriger eines Menschen, der Arbeitseinkommen erzielt. Dann kann man nicht abgeschoben werden. Wieviel man verdient, ist sekundär. Eine kleine Stelle als Hilfsarbeiter, als Bote, als Türsteher in einer Disco reicht. Die Arbeitsbedingungen mögen miserabel sein und der Lohn kärglich: Aber die Erwerbstätigkeit berechtigt zur Aufstockung mit Hartz IV, oder alternativ zu Wohngeld und zu Kindergeld.

Das Problem sind diese beitragsfreien Sozialleistungen. Aus der Perspektive von Menschen, die schon in ihrer Heimat arm und unterprivilegiert waren, sind sie ein Rundum-Sorglos-Paket. Anspruchsberechtigt sind Zuwanderer, sobald sie drei Monate in Deutschland verbracht haben. Die Zeit lässt sich überbrücken.

Weniger problematisch sind die beitragsbezogene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I. Deren Bezug beginnt erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Leistung ist gering, wenn das Einkommen gering war und sie ist – anders als bei beitragsfreien Sozialleistungen -  in ihrer Dauer beschränkt. Es ist zudem völlig in Ordnung, dass der, der in eine Sozialversicherung einzahlt, im Bedarfsfall Leistungen aus ihr empfängt.

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„Jeder weiß, dass Armut Kriminalität bringt“

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  • Das sit doch eine klare Aussage und sie ist richtig
    Aber es it eben leider immer noch so in unsrem linksgeschalteten Land, das schon so eine Aussage als rechts hingestellt wird.

  • Ich muss zugeben, dass Herr Lucke mir von Tag zu Tag besser gefällt

  • Im Vergleich zu den pauschalen Ausführungen des Herrn Lindner, der mit vielen schönen Sätzen leider wieder nichts sagt,
    sind die klaren Sätze des Prof. Lucke eine wahre Wohltat. Er sagt klar, was nicht gut ist UND wie man es besser machen kann. Sehr konstruktiv! DANKE!

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