T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Die Außerparlamentarische Opposition
Beerdigt die Vorratsdatenspeicherung endgültig!

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Zeichen, das die Richter gesetzt haben, sei allerdings schwach, so Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Eine neue Überwachungs-Regelung sei zu befürchten.
  • 3

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) geurteilt und sie in ihrer bisherigen Fassung für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. So schön diese Nachricht klingen mag, ist sie doch kein Grund zur Freude. Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Ein Blick ins Urteil offenbart denn auch schnell, dass die Richter des EuGH zwar die bis dato bestehende EU-Richtline, mitnichten aber die Vorratsdatenspeicherung an sich ablehnen. Die Signalwirkung in Richtung der schwarz-roten Regierung ist gefährlich.

Der Europäische Gerichtshof kassierte die Richtlinie nicht, weil sie so massiv gegen Grundrechte verstößt, sondern im Wesentlichen wegen grober Fehler in der Umsetzung: die Auswahl möglicher Zielpersonen (bisher konnte tatsächlich jeder überwacht werden), die Dauer der Speicherung der Daten, die Datensicherheit und auch der Ort der Speicherung aufgezeichneter Daten, der bisher nicht innerhalb der EU liegen musste.

Den Kern der Vorratsdatenspeicherung - die weitgehend anlasslose Überwachung - greift das Urteil in seiner Begründung nicht an.

Es ist sogar die Auffassung des Gerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung die in der EU-Charta verbrieften Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten nicht angreift. Vorratsdatenspeicherung ist demnach also kein Eingriff in fundamentale Grundrechte. Das Gericht begründet das damit, dass die Richtlinie nicht die Kenntnisnahme von Inhalten elektronischer Kommunikation gestatte. Diese Argumentation ist nichts anderes als der Beweis, dass die Richter am EuGH den Umfang und die Interpretierbarkeit der erfassbaren Daten nicht verstanden haben.

Nicht nur der Inhalt von Gesprächen kann Rückschlüsse auf die Lebenssituation oder das private Umfeld einer Person zulassen. Regelmäßige Besuche einer Suchtberatungsstelle oder die plötzliche Kontaktierung von Medizinern, die sich auf bestimmte Erkrankungen spezialisiert haben, bieten einen intimen Einblick in das Privatleben einer Person. Die Auswertung der Häufigkeit der Kommunikation mit bestimmten Personen lässt detaillierte Rückschlüsse auf das soziale Umfeld einer Person zu. Funkzellenabfragen bieten die Möglichkeit, den Aufenthaltsort einer Person vergleichsweise genau zu bestimmen. Zeitpunkte von Telefonaten lassen Rückschlüsse auf den Tagesrhythmus einer Person zu. Diese Daten, gesammelt über Monate hinweg, ermöglichen die Zusammenstellung eines detaillierten Personenprofils; und das ganz ohne dass die Inhalte von Kommunikation überhaupt kennen zu müssen.

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Grundrechte sind nicht dazu da, ihre Grenzen auszureizen

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  • als wenn sich (unsere) Geheimdienste je an geltendes Recht gehalten hätten.

  • “Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar.” Sagt das Urteil, wie man liest.
    Da ist der ‘BIM’ doch fein raus und kann den Überwachungs-Scharfmachern in der UNION die ersehnte Torvorlage liefern.
    Weil: Den Verdacht (!) auf Straftaten hat er ja grundsätzlich immer. Der ist allgegenwärtig, klar. Das hat er von den USA-NSA gelernt: Terrorverdacht ist der Passepartout für jeden Rechtsbruch.
    Ergo: Kann er ab sofort nach dem Herzenslustprinzip speichern, lassen.
    Es wird einfach, wie im Steuerrecht gemacht, das Prinzip der Unschuldsvermutung umgedreht, und der Telefonierer/Internetuser hat zu beweisen, dass er keine Straftat begangen hat, begehen will, keinen kennt, der hat oder will. Täglich vielleicht nicht, aber eine wöchentliche, entschuldende Meldung bei der Polizei bleibt amtsseitig ein must have. Oder, noch besser, der/die/das Dauerverdächtige kann keine Straftat mehr begehen, weil er gottlob bereits verstorben ist. Der Totenschein ist bei Erscheinen oder auf Nachfrage durch das Amt von dem Betroffenen ohne Aufforderung vorzulegen. Ersatzweise kann am Ausgehanzug eine Blechmarke am Revers getragen werden mit der Aufschrift: TOT
    Und das alles interessiert die Osteuropa-Klaubanden einen feuchten Kehricht, da sie die Opfer nicht vorher anrufen/anmailen, die ‘Polizei’ wohl auch nicht, zumal diese mit der Räumung von Asylanten-Bleiberechts-Erzwingungscamps in deutschen Großstädten schon hoffnungslos überfordert ist und bei Wohnungseinbruchsmeldungen schon mal gerne den Anrufbeantworter einschaltet.
    Die Überwachungs-Eliten werden den Überwachungsmonsterstaat doch nicht leichtfertig wg. ein paar nervig, naiven und halbdeutlichen EuGH-Richterworten aufgeben – niemals. Da hilft nur noch Zynismus.
    Schließen wir mit dem Wilhelm Busch Zitat: ‘Er war Jurist und hatte auch sonst keinen Verstand’.

  • ...und wenn der Staat was wissen will, könnte er ja immer noch die NSA fragen. Zum Glück ist Pofalla nicht mehr da denn der hatte das ja bereits VOM TISCH ...... und dann hätten man ja nicht mehr darauf zugreifen können ! Oder ?

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