T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Die Außerparlamentarische Opposition
Danke, Gerhard Schröder!

Zum Tag der Arbeit bedankt sich der Chef der Jungen Liberalen beim SPD-Altkanzler und dem Grünen Joschka Fischer. Für ihren Mut zum Konflikt – und eine einzigartige Reformleistung. Die traut er Angela Merkel nicht zu.
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„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 die Agenda 2010 an – eine Reform des Arbeitsmarkts, die in der bundesdeutschen Geschichte ihresgleichen sucht. Niemals zuvor hat eine Bundesregierung die Sozialsysteme so stark und so einschneidend verändert. Und niemals zuvor war eine Bundesregierung im jahrzehntelangen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit so erfolgreich.

Heute, zum Tag der Arbeit, ist es deshalb an der Zeit, einfach mal Danke zu sagen. Danke an Gerhard Schröder und Joschka Fischer für ihren Mut zum Konflikt. Danke an die Sozialdemokraten, die zum Wohle des Landes über viele eigene Schatten gesprungen und durch so manche Parteikrise gegangen sind. Und danke an die Grünen, die in den entscheidenden Fragen der Agenda 2010 mit der SPD an einem Strang gezogen haben. Sie alle haben sich um unser Land und um die Lebenschancen tausender Menschen verdient gemacht.

Zwar besteht unter Ökonomen keine Einigkeit darüber, wie genau sich die Reformen auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausgewirkt haben. Viele führen nicht ganz zu Unrecht auch die Lohnzurückhaltung und das kooperative Verhältnis mit den Gewerkschaften an. Doch unbestritten bleibt, dass vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die heftig umstrittene Umorganisation der Arbeitslosenversicherung entscheidend zum Abbau jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit beigetragen haben. Mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen, wie niemals zuvor.

Je nach politischer Couleur versuchen die Parteien heute Fehlentwicklungen der Agenda 2010, die es zweifellos gibt, in unterschiedlicher Weise zu korrigieren. Trotz alldem ist und bleibt sie jedoch eine historisch einzigartige Reformleistung. Schröder bügelte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Reformmüdigkeit der Kohl-Jahre aus und machte Deutschland – auf Kosten des eigenen Machterhalts – wieder zu einer modernen Volkswirtschaft. Für diesen Einsatz hatten weder Union noch FDP nach damals 16 Regierungsjahren die nötige Kraft oder Weitsicht.

Der entscheidende Verdienst der Agenda-Verfechter ist deshalb auch nicht die handwerkliche Umsetzung der damaligen Reformen, sondern ein handfester politischer Beweis, an dem viele Volksvertreter vor und nach Rot-Grün gescheitert sind: Schröder und Fischer haben gezeigt, dass man strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen mit politischem Willen und politischer Führung lösen kann.

Mit dem Antritt der Großen Koalition steht Deutschland am Beginn einer neuen Phase der Reformunfähigkeit. Dort wo politischer Wille besteht, geht er in die falsche Richtung und setzt auf die Vergangenheit. Mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt scheint es, als gäbe es keine Schraube und kein Rad, das Union und SPD nicht zurückdrehen wollen. Die Kanzlerin verweigert sich eigener inhaltlicher Projekte und wird immer mehr zum Spielball einer SPD, die sich von der eigenen Agenda 2010 längst abgewendet hat.

Kommentare zu " Die Außerparlamentarische Opposition: Danke, Gerhard Schröder!"

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  • Es stimmt: 16 Jahre System Kohl haben das Land gelähmt. Normale Geschehnisse angenommen, wären die Deutschen nach zwei Wahlperioden aus der Starre erwacht, aber dann ist die Sowjetunion in sich zusammengebrochen und implodiert. Das System Kohl des „Problem-Aussitzens“ war kein Grund, sondern ein – wenn nicht der größte – Nutznießer des Zusammenbruchs. Kohl/Genscher konnten sich als Duo der „Wiedervereinigung“ feiern lassen. Der Stillstand des Aussitzens wurde damit aber zementiert.
    1998 kam es zum ersten Mal in der Geschichte der BRD zu einer rot-grünen Koalition. UND Schröder/Fischer wollten eine andere Politik als die des Stillstands.
    Mit der Agenda 2010 ist ihnen das auch gelungen.

    Und an dieser Stelle muss der Ausdruck Klientelpolitik von seiner negativen Konnotation losgelöst gesehen werden: Schröder und Fischer haben ihre Wählerklientel zwar bedient, aber auch das Ganze im Blick gehabt, und nicht nur den Machterhalt wie Kohl.

    Deshalb wird die Agenda 2010 Geschichte schreiben, wie Kuhle richtig bemerkt.

    Die Deutschen hatten sich bisher daran gewöhnt, dass Koalitionen nach inhaltlichen Grundsätzen geschlossen wurden: das konservativ bewahrende Element auf der einen Seite und das sozial-reformerische Element auf der anderen. Die FDP fand sich in der komfortablen Lage, als „dazwischen vermittelnd“ wahrgenommen zu werden.

    Hauptsächlich – aber nicht nur - weil sie diese Rolle nicht mehr überzeugend gespielt hat, ist sie aus dem Parlament geflogen.

    Sie hat sich am Schluss nur noch auf den Machterhalt konzentriert, und das können sich nur „große Volksparteien“ erlauben. Das ist das eigentliche Desaster der GroKo – der zu erwartende Stillstand wegen der Priorität des Machterhalts.

  • Wenn man Arbeitslose zwingt , jeden noch so beschissenen Job anzunehmen, muss man bitteschön auxh die Zeitarbeitsfirmen zwingen, sich an die Gesetze zu halten.
    Konkret heisst das: Beim ersten Gesetzesverstoss den Laden dicht machen, den Geschaedigten entschädigen, und in schweren Fällen das Pack ins Gefaengnis werfen.
    Fehler bei der Gehaltsabrechnung geschehen immer mit Vorsatz.

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