Aus dem Team der Rivalen werden rivalisierende Teams
Obamas Wirtschaftsmythos liegt in Scherben

Der Rückzug des zweiten Kandidaten für das Amt des Handelsministers, eines Republikaners, ist nicht nur ein weiterer beunruhigender Rückschlag für eine zunehmend naiv wirkende Regierung. Er höhlt auch Obamas Versprechen aus, seine Wirtschaftspolitik auf einen Zwei-Parteien-Ansatz zu gründen. Der Grund für die Absage: Differenzen über das Konjunkturpaket.

Präsident Barrack Obama versprach, der politischen Konkurrenz die Hand zu reichen sowie alle guten Ideen willkommen zu heißen und sie in seine zukünftige Wirtschaftspolitik einfließen zu lassen. Aber seine 11-Stunden-Demagogie über das Stimulierungsgesetz - in der er die Republikaner scharf dafür angriff, seine aufgeblähte Gesetzgebung nicht einfach kleinlaut zu unterstützen - roch nach Parteipolitik. Jetzt hat der zweite Kandidat für das Amt des Handelsministers, ein konservativer Republikaner, seine Bewerbung zurückgezogen. Zur Begründung nannte er unüberbrückbare politische Differenzen mit Obama. Der Mythos einer Zwei-Parteien-Wirtschaftspolitik liegt damit in Scherben.

Senator Judd Greggs Rückzugsentscheidung wegen politischer Differenzen ist für das Obama-Team etwas weniger beunruhigend als der erzwungene Rücktritt des zuvor als Handelsminister nominierten Kandidaten. Er musste aufgrund von gerichtlichen Ermittlungen aufgeben. Zwei weitere Topkandidaten scheiterten an Steuerproblemen - ganz zu schweigen von der beinahe schief gelaufenen Nominierung des Finanzministers Tim Geithner. Aber näher betrachtet sind die Ursachen jedesmal die gleichen - mangelhafte Prüfung und fehlendes Urteilsvermögen.

Gregg diskutierte schon ganz zu Anfang der politischen Sondierungsgespräche mit der Regierung über seine Einwände gegen zahlreiche politische Ansätze Obamas, darunter auch den Konjunkturstimulus. Wenn Obama also wirklich abweichende Meinungen in seinem Kabinett haben wollte - ein Versprechen, dass ihm den Vergleich mit dem "Team der Rivalen" aus der Lincoln-Regierung einbrachte - dann hätte er auch in der Lage sein sollen, Gregg zu integrieren. So aber wirkt das Fiasko wie der fehlgeschlagene Versuch, Obamas Politik mit der Ernennung Greggs den Anstrich einer Zwei-Parteien-Politik zu geben, die allerdings jeder Substanz entbehrte.

Natürlich könnte das Problem genauso gut durch die Kompromisslosigkeit Greggs wie Obamas entstanden sein. Aber so schwerwiegende Differenzen hätten schon früher ans Licht kommen müssen.

Noch ist es früh am Tag, aber Greggs Entscheidung erhöht die Sorgen des Marktes zur denkbar ungünstigsten Zeit. Betrachtet man auch Obamas Probleme mit seinen anderen Kandidaten, seinen parteipolitischen Einsatz für das Konjunkturpaket und die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Bankenrettung, dann muss seine Regierung jetzt entschlossen handeln. Sie muss wieder das Vertrauen herstellen, dass sie eine starke wirtschaftspolitische Mannschaft zusammenzustellen kann, die in der Lage ist, schlüssige und wirksame Strategien durchzusetzen.

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