Aussetzen der US-Benzinsteuer
Ferien von der Ökonomie

Die US-Senatoren McCain und Clinton wollen die Mineralölsteuer zeitweise aussetzen. Dieser Vorschlag ist ökonomischer Unfug. Sie würden dadurch den Verbrauch erhöhen, die Abhängigkeit Amerikas vom Mittleren Osten verstärken, die Ölpreise antreiben und die globale Erwärmung beschleunigen. Mit ihrem Einschlagen auf Exxon entfernt sich Clinton noch weiter von ihrem Konkurrenten Obama, der in Wirtschaftsfragen vernünftiger agiert.

Das von den US-Senatoren John McCain und Hillary Clinton geforderte Aussetzen der Mineralölsteuer ist ökonomischer Unfug. Sie würden mit den Steuerferien den Verbrauch erhöhen, was die Abhängigkeit Amerikas vom Mittleren Osten verschärfen, die Ölpreise antreiben und die globale Erwärmung beschleunigen würde. Clinton hat sich in ihrem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur noch weiter von ihrem mit wirtschaftlichem Sachverstand ausgestatteten Konkurrenten Barack Obama entfernt, nachdem sie die Erstquartalsergebnisse der Erdölgesellschaft Exxon als „Dick Cheneys Wunderland” kritisiert hatte.

Keiner der drei verbliebenen Präsidentschaftskandidaten verfügt über einen nennenswerten wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. McCain, der mit knapper Not sein Studium an der Marineakademie absolviert hat, war dort mit Wirtschaft und Finanzen kaum in Kontakt gekommen. Während sich Hillary Clinton am Wellesley College und Barack Obama an der Columbia University zwar während ihres Studiums der Politikwissenschaften etwas stärker hervortaten, gehörte Wirtschaft auch bei ihnen nicht zum Schwerpunkt. Doch selbst für einen Politiker wie McCain, der an diesem Thema offenkundig nicht interessiert zu sein scheint, gibt es hilfreiche Personen, die sich Berater nennen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vorräte knapp sind und die Rohölpreise immer neue Rekorde erreichen, ist der zeitweise Verzicht auf die Mineralölsteuer, den Clinton und McCain fordern, eine denkbar schlechte Idee. Wenn man den Benzinverbrauch anheizt, aber keine sofort verfügbaren alternativen Vorräte zur Hand hat, treibt dies den Ölpreis noch weiter in die Höhe und reduziert so die Vorteile der Steuerferien für die US-Verbraucher auf ein Minimum und maximiert gleichzeitig die zusätzlichen Einnahmen für die Ölscheichs am Persischen Golf. Und nach Ansicht derer, die an die globale Erwärmung glauben, würde ein Aussetzen der CO2-Steuer genau in die falsche Richtung gehen.

Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist das US-Budget bereits durch das Konjunkturpaket von US-Präsident George Bush gründlich aus dem Gleichgewicht geworfen worden. Die Ferien von der Mineralölsteuer würden die Lage weiter verschärfen. Für die zeitweilige Steueraussetzung aufzukommen, indem man Exxon und andere Erdölgesellschaften mit einer Zusatzsteuer belegt, wie Clinton dies vorschlägt, würde deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber staatlichen Ölunternehmen wie Aramco und Gazprom, die nicht der US-Besteuerung unterliegen und 90 Prozent der weltweiten Reserven kontrollieren, weiter schwächen.

Obama hat gute Berater – und er ist bereit, auf sie zu hören. Ideen wie eine Steuersenkung auf mittlere Einkommen, um den Auswirkungen der Einkommensumverteilung seit 2000 auf den Mittelstand entgegenzuwirken, sind wirklich gut durchdacht. Hinsichtlich der Ferien von der Mineralölsteuer hat Obama selbst kurz vor den entscheidenden Vorwahlen der Versuchung widerstanden, kontraproduktiven populistischen Machenschaften nachzugeben. Unter den drei Kandidaten ist Obama zwar derjenige mit der geringsten Erfahrung. Aber in Wirtschaftsfragen legt er die größte Reife an den Tag.

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