Banken-Aufsicht
EU-Gipfel: Besser als nichts

Die Spitzenvertreter Europas haben einen vorläufigen Kompromiss bei den Plänen einer europaweiten Regulierung des Bankensystems erreicht. Den Bedenken Großbritanniens über die fiskalpolitische Souveränität wurde Rechnung getragen. Doch immerhin werden neue Aufsichtsbehörden gebildet – denen allerdings der rechte Biss fehlt.
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Dies ist ein "Sieg" in einer Schlacht, die niemand so recht ausfechten wollte. Der britische Premier Gordon Brown wird nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel behaupten, er habe für Großbritannien einen passablen Kompromiss über die Regulierung der Banken erstritten. Neue Europa übergreifende Aufsichtsbehörden, die gemäß der EU-Reformvorschläge eingerichtet werden sollen, werden nicht in der Lage sein, in die fiskalpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die neuen Einrichtungen können sich verbal vernehmlich machen - aber sie werden keinen Zugriff auf das Geld anderer Leute haben. Genauso hatte sich die britische Regierung dies vorgestellt.

So wie es aussieht, scheint die Macht der neuen Behörden durch dieses Beschwichtigungsmittel eingeschränkt zu sein. Zum Beispiel kann kein Land gezwungen werden, in Schwierigkeiten geratene Banken zu retten. Doch eigentlich war es auch nie das Ziel des Projekts, den Zwang zu Bankenrettungen durchzusetzen. Und ohnehin war man seit langem übereingekommen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Verantwortlichkeiten im Tagesgeschäft behalten würden.

Dies erklärt, warum die britische Forderung nach fiskalpolitischer Souveränität bei Frankreich und Deutschland, die stärker reguliert sind, auf keine große Gegenwehr stieß. Überdies besteht natürlich die Möglichkeit, dass Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Brown ein Geschenk mit auf den Heimweg geben wollten, und sei dies auch nur, so schnell wie möglich zu einer Übereinkunft zu gelangen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass beide Staatschefs - um es milde zu formulieren - ein wenig besorgt über die Ideen zu Europa sind, die die britische oppositionelle Conservative Party vertritt.

Es gibt immer noch echte Bedenken, was die Vorschläge zur neuen europäischen Finanzaufsicht angeht. Wieder wurde die seit langem bestehende Frage nicht umfassend beantwortet, wer die federführende Regulierungsbehörde für Konzerngesellschaften Länder übergreifend arbeitender Finanzinstitutionen sein wird. Die des Heimatlandes, in dem die Bank ihren Hauptsitz hat? Oder die des Gastgeberlandes, in dem sie ihre Geschäfte macht? Einige EU-Mitglieder, etwa Frankreich oder Italien, sind vor allem "Heimatländer".

Andere, vor allem in Osteuropa, sind vorwiegend "Gastgeber". Großbritannien bildet mit einer Doppelrolle die Ausnahme. Dass die Vorschläge sich dieses Themas nicht gründlich annehmen, könnte die Entscheidungsfindung in Zeiten der Krise, wenn es besonders auf Schnelligkeit ankommt, behindern.

Es bleibt zu hoffen, dass das neue "Europäische System der Finanzaufseher", wie es genannt werden wird, dazu beiträgt, Krisen zu vermeiden, indem es die Marktwächter zusammenbringt und für eine EU-weite Angleichung der Standards sorgt. Das neue System könnte zudem Vorgehensweisen und Gewohnheiten fördern, die schnellere und besser durchdachte Reaktionen auf Notsituationen ermöglichen. Die neuen Behörden mögen zwar über kein komplettes Gebiss verfügen, aber mit der Zeit könnten sie immer noch lernen, fest zuzuschnappen.

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