Bankenrettungen
Systemwechsel

Europa hat es geschafft, Fortis, Hypo Real Estate und Dexia zu retten. Aber das System zur Bankenrettung bleibt mangelhaft. Nationale Behörden sind zuständig für die Zahlungsfähigkeit der Institute. Die Europäische Zentralbank hat kein Mandat, Banken aufzufangen. Ein klareres – und wirksameres – Regime ist notwendig.

Man darf Europa ruhig einmal auf die Schulter klopfen. Vier Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) sind Fortis, Hypo Real Estate und Dexia zur Hilfe geeilt. Aber das europäische System für die Rettung von in Not geratenen Banken bleibt mangelhaft. Nationale Behörden sind für die Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute verantwortlich. Die EZB hat kein Mandat, Banken aufzufangen. Da sich das grenzüberschreitende Bankwesen immer weiter ausbreitet, ist ein klareres und wirksameres Regime notwendig.

Über den Mechanismus, wie man mit einer Bank umgeht, die groß genug ist, um für die gesamte Europäische Union ein Systemrisiko darzustellen, wird ad hoc entschieden. Er hängt von der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den Regierungen ab. Dies scheint zwar funktioniert zu haben, aber unter besonderen Umständen. Fortis war in den Benelux-Staaten zu groß, um zu scheitern. Daher haben sich die drei betreffenden Regierungen die Kosten geteilt, und die ECB hat dazu beigetragen, die Rettung zu koordinieren. Auch Dexia wurde von drei Seiten Unterstützung zu Teil, dieses Mal von Frankreich, Belgien und Luxemburg. Hypo Real Estate war weitgehend eine deutsche Angelegenheit.

Die Zusammenarbeit könnte sich zunehmend schwieriger gestalten, da grenzüberschreitende Bankgeschäfte in der EU wachsen. Rund 30 Prozent der Vermögenswerte im Bankwesen werden über die EU-Grenzen hinweg gehalten. Einige Europäer, wie etwa die Franzosen, würden es vorziehen, eine einzige Anlaufstelle für die Überwachung grenzüberschreitend arbeitender Banken einzurichten. Doch damit stehen sie ziemlich alleine da. Die Bankenaufsicht wird gemäß den EU-Vereinbarungen dezentral von den Mitgliedsländern gehandhabt. Und die meisten Länder wollen daran auch nichts ändern.

Die populärere Alternative ist es, die Aufsicht zu stärken, indem man ein System von "lead regulators" einrichtet. Der "Lead regulator" wäre das Gastgeberland einer grenzüberschreitend arbeitenden Bankengruppe und zwar gemäß der "Pass"-Bestimmung, die es einer Bank, die der Aufsicht eines EU-Lands unterstellt ist, erlaubt, in einem anderen zu arbeiten.

Bei diesem Ansatz treten zwei Schwierigkeiten auf. Zunächst einmal sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden Ausschlag gebend, um die grenzüberschreitende Überwachung der Banken effektiver zu machen. Diese müssen verstärkt werden.

Zum zweiten widmet sich die Aufsicht nicht der Frage, was passiert, wenn eine Bank zusammenbricht. Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, hat wiederholt erklärt, dass ein Problem mit der Zahlungsfähigkeit nicht in den Verantwortungsbereich der Zentralbank fällt. Das dürfte sich wahrscheinlich nicht eher ändern, bis die EU-Behörden Steuern erheben oder Anleihen begeben können - was unwahrscheinlich aussieht.

Ein anderer Weg würde darin bestehen, im Voraus Vereinbarungen über die Lastenteilung zu treffen, wobei die EU-Regierungen sich wiederum zögerlich verhalten. Damit bleiben die gegenwärtigen Ad hoc-Aktionen. Drücken wir die Daumen, dass sie auch in Zukunft funktionieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%