Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Steuervermeidung: Die Schlupflöcher stopfen

Es ist schwer, Barclays und Konsorten dafür anzuprangern, dass sie die Zahlung von Steuern durch ausgeklügelte finanztechnische Manöver vermieden haben. Der eigentliche Fehler liegt darin, dass die Regierungen es zugelassen haben, dass ein Steuerschlupfloch nach dem anderen entstehen konnte.
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Steuerschlupflöcher sollten der Geschichte überantwortet werden. Barclays und Konsorten stehen unter Beschuss, weil sie die Zahlung von Steuern mit Hilfe ausgeklügelter finanztechnischer Manöver vermieden haben. Aber der eigentliche Fehler liegt darin, dass es die Regierungen überhaupt erst zugelassen haben, dass ein Schlupfloch nach dem anderen entstehen konnte. Normalerweise wäre es sicher schwer, dieses Problem zu knacken. Aber die Finanzkrise könnte den Zeitgeist geändert haben. Wie Rahm Emanuel, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, es ausdrückt: "Man will nie, dass eine ernste Krise nutzlos verstreicht."

Barclays wird kritisiert, nachdem ein Informant eine Reihe von internen Dokumenten offen gelegt hat, in denen detailliert komplexe Steuertricks beschrieben werden, die darauf abzielen, sowohl die Steuerrechnung der Bank als auch die ihrer Kunden möglichst niedrig zu gestalten. Die Bank hat am frühen Dienstagmorgen einen Maulkorberlass erwirkt, demzufolge die Zeitung "The Guardian" diese Dokumente von ihrer Website entfernen muss. Mit Hilfe eines dieser Manöver - "Projekt Ritter" genannt - sollten Steuern gespart werden, indem Kredite über 16 Mrd. Dollar von einer Reihe von Unternehmen und Partnerschaften auf den Cayman Islands und Luxemburg verschoben wurden.

John Varley, der Chief Executive von Barclays, hat die Vorgehensweise seines Instituts am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Oberhauses verteidigt. "Es ist unsere treuhänderische Pflicht gegenüber unseren Aktionären ... Steuern effizient zu verwalten", sagte er. Und im engeren Sinn hat er Recht.

Aber die Umstände, die die Einzelnen und die Unternehmen dazu ermutigen, sich auf eine solch vorsätzliche und exotische Steuervermeidungstaktik einzulassen, sind nicht in Ordnung. Hinsichtlich der öffentlichen Ordnung wäre es viel besser, weniger Schlupflöcher, aber dafür niedrigere Steuersätze zu haben. Das wäre sowohl wirkungsvoller als auch gerechter.

Die Steuerschlupflöcher zu schließen, wäre normalerweise eine unmögliche Aufgabe. Aber die Wirtschaftskrise ermutigt die Politiker, Schritte einzuleiten, die sie gewöhnlich nicht für möglich gehalten hätten. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Spitzenpolitiker der G-20 im kommenden Monat hat es schon bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Oasen wie die Schweiz und Liechtenstein gegeben. Die "Steuervermeidung", die vollkommen legal ist, könnte die nächste Front sein.

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Die USA verfügen über eine Doktrin, die unter dem Schlagwort "wirtschaftliche Substanz" bekannt ist, der zufolge Transaktionen einen echten Zweck verfolgen müssen, der über die Steuerabwehr hinausgeht, um als gültig erachtet zu werden. Die britische Regierung schlägt jetzt einen Praxiskodex für Banken vor, um sie dazu zu bringen, sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben des Gesetzes zu folgen. Aber ein vager Praxiskodex greift nicht recht. Da muss etwas Härteres her.

Ein anderer Weg wäre die Konzentration auf die internationale Dimension. Da viele dieser Manöver sich internationaler Steueroasen bedienen, kann die G-20 diese vielleicht zur Zusammenarbeit bewegen. Oder, wenn sie sich weigern, könnte man auch gegen die Steueroasen abstimmen - mit dem Ergebnis, dass jede Transaktion, die über diese Territorien geleitet wird, genauer untersucht und möglicherweise abgeschossen wird.

Schließlich spricht einiges dafür, besser qualifizierte Steuerbeamte zu rekrutieren. Die für Steuern Verantwortlichen bei Barclays verdienen im Jahr angeblich Millionen von Pfund - und in einigen Fällen ein Vielfaches davon. Beamte verdienen einen winzigen Bruchteil dessen. Wenn der Lohn dafür, dass man den Leuten dabei hilft, die Steuern zu umgehen, so hoch ist, dann kann es kaum überraschen, dass die cleveren Jungs es vorziehen, Saulus zu sein und nicht Paulus.

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