Billiarden-Defizit: US-Anleihen: Nicht ganz so risikolos

Billiarden-Defizit
US-Anleihen: Nicht ganz so risikolos

Der zukünftige US-Präsident Obama warnt, dass 13-stellige Haushaltsdefizite über Jahre Bestand haben können. Das in diesem Jahr drohende 1,6-Billionen-Dollar-Loch - zusammen mit den Abflüssen aus der staatlichen Krankenversicherung und den sozialen Sicherungssystemen ab 2015 - erhöht das Risiko, Staatsanleihen in Junkbonds zu verwandeln.

Durch das von Barack Obama vorgeschlagene Stimulierungspaket in Höhe von rund 800 Milliarden Dollar könnte das für 2009 prognostizierte Defizit um 400 Milliarden auf 1,6 Billionen Dollar oder 11 Prozent des BIP anwachsen. Die einmalige Stimulanz inmitten einer schweren Rezession düfte dabei durchaus zu verkraften sein, aber die steigenden Verbindlichkeiten der Krankenversicherung und der sozialen Sicherungssysteme nach dem Jahr 2015 kündigen weitere Probleme an. Zusammen mit einem anhaltend hohen Defizit könnten sie dazu führen, dass die einmal als ultra-sicher geltenden amerikanischen Staatsanleihen Junk-Bond-Status erreichen.

Das vom Haushaltsausschuss des Kongresses prognostizierte Defizit spiegelt zum Teil die negative Entwicklung des vergangenen Jahres wider. 180 Milliarden Dollar sind im Haushalt eingestellt für Forderungen aus dem staatlichen Rettungsprogramm für notleidende Vermögenswerte (TARP) und 245 Milliarden für Subventionen an die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac. Diese Subventionen müssen nicht sofort abgerufen werden, die TARP-Position spiegelt allerdings bar bereitgestellte Mittel. Damit dürfte sich die Neuverschuldung in diesem Jahr bis zum September auf 1,4 Billionen Dollar oder 9,7 Prozent des BIP summieren, ohne weitere Stimulierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Der Haushaltsausschuss erwartet für 2010 einen Rückgang des Defizits auf 703 Milliarden Dollar. Der Ansatz enthält allerdings keine zusätzlichen staatlichen Anreizprogramme, geht von einer positiven Wirtschaftsentwicklung aus und macht ein paar fragwürdige Haushaltsannahmen. Obamas mehrjährige Prognose eines Billionen-Defizits - zweifellos zum Teil auch dem Versuch geschuldet, die Erwartungen an seine kommende Amtszeit nicht zu hoch werden zu lassen - wirken vor diesem Hintergrund realistisch.

Das Problem liegt dabei weniger auf der Einnahmen- als auf der Ausgabenseite des Staates, die mit 24,9 Prozent des BIP auf Rekordniveau in Friedenszeiten liegt. Drastische Steuererhöhungen, um die Lücke zu schließen, würden bedeuten, Präsident Hoovers Fehler zu wiederholen, der mit der Steuererhöhung im Jahr 1932 die Große Depression weiter verschärfte. Kostensenkungen sind da die weitaus bessere Alternative.

Langfristig sind die Aussichten noch düsterer. Das finanzmathematische Defizit der staatlichen Krankenversicherung und der sozialen Sicherungssysteme liegt bei rund 13 Billionen Dollar über die nächsten 75 Jahre. Langfristig kann die Lücke veringert werden, wenn es gelingt, die Lebensarbeitszeit der Menschen durch bessere medizinische Versorgung zu verlängern. Allerdings verwandelt sich der gegenwärtige 155-Milliarden-Dollar-Überschuss der Sozialversicherung bis zum Jahr 2017 in ein Defizit und der Krankenversicherungsfonds A läuft 2019 aus. Die Haushaltslücken zu schließen, wird also zunehmend schwerer.

US-amerikanische Haushaltsdefizite lassen sich durch die Notenpresse finanzieren, allerdings auf die Gefahr hin, dass die Inflation davon galoppiert oder die Käufer amerikanischer Treasury Bonds in den Streik treten. Soweit kommt es vielleicht nicht. Aber wenn der Fiskus nicht verantwortungsbewusst handelt und das 13-stellige Defizit zu lange bestehen bleibt, könnte der Ruf der "risikofreien" amerikanischen Staatsanleihen in Gefahr geraten.

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