Blick. Berlin
Der neue Wirtschaftsminister heißt Norbert Röttgen

Der Nachfolger von Gabriel und Trittin versteht sich nicht mehr allein als Schützer der Umwelt, sondern auch als Antreiber für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
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Die Ernennung von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister ist die am stärksten unterschätzte Personalie der neuen Bundesregierung. Die Kanzlerin hat nicht einfach nur einen Vertrauten befördert, dem sie etwas schuldig war, seit er auf den Posten des BDI-Geschäftsführers verzichtet hat. Mit Röttgen beschleunigt sich die Umwandlung des Umweltministeriums in das eigentliche Wirtschaftsministerium - eine Metamorphose, die schon unter den Vorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) begonnen hat, aber erst jetzt richtig in Fahrt kommt.

Der Vorgang hat einen parteipolitischen und einen wirtschaftsstrukturellen Aspekt. Der koalitionären Hackordnung ist geschuldet, dass Merkel sich dagegen entschieden hat, die (Mit)Zuständigkeit für die Energiepolitik aus dem Umweltministerium herauszuschneiden und beim Wirtschaftsministerium zu konzentrieren. Das sei eine Kampfansage an die FDP und ihren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, stellten einige Beobachter fest. Allgemein war erwartet worden, dass Schwarz-Gelb sich für eine Energiepolitik "aus einem Guss" entscheiden werde. Aus Sicht der CDU ist genau das auch geschehen - nur nicht mit der Konsequenz, das Wirtschaftsministerium zu ermächtigen, sondern durch den Auftrag an Röttgen, seine Zuständigkeit expansiv wahrzunehmen.

Dass er dies so versteht, hat Röttgen in seiner ersten Rede im Bundestag verdeutlicht: "Wir werden ein in sich schlüssiges energiepolitisches Konzept vorlegen", hat er im Pluralis Majestatis festgestellt, ohne Brüderles Ressort auch nur zu erwähnen. Doch Röttgen im Umweltministerium bedeutet viel mehr als nur eine Kampfansage an die FDP. Um das zu verstehen, muss man sich Röttgens Verständnis von Klimaschutzpolitik und ihre Bedeutung für Deutschlands Wirtschaft klarmachen. Hier geht es nicht mehr um die "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sondern darum, die deutsche Volkswirtschaft auf das Zeitalter nach den fossilen Brennstoffen einzustellen. Sie soll als eine der ersten weltweit CO2-frei werden.

Wir reden also nicht über ein paar neue Windräder und Sonnendächer, sondern über eine andere Mobilität, über anderes Bauen, über Dezentralisierung. Der tiefe Umbau, der dafür nötig ist, wird alle Sektoren erfassen. Dadurch soll Deutschland auf Jahrzehnte hinaus neue Wettbewerbsfähigkeit erringen, gegen die Versuche der Chinesen, sich als Erste nach vorne zu katapultieren. Der Preis, den wir dafür zahlen müssen, ist hoch: rascher Wandel und Anpassungsdruck, Verzicht auf die Subventionierung von allem, was in Röttgens Worten "Rückständigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit" bedeutet.

Röttgens Ministerium will also nicht mehr allein die Umwelt schützen, sondern auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen sitzt es im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Wer Klimaschutz noch immer für eine fixe Idee von Grünen und geschäftstüchtigen Rückversicherern hält, versteht das nicht. Für diejenigen wird es ein böses Erwachen geben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Den Ausführungen kann man nur teilweise zustimmen. bleibt abzuwarten, wie sich Herr Röttgen in Zunkunft
    verhält. Dazu ist die Zeit zu kurz, um Prognosen,
    Trends oder "fachlich in die Tiefe zu bohren".


    Horst (George) balonier, Pfungstadt

  • "Der Nachfolger von Gabriel und Trittin versteht sich nicht mehr allein als Schützer der Umwelt, sondern auch als Antreiber für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit":

    Ohne einen Zubau neuer KKWs ist das ehrgeizige Ziel "CO2-frei" nicht zu schaffen, wenn man den
    Atomstrom nicht aus dem Ausland zukaufen möchte, ist einzige Alternative zum selbstauferlegten Ziel
    einer CO2-freien Stromerzeugung.

    Die Antwort Wirtschaftsministers Röttgen am 25.11.2009 in...

    "biLD: Kann man den Atomausstieg zurücknehmen?

    Röttgen: Nein. Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Das ist seit Jahrzehnten nicht der Fall, und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern.

    Wenn also keine eigenen KKWe mehr gebaut werden dürfen verbleibt der import von Atomstrom, um das ehrgeizige Ziel "CO2-freie-Sromerzeugung" realisieren zu können.

    Hier wurde der Mehrheit das Wort geredet, obwohl die Realität eine andere ist.

  • "Hier geht es nicht mehr um die "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sondern darum, die deutsche Volkswirtschaft auf das Zeitalter nach den fossilen brennstoffen einzustellen. Sie soll als eine der ersten weltweit CO2-frei werden":

    "...Oft, wenn es erst durch Jahre durchgedrungen, erscheint es in vollendeter Gestallt. Was glänzt, ist für den Augenbick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren..." (Faust-Vorspiel auf dem Theater).

    Um das Zeitalter nach den fossilen brennstoffen soll es gehen. Hier müssen autetische Zahlen genannt werden. Wie viel Kraftwerksleistung wird zur Zeit aus braun- und Steinkohle, Heizöl und Erdgas erzeugt und wie soll ein Äquivalent aus erneuerbarer Energie hier aussehen.

    Die geplante Energieeinsparung durch Wärmedämmung wird durch den zusätzlichen Energiebedarf für die künftigen Elektroautos aufgehoben.

    Ohne einen Zubau neuer KKWs ist das ehrgeizige Ziel "CO2-frei" nicht zu schaffen, wenn man den Atomstrom nicht aus dem Ausland zukaufen möchte.

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