Blickpunkt Berlin
Beinhart gegen Schulden – aber nur im Ausland

Deutschland hält sich viel auf seine Stabilitätskultur zugute. Doch wirklich hart treten wir nur in Brüssel auf. Im Inland genießen die Sünder auch künftig Verständnis.
  • 0

Wir Deutsche zeichnen uns durch eine besondere Stabilitätskultur aus: Inflation und Schuldenmachen sind uns ein Graus. In Brüssel bemüht die Bundesregierung sich deshalb darum, dem bestehenden EU-Stabilitätspakt mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Keine Gnade mehr für hohe Staatsdefizite.

Ich frage mich allerdings, ob wir unsere Kultur nur in Brüssel pflegen oder auch im Inland. Im Kern lautete die deutsche Kritik am alten Stabilitätspakt: Es gibt keine automatischen Sanktionen, denn im Ministerrat richten die Sünder über die Sünder und vergeben sich gegenseitig ihre Schuld.

Wie sieht es da mit den nationalen Vorschriften aus, die nun sogar im Grundgesetz stehen, den Ländern ab 2020 jede Form von neuen Schulden verbieten und dem Bund ein sehr enges Korsett anlegen? Die Regeln sind streng, doch über ihre Einhaltung wachen – erraten – die potenziellen Sünder, nämlich die Finanzminister der Länder und des Bundes, die als „Stabilitätsrat“ tagen.

Droht eine Haushaltsnotlage, werden dem Missetäter die Ohren lang gezogen: Er muss ein Sanierungsprogramm vorlegen. Praktischerweise setzt er das „in eigener Verantwortung um“, wie es im Gesetz heißt. Ist er dabei zu lasch, kommt eine weitere Aufforderung des Stabilitätsrates. Geht die Schlamperei weiter, folgt die bitterste, die schärfste Sanktion: noch eine Aufforderung!

Kein Wunder, dass die Länder diese auch „Schuldenbremse“ genannten Vorschriften nicht so schrecklich ernst nehmen. Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen jagt als erste Amtshandlung das Defizit hoch, statt es zu senken. Schuld ist angeblich die Pleitebank West LB. Im nächsten Jahr soll es noch bunter werden: Da entfallen die Studiengebühren, und gleichzeitig soll eine großzügigere Sozialpolitik gelten. Beides zusammen dürfte Milliarden kosten. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt ordentlich aufs Gaspedal, die Bremse will sie einfach nicht finden.

Eine eigenwillige Form von Stabilitätskultur findet man auch in Hessen: Dort bemüht die Landesregierung sich darum, weniger neue Schulden aufzunehmen. Dabei setzt sie aber auch auf die bewährte Methode, andere bluten zu lassen: Gespart wird bei den Kommunen. Das ist gut für den Landeshaushalt, schlecht für die Kommunen, aber mit Blick auf die Schuldenregel egal: Die gilt nämlich nur für den Bund und die Länder. In die Landesverfassung will Hessen eine modifizierte Bremse aufnehmen. In Ausnahmefällen soll sie gelockert werden. Hessen fährt künftig also mit ABS.

Was wir hier vorführen, grenzt an Schizophrenie: äußerste Härte in Brüssel, die zu neuen Strafzahlungen führen soll. Auch bis zum Rausschmiss aus der Währungsunion gingen schon die Fantasien. Doch im Inland haben wir ein ganz weites Herz. Wen will man damit beeindrucken?

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Blickpunkt Berlin: Beinhart gegen Schulden – aber nur im Ausland"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%