Blickpunkt Berlin: Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro

Blickpunkt Berlin
Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro

Selbst wenn wir mehr Geld für Sicherheit, Freiheit und Recht in der Europäischen Union zahlen müssten als bisher, wäre es gut angelegtes Kapital.
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Die Währungsunion darf auf keinen Fall zur Transferunion werden, deklamieren viele deutsche Politiker in einem Ton, der jede Nachfrage verbietet. Die Transfergemeinschaft ist zur Verkörperung des Bösen geworden. Dabei ist allein schon das Wort eine verquaste Angelegenheit. In der Ökonomie gibt es Transfer- oder Transaktionskosten. Das ist der gesamte Aufwand, der nötig ist, um Rohstoffe zu einem Unternehmen oder ein Fertigprodukt auf den Markt zu bringen. Und es gibt Transferzahlungen, das sind staatliche Leistungen für soziale Zwecke. Aber eine Transferunion?

Die ist weniger ein ökonomisches Konzept als vielmehr ein Kampfbegriff, mit dem Stimmung gegen den Euro gemacht wird. Er suggeriert, dass der Beistandsmechanismus zum Schutz des Euros deutsche Interessen verletze statt schütze, weil an die Stelle einer Stabilitätsgemeinschaft eine europäische Schuldengemeinschaft trete: Deutschland müsse für den Schlendrian anderer Länder zahlen. Diese Schreckensvision soll das Ende des Euros und die Wiederkehr der D-Mark als Zombiewährung wie das kleinere Übel erscheinen lassen, obwohl das die Verstümmelung Europas wäre.

Schon die behauptete Überbelastung der deutschen Steuerzahler ist absurd. Selbst wenn alle EU-Staatsschulden nur noch über Eurobonds finanziert würden, zahlten die nationalen Steuerzahler noch für ihre jeweiligen Gebietskörperschaften, gäbe es keine „Schuldengemeinschaft“. Und eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik, bei der alle Transferzahlungen europaweit aus einem großen Topf erfolgen würden – nur das könnte man Transferunion nennen –, gibt es nicht in den kühnsten Träumen europäischer Föderalisten. Es ist deshalb an der Zeit, diesen Bluff zu beenden.

Was sind die Fakten mit Blick auf die Finanzströme in der Euro-Zone? Im Euro-Gebiet erlösen wir grob geschätzt 500 Milliarden Euro. Wir tragen netto knapp neun Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei – halb so viel wie die Staatshilfen allein für die Commerzbank. Für mich ist das unsere Investition in eine „Transferunion“ in ganz anderem Sinn: eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, in der eine sehr begrenzte finanzielle Solidarität gegen Vertrauen und berechenbare politische Rahmenbedingungen getauscht wird, in der sich die Bürger frei bewegen können, Kapital und Gewinne mit einer Sicherheit fließen, wie es sie in keinem außereuropäischen Staat gibt. Denn außerhalb der EU ist kein Land dazu bereit, seine Souveränität aufzugeben zugunsten von gemeinsamen Regeln. Würde Deutschland sich unter dem Vorwand einer drohenden Transferunion aus dem Euro zurückziehen, wäre das nicht nur ein Vertrags-, sondern auch ein Vertrauensbruch.

Selbst wenn wir künftig mehr investieren müssten in diesen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie er im Lissabon-Vertrag heißt, wäre das Geld gut angelegt. Zu einer Transferunion würde die EU dann immer noch nicht.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Blickpunkt Berlin: Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro"

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  • Herr Hanke ist ein "Schönschwätzer", der die Fakten ignoriert! Es lohnt sich sicher für den Euro zu kämpfen; Deutschland unternimmt bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen! Aber bitte keine dauerhafte Transferunion um ausstehende Strukturreformen in den "Problemstaaten" zu finanzieren.

  • Die Gereiztheit mancher Kommentatoren erschreckt. Die Stimmung im Volke schaukelt sich auf, gegen den Euro und die Anderen, die es sich damit haben gut gehen lassen. berlin, brüssel, Athen, wo das Problem infolge blauäugigkeit oder Feigheit nicht entschieden genug angegangen wurde, ist fein raus. Dafür schimpft jetzt Düsseldorf auf Saloniki und umgekehrt. Und Düsseldorf auf den Euro natürlich. Der ist aber nicht das Problem und auch nicht der steuertricksende griechische Unternehmer. Verantwortlich für das entstandene Dabakel sind die, welche die Macht hatten, es zu verhindern.

  • Dieser Herr Hanke hat es immer noch nicht geblickt und so etwas ist bei einer Wirtschaftszeitung beschäftigt und darf Kommentare schreiben.

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