Blickpunkt Berlin
Ein Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben

Die Volksparteien nähren – bewusst oder unbewusst – den Wunsch nach Ausgrenzung. Die latente Ausländerfeindlichkeit könnte den Boden für eine neue Partei bereiten.
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Was, wenn unser Parteiensystem davor steht, ordentlich durchgeschüttelt zu werden, wir es aber nur noch nicht wahrhaben wollen? Die größte annehmbare Veränderung ist nicht, dass CDU und FDP die Wählergunst verlieren, während die Grünen aufsteigen. Einiges spricht dafür, dass eine neue Rechtspartei Aussicht auf Erfolg hätte.

Die Einwanderungsdebatte hat gezeigt, dass es ein Millionenpotenzial für eine Bewegung ähnlich der des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders gibt. Der gemeinsame Nenner ist die Ablehnung der Einwanderung und des Islam. Millionen Deutsche lassen sich von diesen Gedanken mobilisieren. Anders als frühere Versuche in Deutschland kommen sie nicht offen rückschrittlich daher, sondern als Verteidigung westlicher Werte und Lebensweise. Man könnte es „Ausländerfeindlichkeit mit reinem Gewissen“ nennen.

Jahrzehntelang war die Bundesrepublik eine Wachstumsgesellschaft, die vor allem durch ein christlich, konservativ oder liberal orientiertes Bürgertum auf der einen und sozialdemokratisch orientierte Arbeitnehmer und Aufsteiger auf der anderen geprägt war. Diese Gegenüberstellung hat sich überlebt. Die deutsche Schrumpfungsgesellschaft wird mittlerweile von ganz anderen Frontstellungen durchzogen. Die klarste Spaltung, die wir gegenwärtig sehen, ist, dass die eine Hälfte der Deutschen den Islam als Teil unserer Gesellschaft sieht, die andere Hälfte lehnt das ab.

Die jüngeren Deutschen sehen die Aufgabe, die Bundesrepublik als Zuwanderungsgesellschaft zu gestalten, als lösbar an. Sie denken nicht zuvorderst in religiösen, sondern in republikanischen Werten. Grob vereinfachend kann man sagen: Diese Leute finden sich durch die FDP und die Grünen gut repräsentiert. Die anderen sind politisch heimatlos. Denn die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD vertreten weder die eine noch die andere Seite mit vollem Herzen.

Die Unionsparteien wie auch die Sozialdemokraten können den Wählern, die weniger Muslime wollen, zwar ab und zu Häppchen hinhalten, um ihren Appetit auf Abschottung zu pflegen. Das klingt dann wie bei Merkel: Wir hätten eine „christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft, hier gilt nicht die Scharia“. Aber sie können die Hauptspeise nicht liefern: Die Grenzen dichtzumachen oder gar Muslime auszuweisen können sie nicht vorschlagen, weil sie sich damit in Gegensatz zu ihren eigenen Werten begeben und gegen jede wirtschaftliche Vernunft agieren würden. Sie nähren aber bewusst oder unbewusst den Wunsch danach. Es wird eine Partei kommen, die nicht nur Appetithäppchen verspricht, sondern auch die Hauptspeise.

Das einzige Argument, das gegen diese Entwicklung spricht: In Deutschland war noch keine Gründung einer neuen Rechtspartei dauerhaft erfolgreich. Doch auch ewige Wahrheiten werden irgendwann brüchig.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Blickpunkt Berlin: Ein Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben"

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  • Gerd Wilders hätte auch 1848 eine gute Figur gemacht und der Versuch ihn medial in eine wie auch immer geartete "rechtsextreme Ecke" wird misslingen. Der Mut die Dinge, die im Argen liegen, offen zu benennen entstammt einer ausgewiesenen freiheitlichen Natur. in Deutschland fehlt weiterhin bei immer links werdenden blockparteien im rechten bereich eine nationalkonservative Partei diesseits von Glatzen und Springerstiefeln. Und die punktuelle Rückbesinnung (Seehofer) vor Wahlen nimmt der Wähler den einstmals konservativen Parteien (nun: blockparteien) auch nicht mehr ab, wenn zugleich die politische Realität ganz anders aussieht.

  • Ein Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben ........ na dann wird's Zeit, dass einer kommt!

  • @ A.beck
    Völlig richtig: Die Freiheitlichen sind absolut liberal und treten dem Antisemitismus entgegen.
    Während die Nationalsozialisten (NPD/DVU) soweit rechts sind, dass sie bereits schon wieder links sind! Paradoxer Weise bekämpfen die Linken selbsige bis auf's blut, obwohl sie ideologisch fast eins sind!

    www.diefreiheit.org

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