Blickpunkt Berlin
FDP im Spagat zwischen Wirtschaft und Freibeutern

Die kommenden Monate werden zentral für die FDP. Die Partei kann sich mit den Entscheidungen über das Urheberrecht im Internet ins Abseits manövrieren oder das Thema mit Mut und Geschick zum Markenzeichen machen.
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Vor den USA haben Europas Bankkunden keine Geheimnisse mehr. Was vor einigen Monaten als Skandal aufflog - die Überwachung von europäischen Auslandsüberweisungen über den Dienstleister Swift durch die Amerikaner -, ist jetzt keiner mehr: weil die EU ein Abkommen mit den Amerikanern schließt. Dank des Einknickens der FDP und damit der Bundesregierung verwandelt sich die verwerfliche Spitzelei in einen ordentlichen Verwaltungsakt.

Für die Liberalen ist dies die erste politische Niederlage in der neuen Regierung. Die Affäre Swift ist aber klein im Vergleich zu dem, was der FDP an Konflikten bevorsteht, die sich an den Themen Informationsfreiheit sowie Daten- und Urheberrechtsschutz in den nächsten Monaten entzünden werden. Politisch steht hier viel auf dem Spiel: Es geht um wirtschaftliche Kompetenz und um die Frage, ob die Liberalen ihre starke Stellung bei den Jungwählern halten können oder sie verspielen.

Die Koalition hat sich vorgenommen, "bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen". Sie will dafür ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorlegen. Autoren, Kreative, Rechteinhaber, Anbieter von Inhalten - sie alle drängen auf einen wirksameren Schutz vor illegaler Nutzung. Es geht um einen riesigen Markt und dessen Ordnung.

Zu Anfang des Jahres hat die Große Koalition eine umfassende Befragung aller Beteiligten gestartet. Das Justizministerium schließt gerade die Auswertung ab. Die Vorarbeiten sind also geleistet, doch hat die Ministerin gewechselt. Wer mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Thema spricht, nimmt ihr ab, dass sie hier sehr engagiert ist

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Das macht aber die Lösung der Konflikte nicht einfacher. Für die FDP sind sie besonders relevant, weil sie traditionell die Partei der Selbstständigen ist, in diesem Fall also derjenigen, die verlangen, den Missbrauch im Internet einzuschränken. Doch bei der letzten Wahl hat die Partei auch sehr viele Jugendliche für sich gewinnen können. Die sehen entweder rot, wenn sie das Wort "Urheberrechtsschutz" hören, oder sie verstehen überhaupt nicht, was gemeint ist: Viele von ihnen kennen das Internet nur als Raum, in dem alles frei verfügbar ist, was sie haben wollen. Und unter frei verstehen sie gratis. Je intensiver die Liberalen sich dem Schutz von Werken im Netz widmen, desto mehr laufen sie Gefahr, einen Teil der gerade gewonnenen Wähler zu verlieren und der Piratenpartei in die Arme zu treiben.

Die Liberalen haben aber außer der Steuerreform keine identitätsstiftenden Großthemen im Angebot. Eine Gestaltung der modernen Kommunikationsnetze, die den Rechtsschutz für Kreative als Basis der Wissensgesellschaft verbindet mit möglichst freiem Zugang, könnte ein eigenes Markenzeichen werden. Die Frage ist, ob die FDP den Mut und das politische Fingerspitzengefühl hat, um sich dieses auf überzeugende Weise zu eigen zu machen. Schafft sie es nicht, machen es die Freibeuter.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Hallo JoSch,

    ja, neue Geschäftsmodelle wird es wohl geben. Gut möglich, dass wie in der Musikindustrie vor allem die Verlage leiden. Schon heute können Autoren/Kreative, die sich selber zur Marke machen, auch anders als auf herkömmlichem Weg ihre inhalte verwerten. Nur: Wieviele sind in dieser bequemen Position? ich denke, zumindest anfangs nur ohnehin bekannten.

  • So schlimm ist das Dilemma gar nicht, wenn man einige weitere informationen berücksichtigt. Es gibt seit geraumer Zeit immer wieder Studien zu illegalen Downloads, die den wirtschaftlichen Schaden ganz anders beziffern, als die Verwertungsindustrie: http://pressetext.de/news/091102035/musikdiebe-gleichzeitig-die-besten-kunden/. Als Problem wird of die Kostenlosmentalität im internet vorgebracht. Tatsächlich leiden nicht die Urheber sondern vor allem die Verwerter unter Creative Commons und Open Source. Oft wird die Kostenlosmentalität im internet als Fluch statt als Segen angesehen. Obwohl es inzwischen zahlreiche beispiele gibt, wie man aus kostenlosen Leistungen erhebliche Einnahmen generieren kann, jammern die Vertreter der althergebrachten Geschäftsmodelle, dass sie in der Existenz bedroht sind. Statt Gesetze zu fordern, die den Erhalt der alten Geschäftsmethoden absichern sollen (was ohne totale Überwachung unmöglich ist), sollten sich die Anbieter der Leistungen lieber anschauen, wie andere mit kostenlosem Kontent Geld verdienen. Die FDP als Verfechter der Marktwirtschaft braucht eigentlich nichts anderes zu tun, als den Markt die Entscheidung treffen zu lassen, welche Anbieter das bessere Konzept haben.

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