Blickpunkt Berlin
Ist Grün die beste Energie für die deutsche Hauptstadt?

Der Berliner Senat hat es nicht geschafft, Ideen und Gestaltungswillen der Bürger zu nutzen. Die Grünen wollen das - doch noch fehlt ihnen ein wirtschaftliches Projekt.
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Können die Grünen die Bundeshauptstadt regieren? Nach der Wahl im September 2011 kommen sie möglicherweise in die Verlegenheit, das beweisen zu müssen. In den jüngsten Umfragen liegen sie vor der SPD und weit vor der CDU auf Rang eins, die Linkspartei nur auf dem vierten.

Sicher, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast hat neben der Regierungserfahrung im Bund ausreichende Vor-Ort-Kenntnisse. In der Partei insgesamt aber herrscht noch die friedliche Koexistenz von Romantikern des alternativen Milieus und Leuten, die sich auf die harte Berliner Wirklichkeit einlassen wollen.

Das ist prima für die Opposition, beim Regieren aber eher störend. In ihrer jetzigen Form werden die Grünen kaum die in der Stadt herrschende Lethargie überwinden. Man hat sich irgendwie daran gewöhnt, dass Berlin wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt und der Senat keine Akzente setzt. Rot-Rot ist vor neun Jahren aufgebrochen mit dem erstaunlichen Versprechen, die von der Westberliner Subventionsmentalität zerstörten Finanzen zu sanieren. Dabei wurde zwar einiges geschafft, aber es gibt kein Projekt dafür, wie Berlin vom Armenhaus zu einer für Investoren attraktiven Großstadt werden soll.

Politisch prägend ist nicht der Senat, es sind die Bürger, meist mit Negativvorhaben: gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof, gegen Ethikunterricht, gegen Fluglärm durch den neuen Airport BBI - was Wowereit so verunsichert, dass er eilends mitprotestiert.

Gut funktionieren in Berlin private Initiativen oder Dinge, für die sich Einzelne starkmachen: die Integrationspolitik des Bezirksbürgermeisters von Neukölln Buschkowsky, der Technologiepark Adlershof, Teile des Kulturbetriebs. Der Senat gibt keine Impulse. Symptomatisch ist der zeitliche Zusammenfall zweier Ereignisse vor einer guten Woche: Die vierte Wirtschaftskonferenz des Senats, sie hätte ein Highlight sein müssen, ging völlig unter. Die zweite "Falling Walls"-Konferenz dagegen mit ihren Debatten über Durchbrüche in Wissenschaft und Politik platzte aus allen Nähten. Geschickt macht Sebastian Turner von Scholz & Friends den Mauerfall zur Marke für Berlin. Solche Initiativen müsste der Senat erfinden oder zumindest vorantreiben, doch er macht es nicht.

Könnten die Grünen es? Zumindest haben sie verstanden, dass man den Bürgern dieser Stadt nicht länger mit politischem Desinteresse begegnen darf, wie es Wowereit ausstrahlt. Und sie verstehen, dass ein ausgeglichener Haushalt, den sie anstreben, nur durch Verzicht auf bestimmte Aufgaben möglich ist, was ebenfalls Bürgerbeteiligung erfordert. Doch eine durchdachte Wirtschaftspolitik fehlt ihnen: Berlin zur "Hauptstadt der neuen Energien" zu machen ist nicht mehr als ein wohlklingender Spruch. Viel Zeit bleibt den Grünen nicht mehr, wollen sie selbst zum neuen Kraftwerk werden.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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