Blickpunkt Berlin
Schäuble kämpft für deutsche Interessen

Die Euro-Krise lässt sich nur durch stärkere Integration überwinden. Der Finanzminister weiß, dass die Bundesrepublik andernfalls in eine riskante Lage geriete.
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Ein Glück, dass Wolfgang Schäuble an Bord ist. Auch wenn er seinen Vorstoß für die Politische Union noch konkretisieren muss - er kommt im richtigen Moment. Schäuble versucht, die europäische Politik aus ihrer vertrackten Lage zu befreien. Seit Monaten hechelt sie hinter den Märkten her, ohne den Euro sichern zu können. Schäuble will gleichzeitig Deutschland vor dem Schicksal bewahren, als Oberfinanzier erpressbar zu sein und dennoch als Zuchtmeister wahrgenommen zu werden.

Seine Denke hat der Finanzminister vergangene Woche beim deutsch-französischen Kolloquium in Genshagen ein Stück weit offenbart: "Wir bewegen uns in Krisen voran, deshalb freue ich mich über die Krise." Den Ursprung der Probleme sieht er in der unvollständigen Konstruktion der Währungsunion, im Fehlen einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die muss nun geschaffen werden, weil anders das Vertrauen der Finanzmärkte in eine funktionierende Euro-Zone nicht auf Dauer zu erreichen ist. Doch das erfordert, "schrittweise das Regelungsmonopol der Nationalstaaten aufzuheben", wie Schäuble es ausdrückt: "Wir müssen akzeptieren, dass bestimmte Dinge nicht mehr in den Mitgliedstaaten entschieden werden." Strategisch knüpft er an die Vorschläge an, die er schon 1994 mit Karl Lamers zu Papier gebracht hat: ein föderales Europa, mit Frankreich und Deutschland als Kern. (http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf)

Die Bereitschaft zur Politischen Union ist allerdings nicht überall vorhanden. Probleme bereiten manche deutschen Politiker, aber längst nicht nur sie. Viele Euro-Mitglieder kritisieren Deutschland, sind aber selber egoistisch. Finanzielle Solidarität soll gelten, mehr nicht. Jeder will nach eigenem Gusto weiterwursteln: Spanien bis in die Knochen korrupte Parteien und Kommunen schützen, die so schön vom Bauboom profitiert haben, Irland munter weiter Steuerdumping betreiben, Italien die Parallelwirtschaft pflegen.

Deutschlands Partner werden über ihren Schatten springen müssen, denn auch der größte Rettungsschirm kann den Konstruktionsfehler der Währungsunion nicht beheben. Das geht nur durch die Bereitschaft zu gemeinsamer Politik. Die Frage ist, ob auch Angela Merkel bereit ist, den Weg in die Politische Union konsequent zu gehen. Dann muss sie gemeinsam mit Schäuble detaillierter als bisher erläutern, was das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bedeutet.

Deutschland hat größtes Interesse an vertiefter Integration. Es gibt eine Alternative, aber die führt zum Scheitern des Euros. Dann leidet viel mehr als nur die deutschen Exporte. Die Bundesrepublik würde politisch geschwächt, weil sie in ihre fatale Mittellage zurückfiele, ein Koloss mitten in Europa. Misstrauen und Animositäten, wie sie bereits latent spürbar sind, nähmen sprunghaft zu. Noch lässt sich das verhindern.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Blickpunkt Berlin: Schäuble kämpft für deutsche Interessen"

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  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm

  • Schäuble kämpft nicht für deutsche interssen. Er kämpft für die Vermögensinteressen einer sehr kleinen Schicht. Das hat wenig mit Deutsch und viel mit Reich zu tun.
    Dort sitzen die, die vom Euro profitiert haben. Die normale bevölkerung hatte nichts vom Euro, sondern hat die Zeche gezahlt. Das gilt auch für die normale bevölkerung jener Länder, die den Euro bis vor kurzem noch für einen Segen gehalten haben.
    Sollte der Euro nur schaffen, was Deutschland in zwei Weltkriegen nicht geschafft hat? Ein von Deutschland dominiertes Europa -aber natürlich muss alles ganz demokratisch aussehen! Eure Ambitionen sind nicht meine! Um d i e s e n Euro keine Trauer!

  • Die Chance ist vertan!

    Was hat die EU in 10 Jahren getan, um die äußerst unterschiedlich starken Wirtschaftsstrukturen anzugleichen? Damit meine ich dauerhaft wertschöpfende Strukturen, Produkte, welche weltweit gefragt sind.

    Die EU hat sinnlos Geld verplempert, Spanien eine infrastruktur geschenkt, die für eine sinnvolle weitere Wirtschftsentwicklung nicht genutzt wird. irland wurde mit einer bevölkerungszahl berlins sinnlos mit banken vollgepumpt, die die Welt nicht braucht. etc.

    Nichts davon ist NACHHALTiG!

    10 Jahre lang hat das hochbezahlte EU-Raumschiff völlig versagt.

    Das gescheiterte Experiment ist sofort zu beenden!






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