Blickpunkt Berlin
Unterricht bei 16 Grad

Teure Geschenke wie die Steuerermäßigung für Hoteliers auf der einen Seite, zu wenig Mittel für die Schulen: So zerstören die Parteien das Vertrauen in die Politik.
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Was würde in einem Unternehmen geschehen, das seine Mitarbeiter bei einer Bürotemperatur von 16 Grad bibbern ließe? Ganz einfach: Der Chef würde wegen sittenwidriger Praktiken angeprangert, und die Angestellten würden mit Hilfe der Arbeitsschutzgesetze sofort erzwingen, dass ihnen akzeptable Bedingungen geboten werden.

In unseren Schulen dagegen gelten andere Gesetze. Ein konkreter Fall: In einer Berliner Schule (Französisches Gymnasium Tiergarten) sind die Fenster so verrottet, dass in manchen Klassenzimmern die Temperatur nicht über 16 Grad steigt. Was macht der Staat? Rot-schwarz-grün regierter Bezirk und rot-roter Senat streichen bereits zugesagte Mittel aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes für die Gebäudesanierung. Sollen die Kinder doch weiter frieren.

Interessant ist der Fall nicht nur, weil wieder einmal die schnöde Realität alle Reden über die "Bildungsrepublik Deutschland" (Angela Merkel) oder die besondere Pflege "des Goldes in den Köpfen" (Sigmar Gabriel) Lügen straft. Besonders pikant ist die zeitliche Parallele zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Zusammen ergibt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein Schulbeispiel für die verquere Logik, der die Politik aller regierenden Parteien in Deutschland mittlerweile folgt. Sie führt im Zusammenspiel aller Ebenen zu Ergebnissen, die unzumutbar sind.

Das Wachstumsprogramm des Bundes enthält bekanntlich unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung, ein Geschenk von rund einer Milliarde Euro für die Hoteliers. Gegen die Steuervergünstigung hat sich bei der Verabschiedung am vergangenen Freitag sogar Bundestagspräsident und CDU-Mitglied Norbert Lammert ausgesprochen: "Sie ist steuersystematisch willkürlich, schafft zusätzliche Bürokratie und unsinnige Einkommenseffekte. Eine ,Wachstumsbeschleunigung? ist von dieser Regelung nicht zu erwarten." Knapper und klarer kann man es nicht sagen.

Sogar die schwarz-gelb regierten Bundesländer rebellieren gegen das vermeintliche Wachstumspaket, wegen der Steuerausfälle. Naheliegend wäre, dass die Koalition ihr missratenes Gesetz korrigiert. So aber funktioniert Politik nicht. Auf den ersten Fehler wird ein zweiter gesetzt: Am Wochenende wird die Kanzlerin versuchen, die bockigen Länder mit finanziellen Geschenken gnädig zu stimmen. Das kostet noch mehr Geld.

Merkel wird durchkommen. Was zählt, ist nur der Zusammenhalt ihrer Koalition. Sachliche Überlegungen spielen keine Rolle mehr. Eine solche Politik ist kurzfristig gerissen und erfolgreich. Langfristig unterminiert sie die eigene Handlungsfähigkeit. Ein sinnloses Milliardengeschenk für Hoteliers, aber menschenunwürdige Bedingungen an den Schulen: So reißen Zyniker der Macht Gräben auf, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik versinkt. Bei 16 Grad Raumtemperatur erwärmt sich niemand mehr für diesen Staat.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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