Blickpunkt Berlin
Von frühen Vögeln und schlafenden Hunden

Die Koalition will bald Vorschläge für eine EU-Staatsinsolvenz machen. Wer aber zu früh startet, fängt nicht den Wurm, sondern erregt unnötig Aufmerksamkeit.
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Drei Jahre sind in der Politik eine Ewigkeit. Von heute aus gesehen sind wir dann im Jahr 2013, was für die regierende Koalition ein vertracktes Jahr wird: Kurz vor der Bundestagswahl muss sie den Deutschen verständlich machen, dass es einen auf Dauer angelegten finanziellen Beistand in der Währungsunion geben wird. Was noch im Frühjahr nach den Worten der Kanzlerin niemals geschehen werde, soll 2013 für alle Zeit festgeschrieben werden: Im Euro-Gebiet steht einer für den anderen ein. Sachlich ist das sinnvoll, weil eine Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren kann, wenn der Verdacht besteht, sie könne in Einzelstaaten zerfallen.

Der „Krisenmechanismus“, der in den Lissabon-Vertrag soll, bedeutet auch, dass Garantien oder direkte Anleihen an Länder gehen, die vom Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. Weil dies für Merkel ein juristisch so heikles und politisch absolut unpopuläres Vorhaben wird, soll es – im Gegensatz zum ständigen Improvisieren dieses Jahres – nun langfristig vorbereitet werden. Schon in den nächsten Wochen will Finanzminister Wolfgang Schäuble erste Vorschläge auf den Tisch packen.

Sie fallen in eine Kategorie, die den Bundesbürgern gefällt: Der Finanzminister redet nicht über den staatlichen Beistand, sondern darüber, dass private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden, die mit dem Auffangen eines schwächelnden Euro-Staates verbunden sind. Technisch nennt sich das Verfahren für eine geordnete staatliche Umschuldung oder Insolvenzmechanismus.

In Berlin beschwert man sich hier und da, die EU-Kommission gehe nur sehr zögerlich an das Thema heran. Zu Unrecht: Die findet das Verfahren grundsätzlich richtig, sieht aber aktuell angesichts der bereits wieder steigenden Risikoaufschläge auf die Anleihen von Staaten wie Portugal und Griechenland keine Notwendigkeit, Benzin ins Feuer zu schütten, indem man öffentlich über eine ab 2013 mögliche Insolvenz philosophiert. Brüssel fürchtet, dass die Bundesregierung zu wenig Verständnis für die Märkte habe und zu sehr politisch-juristisch denke.

Berlin will für das Insolvenzverfahren keine komplexe internationale Regelung, sondern eine auf die EU begrenzte. Man könnte eine neue Kategorie von Staatsanleihen schaffen, die „collective action clauses“ enthalten. Die ermöglichen es einer Mehrheit der Gläubiger, Bedingungen einer Umschuldung zu bestimmen, die für alle verbindlich sind. Die Möglichkeit eines staatlichen Zahlungsausfalls würde damit explizit gemacht. Offen ist aber, wie die Verbindung zur EU-Hilfe aussähe und wie mögliche Sanierungsauflagen überwacht würden.

Die Bundesregierung muss deshalb aufpassen: Der Versuch, die Sache voranzutreiben, ist richtig. Ein Frühstart mit dem Hintergedanken, die innenpolitische Debatte zu bestimmen, würde dem eigenen Anliegen aber eher schaden.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Blickpunkt Berlin: Von frühen Vögeln und schlafenden Hunden"

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  • Wer die schlafenden Hunde, die frühen Vögel und der zu fangende Wurm ist, dürfte nach dem erfrischend erhellenden Artikel von Herrn Hanke wohl hinreichend klar sein. Nur möge er bedenken, dass auch der Wurm seine Waffen und Möglichkeiten hat.
    Er kann sich in tiefere Erdschichten zurückziehen, wo er nur schwer auszumachen und zu fangen ist, er kann die lebenswichtige Humusbidung einstellen ohne die auch der Vogel nicht überleben kann, oder er wandert gleich ganz in einen anderen Garten aus, wo das Leben angenehmer,weniger gefährlich ist und sein lebensnotwendiges Tun und Lassen besser gewürdigt wird.
    Auch hier gilt: Der Chef muß ein guter Gärtner sein.
    Wer der Gesmmtpopulatiom der Würmer an den Kragen will,für den wird das eigene Überleben mehr als schwierig.

  • Lieber Herr Hanke, berechnen Sie doch mal bitte, was das alles den deutschen Steuerzahler kostet. Und was das alles bedeutet im Hinblick auf die Staatsverschuldung oder die weiter erhöhte besteuerung derjeningen in Deutschland, die noch arbeiten. Und dann rücken Sie das alles bitte ins rechte Licht: Wenn die deutschen Steuerzahler eine Transferunion hinnehmen sollen und dafür bezahlen, dass die deutsche Exportindustrie, die doch angeblich großen Nutzen aus der Eurozone zieht, dann bedeutet das nichts Anderes, als dass der deutsche Steuerzahler die deutsche Exportindustrie mittelbar subventioniert. Das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders ein.
    ich hoffe sehr, das bundesverfassungsgericht nimmt sein eigenes Urteil von 1998 ernst, denn dann ist klar, wie aktuell die Klage der sogenannten "Viererbande" beschieden werden müsste. Hier liegt meine letzte Hoffnung. Wenn das bVG hier nicht eingreift, dann ist absehbar, dass Deutschland nur zahlt, die bürger weiter verarmen werden und Deutschland genauso im Staatsbankrott enden wird wie Griechenland und irland.

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