Bonus-Gesetz
Der Zorn der Gerechten ist verraucht

Die Mitglieder des US-Kongresses haben ein neues Bonus-Gesetz vorgelegt - ohne Strafsteuer. Der Entwurf ist weniger selbstgerecht, relativ gut durchdacht und seine Umsetzung wird dem US-Finanzminister überlassen - solange er es nicht vermasselt.
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Neues Bonus-Gesetz: Der US-Kongress hat eine weiteres Bonusgesetz verabschiedet. Doch die Banker, die für staatlich gestützte Finanzfirmen arbeiten, müssen ihre Jobsuche jetzt nicht gleich forcieren. Die Gesetzgeber haben die negative Reaktion auf ihren vorhergehenden Gesetzesentwurf mit einer Strafsteuer von 90 Prozent zur Kenntnis genommen und ihr Rechnung getragen. Dieser jüngste Vorschlag ist weniger stark geprägt vom Zorn der Gerechten, dafür aber viel durchdachter.

Zunächst einmal ist von irgendwelchen Sondersteuersätzen für Boni nicht mehr die Rede. Der Entwurf legt explizit fest, dass die Bonus-Empfänger nicht namentlich genannt werden sollten. Und es wird kein Versuch gemacht, eine Obergrenze für die mögliche Vergütung der Banker festzulegen. Die Rechtfertigung der Gehälter ihrer Mitarbeiter, die das Gesetz den Banken vorschreibt, basiert stattdessen auf recht breit gefassten Kriterien wie etwa der Stabilität der Firma, der Leistung des Einzelnen und der Umsetzung eines angemessenen Risikomanagements bei dem Unternehmen.

An diesen Leitlinien gibt es kaum etwas auszusetzen - daran sollten sich Bonus-Entscheidungen ohnehin ausrichten. Darüber hinaus übertragen die Kongress-Politiker die Verantwortung, diesen Prozess zu überwachen, dem US-Finanzminister Tim Geithner. Dies sollte die Besorgnis dämpfen, dass das empörte Aufstampfen des Kongresses die Pläne und die Autorität der Exekutive untergräbt - und damit deren Fähigkeit, die Krise wirksam abzufedern.

Natürlich hat sich das Haus nicht vollständig aus der Debatte zurückgezogen - welcher Politiker, der etwas auf sich hält, würde dies je tun? Das Gesetz schreibt dem US-Finanzministerium vor, mit der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des Kongresses in Beratungen zu treten, unter anderem darüber, wie eine "unangemessene oder überzogene" Vergütung überhaupt zu definieren ist. Wenn die Gesetzgeber den Eindruck bekommen, dass der Finanzminister es vermasselt, werden sie sich mit aller Macht und Heftigkeit wieder einmischen.

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